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Ein unpolitisches Programm

Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung.

Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten Donnerstag vorgeben: Österreich muss nicht neu erfunden werden. Was er und auch Vizekanzler Spindelegger nicht gesagt haben: Das können wir – SPÖ und ÖVP – auch nicht. Dieses Programm ist blutleer. Der kleinste, ja allerkleinste gemeinsame Nenner. Die letzte Ausfahrt der Rot-Schwarzen Koalition.

Zunächst aber das Positive: Ja, es finden sich viele kleine Maßnahmen, die durchaus positiv zu sehen sind. Allen voran die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Höchste Zeit! So beispielsweise auch in den Bereichen Familie die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes (wobei zu hoffen ist, dass das nicht zulasten der einkommensabhängigen Variante geht). Vor allem den weiteren quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung begrüße ich sehr, wobei anzumerken ist, dass zwar der qualitative Aspekt auch erwähnt wird, sich konkret aber zu Schließtagen oder vor allem Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel nichts findet.

Zu begrüßen ist auch der Ausbau der Ganztagesschule wobei Wert darauf gelegt werden muss, dass eine Lösung auch für die Ferienzeit gefunden werden muss, die immer mehr zum Problem für junge Familien werden.

Im Justizbereich ist nicht viel Konkretes zu finden. Die spannendste Aussage kam vom neuen Minister Brandstetter selbst in einem Interview als er die Reform des Weisungsrechts des Ministers an die Staatsanwaltschaft versprochen hat. Jedenfalls positiv ist, dass die Ergebnisse der Taskforce Jugendliche umgesetzt werden sollen. Dabei geht es vor allem um die Frage und den praktischen Umgang mit (oder die Vermeidung der) der U-Haft von Jugendlichen. Richtigerweise wird auch das Thema der (hohen) Gerichtsgebühren angeschnitten.

Meine Kommentare zum Kunst- und Kulturkapitel reiche ich nach. Hier möchte ich etwas mehr ausführen.

Verheerend und geradezu kurzsichtig ist es, das eigenständige Wissenschaftsministerium innerparteilichen Machtlogiken zu opfern. Hier übersieht Spindelegger die Macht der Symbole und es bleibt zu befürchten, dass Aspekte wie die Grundlagenforschung zu kurz kommen werden. Ein entsprechender Antrag auf Beibehaltung des eigenständigen Ressorts für Wissenschaft und Forschung von den Grünen und von NEOS wurde heute mehrheitlich abgelehnt.

Meine besondere Kritik an dem Regierungsprogramm ist aber folgende: was fehlt ist ein Leuchtturmprojekt. Eines, das den mittlerweile fast unisono tönende (und das MUSS den beiden Parteien doch zu denken geben) Kritikern – Journalisten_innen, politische Kommentatoren_innen und vor allem Bürgerinnen und Bürgern – an diesem Regierungsprogramm entgegen hält: „Wir haben es verstanden! Wir können nicht so weiter machen.“

Doch im zugegeben großen Teich des Minimalkonsenses zu schwimmen ist business as usual.

So fehlt diesem Regierungsprogramm vor allem eines: die Politik! Im Sinne eines echten Gestaltungswillens statt eines bloßen Verwaltungswillens.
Ein unpolitisches Programm also, das man ehrlicherweise so kommentiert hätte:

„Ja, wir wissen es. Das ist kein großer Wurf. Den schaffen wir nicht. Dazu sind wir zu gebunden und gefesselt von unseren eigenen (Macht-)Strukturen. Wir haben keine Alternative, wir sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aneinander gebunden und einander ausgeliefert. Mit der FPÖ will niemand von uns. So bleibt uns eines: weiter zu verwalten. Und darauf zu schauen, dass der andere keinen Punkt macht.“

Man spürt es: das ist mit ziemlicher Sicherheit die letzte Ausfahrt der großen Koalition. Das ist beklemmend, denn die Zukunft ist unsicher. Umso mehr gilt der Satz der österreichischen Bundeshymne, an dem NEOS Anleihe genommen hat: „Mutig in die neuen Zeiten!“.