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Die Sache mit dem Datenschutz

19.03.2014 Niki Scherak

In einer freien Gesellschaft verfügen Bürgerinnen und Bürger über sich selbst und selbstbestimmt über ihr Leben. Sie entscheiden selbst, welche Farbe ihre Küchenwand hat, ob sie sich das Ohr stechen lassen, wohin sie in den Urlaub fahren und welcher Religion sie angehören möchten. Nur eines kann der Bürger nicht mehr selbst bestimmen: Was passiert mit seinen Daten?

Ende Februar wurde das größte Datenleck der österreichischen Schulgeschichte bekannt: Mehrere Tausende Testergebnisse von Schülern und dazugehörige E-Mail-Adressen von Lehrern lagen über Wochen offen auf einem ausländischen Server – sensible Daten, die vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) verwaltet werden. Jeder konnte auf sie zugreifen und auch Google hat die Daten erfasst. Dabei handelt es sich um die Ergebnisse der sog. Informellen Kompetenzmessung (IKM), die teils verpflichtend an Schulen in verschiedenen Klassenstufen durchgeführt wurden. Der Staat – in dem Fall das Bundesministerium für Unterricht – hat also solche sensible Daten abgefragt, die er dann durch Inkompetenz oder Unbedarftheit jedem mit einem internetfähigen Rechner zugänglich gemacht hat.

Noch kommen immer neue Fakten ans Licht und die Aufklärung dauert an. Aber dennoch zeigen die bisherigen Erkenntnisse, wie Datenschutz und Datensicherheit in Österreich verstanden wird – und zwar so gut wie gar nicht.

Datensammlungen sind besonders attraktiv für alle möglichen Menschen, besonders wenn es solche Mengen sind. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind unvorstellbar. Es geht dabei nicht nur um die Speicherung und Aufbewahrung solcher Daten, sondern auch um die bewusste Sammlung. Da Daten in elektronischer Form kaum sichtbar und somit vorstellbar für Menschen sind, gibt es auch kaum Bewusstsein, welche Mengen es sein können, die allein zu scheinbar kleineren Vorgängen wie dem Bezahlen mit der Bankomatkarte im Supermarkt oder einer kurzen Recherche im Internet gespeichert werden können. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, was Daten über uns aussagen können und welche Bedeutung der ganzen Problematik zukommt  – und besonders brauchen wir ein Bewusstsein dafür, dass uns eine Datensammelwut nicht weiterbringt, sondern Datensparsamkeit gefragt ist.

Der Staat muss endlich Maßnahmen ergreifen, seine Bürger und auch sich selbst besser zu schützen! Regelmäßige Schulungen und Sensibilisierung für Mitarbeiter in den Ministerien und der Verwaltung sollten selbstverständlich werden. Die geplanten Fachkarrieren bei der Polizei im Bereich der Cyberkriminalität kommen spät, aber sind ein richtiger Schritt. Nicht zuletzt der Datenskandal des BIFIEs zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen sind.

Seit 1. Jänner 2014 ist die Möglichkeit zur Geltendmachung des Grundrechtes auf Datenschutz gegenüber Privaten nicht mehr verfassungsgesetzlich gewährleistet. Die verfassungsgesetzliche Bestimmung wurde durch ein einfaches Gesetz ersetzt. Rechtlich gesehen hat das keine Konsequenzen für die Bürger, aber es lässt auf den Stellenwert des Themas Datenschutz innerhalb der Regierung schließen. In ihrem Regierungsprogramm schreibt die Rot-Schwarze-Koalition viel von „Cyber Security“ – spätestens jetzt wäre der richtige Zeitpunkt da, um den Absichten endlich auch Taten folgen zu lassen.

  • Ronald J Pohoryles

    Ich halte Deine Arbeit zum Datenschutz für sehr wichtig, zumal eine empirische EU-Studie von uns (Practis, http://www.iccr-foundation.org/research-policy-innovation-and-new-technologies/) gezeigt hat, dass – speziell unter Jugendlichen – ein eigenartig gespaltenes Bewusstsein herrscht: Einerseits behaupten die User, über die Gefahren der Veröffentlichungen im Internet Bescheid zu wissen, anderseits halten sie sich in der Praxis wenig an dieses Wissen. Ein interessantes Buch dazu: Michael Friedewald, Ronald J Pohoryles (eds. 2014), Privacy and Security in the Digital Age, London&New York: Routledge,