« Zurück zur Übersicht

Die wahren Gewinner der „Steuerreform“

24.03.2015 Gerald Loacker

Nach mehreren Monaten der Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP wurde der Bevölkerung nun ein Maßnahmenpaket präsentiert, über dem die Headline „Steuerreform“ prangt. Angeblich soll es sich dabei um die größte aller Zeiten handeln.

Das nach außen erklärte Ziel, den progressionsbedingt steuergeschröpften Mittelstand zu entlasten, fände politisch uneingeschränkte Unterstützung in allen Lagern. Die großen Profiteure des Regierungspakets sind ganz andere. Sie genießen indessen schweigend ihr Glück:

  1. Die Arbeiterkammer: Auf Grund der außertourlich angehobenen Höchstbeitragsgrundlage darf sich der rote Geldspeicher wie schon 2008 und 2012 über zusätzliche Zwangsbeiträge freuen.
  2. Die Wirtschaftskammer: Mit der Anhebung der Umsatzsteuersätze steigt auch die Kammerumlage 1, weil sich diese aus der Vorsteuersumme errechnet. Gleiches Recht für den schwarzen Geldspeicher.
  3. Die Luxuspensionisten in OeNB, AK, WKO, ÖBB,… : Was eine Luxuspension ist, hat der Gesetzgeber anhand der Höchstbeitragsgrundlage definiert. Je höher diese liegt, umso geringer fallen jene Kürzungen aus, die das „Sonderpensionenbegrenzungsgesetz“ vorsieht. Rote und schwarze Günstlinge atmen auf.
  4. Der Sozialminister: Auf Grund der außertourlich angehobenen HBGL fließen zusätzliche Millionen in die Pensionsversicherung. Der jährliche Bundeszuschuss fällt dadurch geringer aus, das Pensionsloch wirkt kleiner.

Keine Reformen, keine Einsparungen. Stattdessen mehr Geld für aufgeblähte Kammern, Luxuspensionisten und zu stopfende Pensionslöcher. So haben wir uns eine „Steuerreform“ doch immer vorgestellt.

  • womo

    Ich halte von Herrn Schelling sehr viel, da ich ihn persönlich kennenlernen durfte, aber die Steuerreform ist ein Feigenblatt der Regierung, um nicht ganze Strukturen zu änern die notwendig sind Österreich weiterzubringen.

    1. Grundsätzlich müsste der Staat auf neue Beine gestellt werden. Die Verfassung ist leider so ausgelegt, das die Macht bei den Ländern liegt und der Bund als Befehlsempfänger dient.

    Bsp: Die Länder haben sich wunderbar eingerichtet indem sie die Verantwortung an den Bund abgegeben hat (öffentlich), aber sich das Geld über den Finanzausgleich holt (nicht öffentlich), mit denen Sie dann Günstlingswirtschaft treiben. Zusätzlich machen diese Länder noch Unmengen an Schulden.

    Dazu gibt es in jedem Bundesland Landesregierungen und man hällt sich auch noch einen Bundesrat der nur proforma Macht hat. (Ablehnen –> Beharrungsbeschluß), wobei es dazu nie kommt, da vorher die Länderfürsten ihre Einsprüche schon geltend gemacht haben.

    Diese Konstruktion führt dazu, das es in Österreich (Nationalrat, Bundesrat, Landesregierungen) mehr Abgeordnete gibt als im Europaparlament…..

    Wir sind ein reiches Land, da wir uns solche ineffizienten Strukturen leisten können!!

    Darüber wäre noch viel mehr zu sprechen…

    2. Nutznieser sind wieder einmal die Landwirte und die Kirchen (allen voran die Kath)

    Landwirte: Das Förderunwesen in der Landwirtschaft ist eine Sache an sich. Es wird jeder gefördert der irgendwie das Wort Bauer schreiben kann und das auf und von eineallen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen),

    Dazu kommt noch das jeder eine Förderung erhält, ob wirtschaftlich sinnvoll <100 ha oder nicht (2Kühe)

    Der Frefel an sich ist "Förderung zur Sicherstellung eines geregelten Einkommens". ein Hohn an alle die dafür Steuern zahlen müssen.

    Agrargemeinschaften: Urteile des VFGH: Was sind wir für ein Rechtsstaat der Urteile des Verfassungsgerichtshofes einfach nicht umsetzt und es auch keine Konsequenzen gibt.

    Kirchen (kath): Das Konkordat verpflichtet den Staat jedes Jahr 3 Mrd € an die kath Kirche zu zahlen. Dazu kommt noch das jeder der irgendwie in der Kirche arbeitet (Kardinal, Bischof, Pfarrer, Mönche etc) mit einem Gehalt des STAATES von mindestens eines Beamten in der Tarifstufe A (Akademiker) ab Ebene 5 bedacht wird. Bei rund 3000 MA sind das nicht unerhebliche Kosten. Dafür bekommen wir ja auch die sexuelle, körperliche und geistige Vergewaltigung von vielen dieser Helden. Aber kein Problem, das wird alles mit Hilfe des Staates unter den Teppich gekehrt. (Aber wir sind ein Rechtsstaat)

    Es gäbe noch sehr viele anderen Themen die ich hier nicht ausbreiten kann.

    Es wäre schön von den NEOS Feedback zu meinen Punkten zu bekommen. Wie stehen die NEOS dazu??

    Schöne Grüße Womo

    • Gerald Loacker

      Lieber Womo,

      Es gibt immer viel zusätzlich anzubringen.

      In Kürze:

      1. Kirche: NEOS tritt dafür ein, dass der Staat allen Kirchengemeinschaften gegenüber neutral ist.

      2. Landwirtschaft: Schwierig ist vor allem das Fördern auf verschiedenen Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden), während die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. Es kommt zu Mehrfachförderungen. Große werden überproportional gefördert.

      3. Bundesrat: NEOS tritt für die Abschaffung ein.

      4. Länder: Steuerautonomie der Länder ist Teil des NEOS-Steuerkonzepts. Nur wenn Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen jeweils in derselben Hand liegen, kann Finanzierung funktionieren.
      https://partei.neos.eu/klub/NEOS-Steuerreform-Konzept.pdf

      Es gibt, wie gesagt, immer noch ganz viel darüber hinaus zu sagen. Wenn Fragen offen sind, bitte melden. Gerne auch Facebook-Messages schicken.
      Danke und Gruß
      Gerald Loacker

      • Womo

        Hallo Herr Loaker,
        was verstehen sie unter alle Kirchengemeinschaften neutral gegenüberstehen. Wie sehen sie die Finanzierung der Kirchen..

        Landwirtschaft: Ihre Aussage ist leider eine typische Politikeraussage.
        Was wollen sie damit sagen? Was wollen sie erreichen? Warum werden unwirtschaftliche Landwirtschaften gefördert. Das hat nichts mit „Ernährung sicherstellen“ zu tun, sondern hier werden Strukturen erhalten die nur teuer sind und ncits bringen. Kleine Landwirtschaften müssen auch sterben dürfen. Außerdem ist die Landwirtschaft die klein strukturiert ist im Thema Umweltverschmutzung durch Pestizide, Fungizide und Unkrautvernichter wesentlich unkontrollierbare als große Einheiten. Was wir jetzt haben ist einer unglaubliche Lobby geschuldet die große Familien durch Steuern erhält die keinen Gegenwert mehr bringen.

        Bundesrat abschaffen? Ja, und dann? Die Länderstrukturen beibehalten. ~760 Abgeordnete weiterfinanzieren die 9 mal dasselbe absegnen.
        Tut mir leid aber ihre Ausführungen sind nicht wirklich schlüssig.

        Steuerautonomie ja, da stimme ich mit Ihnen überein. Die Länder sollen Ihre eigenen Steuern erheben, um Ihren Verpflichtungen nachzukommen.

        Und Abschaffung der Selbstverwaltungskörper Kommunen. Dies ist ein Konstrukt aus dem 18. Jht. wo es Sinn gemacht hat. Das hat sich völlig überlebt. 20 Mrd Schulden durch diese Selbstverwaltungskörper die keiner Rechenschaft unterliegen..

        Viele Grüße

        Womo

        • Gerald Loacker

          Hallo Herr Womo,
          In der Kürze solcher Forenbeiträge ist es kaum möglich, weit gefasste Fragen umfassend zu beantworten.

          Finanzierung der Kirchen: Die geschätzten Kirchengemeinschaften sollten selbst auf ihre Finanzierung schauen. Das ist nicht staatliche Aufgabe.

          Landwirtschaft: Sie können die Landschaftspflege eines Bergbauern nicht mit marktwirtschaftlichen Kriterien bewerten. Betriebe, die ohne Förderungen überleben können, sollten definitiv nicht gefördert werden. Und andere Betriebe, z.B. kleine Bergbauernbetriebe, sollten ihre Förderung nicht für produzierte Menge (z.B. Milchmenge) erhalten, sondern z.B. für Arbeiten in der Landschaftspflege.

          Bundesrat abschaffen: Die Abschaffung des Bundesrates ist losgelöst von der Frage des Föderalismus ein sinnvoller Schritt.
          Wenn Sie die Landesgesetzgebung in 9 Landtagen ansprechen, ist die Position von NEOS die, dass Landesgesetzgebung nur dann sinnvoll ist, wenn die Länder auch Verantwortung in Form von Steuerautonomie übernehmen. Die Länder sollen also die finanziellen Folgen ihre Spärenzchen selbst finanzieren.
          Freundliche Grüße
          Gerald Loacker

          • Womo

            Sehr geehrer Herr Loacker,

            ich kann Ihnen bei fast allen Punkten zustimmen, bis auf die Landwirtschaft.

            Bergbauern fördern, ja da bin ich bein Ihnen das ist notwendig und nicht zu vergleichen mit Landwirten im Marchfeld, aber eine Bergbauernförderung ab 600 Höhenmetern ist ein Hohn für jeden Bergbauern in Vorarlberg (wo sie her sind), Tirol, Salzburg, etc..denn damit bekomt zB ein Bauer im Burgenland der zufällig seinen Weinberg am Leithagebirge hat auch Bergbauernförderung. Sie sprechen von keine Förderung für Betreibe die wirtschaftlich überleben können. ???
            Es gehört eine Regelung eingeführt das nur Landwirte mit einer mindestbewirtschafteter Fläche (>80-100ha) gefördert werden. Alles andere ist nichts mehr als eine teure Sozialhife.

            mfG

            Womo

          • Gerald Loacker

            Sehr geehrter Herr Womo,
            Ein komplexes Thema. An der Treffsicherheit solcher Förderung ist sicher noch viel zu arbeiten. Ich sehe die Transparenzdatenbank als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
            Schöne Grüße
            Gerald Loacker

          • Womo

            Sehr geehrter Herr Loacker,

            ich habe immer den Eindruck, das diese Thema bei jeden Politiker Unbehagen verursacht.
            Warum? Ist die Lobby so stark oder sind die Politker so schwach, das man dieses unsägliche und grundsätzlich gesellschaftsschädige Thema nicht offen anspricht. Die Transparenzdatenbank gab es ja schon, wurde aber von der Landwirtelobby abgewürgt.
            Die Lobby ist so stark das sie auch rechtlich den Staat adabsurdum führt.

            Themen der letzten Zeit: Milchquote: Diese wurde von der Bauernlobby gefordert, dann eingeführt, aber die Landwirte haben einfach produziert ohne sich an diese Regelung zu halten. Dann gab es Strafen wegen Überproduktion und wer hat gezahlt???
            Der Steuererwirtschafter:____wie kann es sowas geben???

            Almflächen: Da wird im großem Masse Förderungsmißbrauch getätigt und wieder gibt es Strafen. Wer zahlt diese Strafen???
            Der Steuererwirtschafter__________wie kann es sowas geben???

            Das erbärmlichste Thema dieses „Rechtsstaates“ in diesem Umfeld sind die Agrargemeinschaften Tirol. Da werden VfGH Urteile nicht mal ignoriert. Wie kann es sowas geben?? Hier wird auf Kosten der Steuererwirtschafter Eigentum von Landwirten geplündert. Der VfGH hat schon 83 das Urteil srlassen, dass dies Rückabgewickelt werden muss.

            Wie soll ein Normalbürger noch an diesen Rechtsstaat glauben, wenn es solche unsäglichen Vorgänge gibt…

            Das Dilemma Kärnten hätte es auch nicht gegeben, wenn der Rechtsstaat funktionieren würde.

            Mit freundlichen Grüßen

            Womo

          • Gerald Loacker

            Sehr geehrter Herr Womo,

            Das ist recht einfach: Ich bin nicht der Landwirtschaftssprecher der Partei. Daher möchte ich auf der Homepage des Parlamentsklubs nicht die Landwirtschaftspolitik ausführen. Dazu wenden Sie sich bitte an meinen Klubkollegen Sepp Schellhorn sepp.schellhorn@neos.eu

            Freundliche Grüße

            Gerald Loacker