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Die ÖVP und ihre ideologischen Scheuklappen in der Familienpolitik

Die EU-Kommission hat gestern die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Kinderbetreuung weiter auszubauen. Dies sei erforderlich, um das angestrebte Beschäftigungsziel innerhalb der Union von 75% zu erreichen.

Ich sehe das ein bisschen anders. Nicht den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung – das ist extrem wichtig und richtig. Aber die Begründung reicht mir nicht. Ja, es gibt eine positive Korrelation zwischen Kinderbetreuungsangebot und Erwerbstätigkeit von Müttern. Aber es geht mir um zwei weitere Aspekte:

Nicht nur aufgrund unseres Sozialsystems sollte die österreichische Familienpolitik viel daran setzen, dass es mehr Kinder gibt. Zahlreiche Untersuchungen und auch die Erfahrungen skandinavischer Länder zeigen, dass es auch einen Zusammenhang gibt von Kinderbetreuung, Frauenerwerbstätigkeit UND Fertilitätsrate. Und zwar einen positiven: In den Ländern, wo Frauen arbeiten und genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen, gibt es auch mehr Kinder pro Frau. Natürlich gibt es viele Faktoren, die die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen. ABER: Es ist vor allem in Hinblick auf den täglichen Spagat, den Eltern von kleinen (und auch größeren Kindern) leisten, notwendig, massiv in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren.

Jetzt kann man sagen, dass es in Wien – im Vergleich zum ländlichen Raum – eh noch gut um Kinderbetreuungsplätze bestellt ist. Aber aus eigener Erfahrung und nach Gesprächen mit anderen Müttern weiß ich, dass das auch kein Honiglecken ist, in Wien für unter 3jährige Kinder einen Betreuungsplatz zu finden. Mich amüsiert in diesem Zusammenhang die häufige Frage, nach welchen Kriterien ich den Kindergarten oder die Krippe für meine Kinder ausgewählt habe. Nach einem einzigen Kriterium: verfügbarer Platz!

Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel für Familien aus. Rund 8,5 Milliarden. Den Großteil machen Transfers aus. Vergleichsweise gering der Anteil der Sachleistungen – also Kinderbetreuung. In Schweden beispielswiese liegt die Sache anders und – hoppla – da gibt es auch mehr Kinder. Und an sich ist man sich bei Runden Tischen auch einig, dass frühkindliche Förderung gerade auch für den zukünftigen Bildungsweg enorm wichtig ist.

Und hier kommt die ideologische Scheuklappe der ÖVP. Rechtzeitig vor der Wahl legt die ÖVP Familienförderungsvorschläge auf den Tisch, die Klientelpolitik pur sind: Ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind. Ist doch ein schönes Goodie im Wahlkampf, oder? Pech nur, dass dieses Goodie Unsummen kosten würde und weder die Geburtenrate heben noch die Vereinbarkeit erleichtern noch die Probleme im Bildungsbereich lösen wird. Vergleichsweise läppisch dagegen der Betrag von rund 15 Millionen jährlich, die der Bund derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuung investiert.

Nein, das reicht (mir) nicht. Ich will, dass Eltern in 10 Jahren nicht einfach den einzig freien Kindergartenplatz nehmen müssen. Und ich will als Mutter vor allem, dass auch jetzt schon massiv in die Qualität der Kinderbetreuung investiert wird. Ein Rechenbeispiel? In Wien müssen bei Unter-3-Jährigen auf 15 Kinder (maximale Gruppengröße) zwei Betreuungspersonen kommen. Ein so genannter Betreuungsschlüssel von 1:7,5. In Schweden liegt dieser Schlüssel bei 1:4! Jetzt mache ich mal kurz die Augen zu und träume von einer Kinderkrippe, in der eine Pädagogin bzw. ein Pädagoge vier Kinder betreut….