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Ein neues Wahlrecht – Ganz ohne Opposition

13.02.2017 Niki Scherak

So wird das mit dem Parlamentarismus wohl nichts mehr werden in Österreich. Im Zuge der Bundespräsidentschaftswahlen haben sich alle Parteien im Parlament auf eine Arbeitsgruppe zum Wahlrecht geeinigt. Außerdem wurde ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses eingerichtet, der sich mit dem Kompetenzen des Bundespräsidenten auseinandersetzen soll. Beides war eine sehr gute Idee. In beiden Fragen hätte das Parlament zeigen können, wie man sich ernsthaft über wichtige Fragen unserer Demokratie austauscht und gemeinsam zu Lösungen kommt, die von breiten Mehrheiten getragen werden.

Denkste – Leider nein. Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP präsentieren stattdessen ihre gemeinsam akkordierten Vorschläge am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Besprechungen, geschweige denn Verhandlungen mit der Opposition hat es bis jetzt keine gegeben. Das Motto lautet also wohl: Friss Vogel oder stirb.

Dabei gäbe es gerade beim Wahlrecht viele sinnvolle Vorschläge, die man ausgiebig diskutieren sollte. Auch hinsichtlich der Kompetenzen des Bundespräsidenten gibt es ein paar Dinge, die sicherlich zu entstauben wären. Fakt ist jedenfalls, dass beide Materien hoch sensible Fragen der österreichischen Rechtsordnung betreffen. Genau deswegen sollten sie auch umfassend und unter breiter Einbindung aller Parteien diskutiert werden. Und nicht in den Hinterzimmern der SPÖ und ÖVP Parlamentskubs.

Hier ein paar Vorschläge von uns NEOS zum Wahlrecht.

  1. Personalisiertes Verhältniswahlrecht

Damit das Parlament gestärkt wird, müssen die einzelnen Abgeordneten wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Dafür sollen 100 Abgeordnete in sogenannten Einerwahlkreisen gewählt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch die Möglichkeit ihre Abgeordneten direkt zu wählen und müssen nicht in erster Linie eine Partei ankreuzen. Dazu wird die Anzahl der Regionalwahlkreise dementsprechend vermehrt sowie eigene Wahlkreise für Auslandsösterreicher_innen begründet. Damit die Gesamtzahl der Wählerstimmen auch ausreichend berücksichtigt wird, werden die restlichen 83 Mandate weiterhin mittels Proportionalausgleich über die Bundesliste vergeben.

  1.     Schluss mit kontinuierlichen Wahlkämpfen

Alle neun Landtagswahlen sollen am selben Tag durchgeführt werden. Durch einen solchen Superwahlsonntag ersparen wir uns kontinuierliche Wahlkämpfe, die die Bundesregierung aus lauter Angst vor verlorenen Landtagswahlen in der Regel dauerhaft von der Regierungsarbeit abhalten.

  1. Hearings

Regierungsmitglieder sollten sich vor ihrer Angelobung einem Hearing im Nationalrat stellen. Das würde nicht nur zu mehr Transparenz führen, sondern auch die Möglichkeit geben die Qualifikation des jeweiligen Bewerber testen zu können.

  1. Amtszeitbeschränkung

Für nicht direkt gewählte Funktionsträger_innen wird die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf 10 Jahre beschränkt.

  1. Einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer

Die Höhe der Entschädigung, die die Wahlbeisitzer erhalten, variiert von Gemeinde zu Gemeinde/Bezirk zu Bezirk: von einem Mittagessen in kleinen Gemeinden bis zu 45 Euro pro Tag in Wien ist alles dabei – undurchsichtig und uneinheitlich jedenfalls, das sollte neu und für ganz Österreich einheitlich geregelt werden. Wichtig ist, dass die Entschädigung der Wahlbeisitzer selbst erhalten sollte – und nicht die Parteien, wie es beispielsweise in Linz vorkommt. Das Engagement der Bürger_innen, sich hier demokratiepolitisch zu betätigen, muss entsprechend – und für alle gleich – honoriert werden.

  1. Einheitliche Auszählungen

Wenn der Verfassungsgerichtshof kritisiert, dass Ergebnisse verfrüht weitergegeben werden (trotz Sperrfrist), dann gibt es nur eine Möglichkeit, das zu verhindern: Es muss zu einer einheitlichen Auszählung der Stimmzettel in ganz Österreich kommen. Nur so lässt sich eine mögliche Beeinflussung der Wähler verhindern. Die Auszählung hat erst nach Schluss des letzten Wahllokals zu beginnen.

  1. Öffentliche Auszählungen

Die Auszählung selbst liegt zwar bei den von Parteien entsendeten Vertreter_innen. Trotzdem soll die Auszählung nicht in den Hinterzimmern erfolgen. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll das Recht haben, bei der Auszählung der Stimmen im Wahllokal anwesend zu sein. In der Rolle einer Beobachterin/einer Beobachters kann so die Ermittlung des Ergebnisses begleitet werden. In Deutschland ist diese Vorgangsweise bereits üblich.

  1. Wahlkarten

Es bedarf keiner Reform der Briefwahl. Wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, ist die Briefwahl ein geeignetes Instrument, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das persönliche Wahlrecht gewahrt bleibt: Deswegen sollte man seine Wahlkarte im Regelfall höchstpersönlich abholen/entgegennehmen (RsA-Zustellung).

Auch die Abgabefrist der Wahlkarte sollte jedenfalls bis zum Schließen der Wahllokale dauern. Jeder Tag, an dem man seine Wahlkarte früher abgeben muss, schränkt Auslandsösterreicher ganz massiv dabei ein, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

  1. Unterstützungserklärungen

Ab dem Inkrafttreten des Zentralen Wählerregisters sollen Unterstützungserklärungen auch außerhalb der Heimatgemeinde abgegeben werden können. Wieso man bei Volksbegehren im Internet und in jeder Gemeinde seine Unterstützungserklärung abgeben darf, dies aber im Vorfeld von Wahlen verboten ist, ist nicht nur unerklärlich sondern auch demokratiepolitisch sehr bedenklich.

  1. Wahlkampfkostenbeschränkung

Die Wahlkampfkostenobergrenze im Bund liegt momentan bei 7 Mio Euro. Das ist viel zu hoch. Wir fordern die Senkung dieser Obergrenze auf ein Viertel dieser Summe. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kostengrenzen für die einzelnen Bundesländer aufgehoben hat, besteht außerdem auch hier dringender Handlungsbedarf. Bei Überschreitung der jeweiligen Wahlkampfkosten braucht es scharfe Sanktionen.

Über all diese Vorschläge sollte man ernsthaft diskutieren. Wenn SPÖ und ÖVP sich im Vorfeld schon auf ein Paket einigen und dieses dann der Opposition vorlegen, dann kann von gelebtem Parlamentarismus keine Rede sein.

Weitere Details zu unseren Vorschlägen sind hier zu finden:

https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2016/07/DEMOKRATIE.pdf

https://partei.neos.eu/wp-content/uploads/2015/09/150912b_NEOS-Positionspapier-Bessere_Politik_fuer_weniger_Geld.pdf