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Ein Informationsfreiheitsgesetz ohne Informationsfreiheit

13.02.2015 Niki Scherak

So sehr der endlich stattfindende Paradigmenwechsel auf dem Weg zu einem transparenteren Österreich – vom Amtsgeheimnis zum Grundrecht auf Zugang zu Information –  auch zu begrüßen ist, führen wesentliche Punkte der Regierungsvorlage leider dazu, dass es sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um eine Farce handelt.

Abgesehen von strukturellen Überlegungen wie etwa der, dass ein unabhängiger Informationsbeauftragter wohl eine sinnvolle Ergänzung dieser Neuregelung gewesen wäre, lässt die äußerst freimütige Regelung der Ausnahmen, durch die der Informationszugang verweigert werden kann, Zweifel an der Intention des Gesetzes aufkommen.  Denn genau auf diese Ausnahmetatbestände kommt es schließlich in der Praxis an.

Konkret geht es um den neuen Art 22a Abs 2 B-VG. Grundsätzlich bedarf die Einschränkung eines Grundrechts – und ein solches wird hier nun neu formuliert– einer sachlichen Rechtfertigung; außerdem muss im Einzelfall stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, sprich es muss zur Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber denen des Einzelnen kommen.

Nun lässt das neue Gesetz aber eben diese so essentielle Verhältnismäßigkeitsprüfung vermissen.

Die Möglichkeiten der Geheimhaltung bestehen bei zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen. Alle anderen Gründe für eine Geheimhaltung müssen noch nicht einmal zwingend sein.

Um eine richtige Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermöglichen, müsste einerseits bei jedem Geheimhaltungsinteresse  die zwingende Notwendigkeit/Erforderlichkeit vorausgesetzt sein, und vor allem müsste andererseits auch eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen werden, die das Allgemeininteresse an der Information als legitimes Gegenüber in einer Interessensabwägung mit dem Geheimhaltungsinteresse überhaupt vorsieht.

Mit der momentanen gesetzlichen Formulierung reicht jedes Geheimhaltungsinteresse des Staates zur Geheimhaltung einer Information (in der Mehrzahl der Fälle muss dieses Interesse noch nicht einmal zwingend sein), ohne dass diesem überhaupt ein Allgemeininteresse zur Abwägung gegenübergestellt wird. Dies widerspricht aus meiner Sicht jedenfalls den grundrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch, dass in den Materialen vorgesehen ist, dass in das Ausführungsgesetz des Bundes eine Verhältnismäßigkeitsbestimmung aufgenommen werden soll, kann nicht überzeugen. Diese muss, abgesehen davon, dass die Landesgesetzgeber für ihre Ausführungsgesetze explizit nicht verpflichtet werden, von vornherein im B-VG vorgesehen sein.

Das Recht auf Zugang zu Informationen darf zudem verweigert werden, „soweit“ sich deren Geheimhaltung aus davor genannten Gründen ergibt. Hier fehlt eindeutig ein weiteres Korrektiv, nämlich ein zeitliches. Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu Information dürfen nur „solange“ aufrechterhalten werden, als sie durch ein überwiegendes legitimes Interesse gerechtfertigt werden.

Nur ein weiterer, aber wahrscheinlich einer der kritischsten Punkte ist, dass der Entwurf selbst nur die Novellierung des B-VG vorsieht, also noch keine weiteren bundes- und (natürlich auch keine) landesgesetzlichen Regelungen vorlegt. Die Unmöglichkeit der Abschätzung von Auswirkungen und Folgen dieses Gesetzes liegt hier wohl auf der Hand. Unterstrichen wird dies durch die quasi Blanko-Ermächtigung zur Einführung weiterer bundes- und landesgesetzlicher Ausnahmen, die wiederum weder im Sinne zwingender öffentlicher Interessen erforderlich und notwendig sein müssen („..oder zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen durch Bundes- oder Landesgesetze ausdrücklich angeordnet ist;“) noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden.

Einem solchen Informationsfreiheitsgesetz, welches staatlichen Organen bei jedem Geheimhaltungsinteresse die Möglichkeit gibt der Allgemeinheit Informationen vorzuenthalten, noch dazu ohne überhaupt eine Prüfung vorzunehmen ob das Interesse der Allgemeinheit an der Information das staatliche Interesse an der Geheimhaltung überwiegt, kann man jedenfalls nicht zustimmen.

Es ist nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz ohne Informationsfreiheit.