« Zurück zur Übersicht

Direktvergütung: Privatkopie ohne Kollateralschaden

29.08.2014 Niko Alm


Das Recht Privatkopien anfertigen zu dürfen soll fair vergütet und nicht zur Lösung anderer Probleme missbraucht werden.

Niko Alm - Direktvergütung

In den letzten Monaten wuchs die gefühlte Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge einer Urheberrechtsnovelle eine Abgabe auf Speichermedien (die Festplattenabgabe) via Gesetzesvorlage eingeführt wird. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums gelangte an die Öffentlichkeit. Während die Kunst- und Kulturszene an allen Fronten gegen sinkende Subventionen kämpft, sehen die Initiative Kunst hat Recht und die Verwertungsgesellschaften nach Jahren des politischen Aktivismus, die Chance auf mehr finanzielle Mittel für Künstlerinnen und Künstler. Mehr Geld für die Kultur! Und das nicht über den Weg der Subvention, sondern aus Einnahmen für den Verkauf des Rechts auf Privatkopie an die Konsumenten erscheint auf den ersten Blick vielversprechend. Das bevorzugte Instrument zum Inkasso trägt den nom de guerre Festplattenabgabe.

Der Zusammenhang zwischen Festplatte und Privatkopien hält jedoch bei genauer Betrachtung nicht stand.

Weil die Rechteinhaber aus der ehemaligen Leerkassettenvergütung nicht mehr so viel lukrieren können, sollen nun mit der Festplattenabgabe einfach alle Käufer von Speichermedien Tarife zahlen, die ohne Kenntnis der entgangenen Umsätze festgesetzt werden. Als grundlegende Voraussetzung jeder Abgabe sollten doch zunächst diese entgangenen Umsätze festgestellt werden – möchte man meinen. Doch noch gibt es keine Studie dazu, stattdessen orientiert man sich an Höchstwerten der letzen Jahre.

Was wir sicher wissen: Die „Vergütung der Privatkopie“, also die Einnahmen der Rechteinhaber aus der Leerkassettenvergütung, jenem Betrag, den Verbraucher beim Kauf von leeren Kassetten, CD-, DVD-Rohlingen, etc. entrichten, sind rückläufig. Warum? Unter anderem weil heute Leerkassetten nicht mehr das einzige Medium sind, auf das kopiert wird. Die Regelung muss also angepasst werden, weil offensichtlich nicht mehr wie früher alle Kopiervorgänge erfasst werden. Darin sind sich alle einig. Seit Jahren stehen dafür jedoch nur die beiden Lösungsvorschläge „Haushaltsabgabe“ (bzw. „Breitbandabgabe“) und „Festplattenabgabe“ im Raum. Vertreten werden diese Lösungsansätze u. a. von Interessensvertretern unter dem Dach der Initiativen Kunst hat Recht (pro Festplattenabgabe) und der Plattform für ein modernes Urheberrecht (pro Haushaltsabgabe). Die Fronten sind seit langem verhärtet. Keine der beiden Varianten erscheint wirklich zielführend, im Gegenteil, sie sind eher dazu geeignet, den Schaden Unbeteiligten zu überbinden. Aus diesem Grund wurde auch jahrelang keine davon umgesetzt.

Haushaltsabgabe vs Festplattenabgabe

Die Haushaltsabgabe trifft alle Haushalte und ist daher praktisch eine Sondersteuer für Kultur. Die Vergütung der entgangenen Umsätze wird maximal gleich verteilt und damit maximal unfair und minimal treffsicher. Es ist nicht verursacherbezogen, wenn man alle Bürger – unabhängig davon, ob sie überhaupt in der Lage sind Privatkopien anzufertigen – zur Kasse bittet. Die Haushaltsabgabe könnte eine pragmatische Lösung sein, wenn man unterstellt, dass ohnehin in fast allen Haushalten privat kopiert wird, weil der Schaden für den einzelnen Haushalt sehr niedrig wäre. Doch auch dafür fehlt jeder empirische Nachweis. Die Durchführung einer Studie wäre auch für dieses Modell Voraussetzung.

Die Festplattenabgabe ist ein wenig treffsicherer, schließlich kann man auf Festplatten Privatkopien speichern. Im Gegensatz zur Leerkassette dienen digitale Speichermedien aber nicht ausschließlich zur Privatkopie, sondern auch – oft sogar überwiegend – der Ablage anderer Daten. Festplatten befinden sich in fast jedem modernen elektronischen Gerät. Die Festplattenabgabe ist keine verursacherbezogene Abgabe, sondern faktisch eine Kultursteuer auf elektronische Geräte. Das mag diskussionswürdig sein (Anm. für uns eher nicht.), aber es hat dann jedenfalls nichts mehr mit der Vergütung der Privatkopie zu tun. Zwischen einer Festplatte mit besonders großer Speicherkapazität und Privatkopien besteht kein zwingender Zusammenhang. Wenn jemand dutzende Festplatten besitzt, dann wird es sich eher um einen Hobbyfotografen als um einen intensiven „Privatkopierer“ handeln.

Beide Varianten führen zu Lösungen, die aus prinzipiellen Gründen (fehlende Treffsicherheit) nicht fair sind, aber auch in der Höhe der kolportierten Tarife (Für eine 1 TB Festplatte wäre eine Abgabe von ca. 20 Euro exkl. USt. zu entrichten.) nicht durchsetzbar sind.

Direktvergütung

Wir haben mit der Direktvergütung daher einen weiteren Weg vorgeschlagen: Die Einhebung soll nicht beim Verkauf möglicher Träger von Privatkopien geschehen, sondern beim Verkauf der Vorlage der Privatkopie. Das legale Inverkehrbringen eines Werkes als Kopiervorlage, ist der einzige Punkt in der Wertschöpfungskette, an dem treffsicher jene das „Recht auf Vergütung der Privatkopie“ bezahlen, die dieses Recht auch erwerben und nutzen können. Schließlich handelt es sich bei der Leerkassettenabgabe, oder der Festplattenabgabe nicht um einen Ausgleich für die steigende Zahl illegaler Kopien, sondern allein um den Ausgleich dafür, dass Konsumenten in Österreich mit dem Kauf eines Werkes das Recht erhalten, dieses für private Zwecke zu kopieren. Nur der Käufer des Werkes ist daher der Käufer des „Rechts auf Privatkopie“. Wenn ein Werkschaffender zulässt, das seine Werke privatkopiert werden, muss er die Vergütung dafür dem Käufer in Rechnung stellen und nicht von allen, die sich beispielsweise SD-Karten für ihre Kameras kaufen, oder ein neues Mobiltelefon, eine Gebühr verlangen.

Einigen Interessensvertretern ist scheinbar egal, woher das Geld kommt – Hauptsache es kommt. So meinte die Initiative „Kunst hat Recht“, die Direktvergütung sei keine akzeptable Alternative zur Festplattenabgabe. Das Modell würde nicht „diejenigen treffen, die kopieren, sondern alle Käufer“. Diese Argumentation ist widersprüchlich. Wer sind diejenigen, die eine legale Privatkopie anfertigen? Es sind nicht jene, die illegale Filmstreams ansehen, es sind auch nicht diejenigen, die große Festplatten kaufen, sondern jene, die von einer legalen Vorlage eine Privatkopie anfertigen: die Käufer (nämlich genau dieselben oben erwähnten).

Da die Künstler zudem festlegen können, ob sie es den Käufern gestatten, eine Privatkopie zu machen oder dieses Recht durch technischen Kopierschutz oder Lizenzierung ausschließen, bedeutet das, dass Musik und Filme nicht automatisch teurer werden. Und auch hier könnte ein Tarif erst nach Vorliegen einer Studie errechnet werden, sofern er sich nicht ohnehin durch  Angebot/Nachfrage bestimmen lässt.
Ganz abgesehen davon: Die Verteuerung zuerst als Argument anzuführen, dann aber einfach einer anderen Branche umzuhängen, und das als fairere Lösung vorzustellen, riecht irgendwie nach Selbstgerechtigkeit. Die faire Ausgleich soll schlussendlich für beiden Seiten fair sein:  Rechteinhaber und Konsumenten.
Der Vorwurf, die Direktvergütung sei unpraktikabel und bürokratisch, läuft ebenfalls völlig ins Leere, besonders dann, wenn er von Befürwortern der Festplattenabgabe erhoben wird. Schließlich müssen die Sonderabgaben auf Speichermedien ebenso aufwändig abgewickelt werden, wie eine Abgabe auf den Verkauf von Werken. Für beide Prozesse wird gegebenfalls eine Lösung entwickelt werden.

Um es schlussendlich noch ein viertes Mal zu sagen: für jedes Modell braucht es zunächst eine Erhebung der entstehenden Schäden (entgangene Umsätze) durch eine transparente Studie, die von einer neutralen Stelle durchgeführt wird. (Beate Meinl-Reisinger und ich haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.) Es ist erstaunlich, dass dies trotz jahrelangem Streit noch nicht geschehen ist. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Befürworter der Festplattenabgabe lieber nicht so genau wissen wollen, wie hoch die entgangenen Umsätze denn wirklich sind. Doch ohne diese Zahlen erübrigt sich jede Detaillierung eines Konzepts, weil davon schlussendlich die Tarife für die Vergütung abgeleitet werden müssen.

Selbstverständlich bleibt dann das Problem illegaler Kopien bestehen und dieses Problem müssen wir dringend lösen, aber im Rahmen der Vergütung der Privatkopie bleibt es ebenso wie die Leistungen der SKE- und Förderfonds von den Lösungsversuchen unberührt. Das Recht auf „Vergütung der Privatkopie“ ist weder das „Recht der SKE-Fonds auf ausreichende Dotierung“, noch eine „Entschädigung für Rechteinhaber für Streams und illegale Kopien“. Im Sinne einer fairen Debatte müssen alle Argumente in diese Richtung auf andere Diskussionen ausgelagert werden.

Die Privatkopie braucht einen fairen, technologieunabhängigen Ausgleich für die Werkschaffenden. Mit einer Spirale der Ungerechtigkeiten ist niemandem gedient.