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Eine Provinzposse namens Kronzeugenregelung NEU

03.06.2016 Niki Scherak

Mit der großen Kronzeugenregelung des § 209a StPO sollte ein schlagkräftiges Instrument gegen organisierte Schwerst- und Wirtschaftskriminalität geschaffen werden. Bislang stellte der „Schulterschluss des Schweigens“ in kriminellen Netzwerken die Ermittler nämlich vor ein unlösbares Hindernis. Es war de facto unmöglich, solche geschlossenen Zirkel aufzubrechen und für eine Anklage ausreichendes Beweismaterial zu sammeln. Mit der großen Kronzeugenregelung sollte sich alles ändern: Wer der Staatsanwaltschaft mit seinen Informationen wesentlich bei der Aufklärung mafiöser Strukturen und schwerkrimineller Machenschaften hilft, hat die Chance auf völlige Straffreiheit durch diversionelle Erledigung eines gegen ihn laufenden Verfahrens.

Die Regelung steht nicht nur in einem Spannungsverhältnis mit Grundprinzipien des österreichischen Strafprozessrechts, sondern es war auch unklar, wie sie sich in der Praxis handhaben lassen würde. Sie war deshalb bewusst mit Ablaufdatum versehen.

Anfang 2016 endete ihr 6-jähriger Probebetrieb. Eine umfangreiche Evaluierung der Praxiserfahrung und ein entsprechender Neugestaltungsprozess sollte folgen. Vorgesehen war unter anderem die Herausgabe eines „Handbuchs“ nach Vorbild des sehr erfolgreichen Handbuchs der Bundeswettbewerbsbehörde zur kartellrechtlichen Kronzeugenregelung. Dieses sollte die Praxis der Regelung ausgestalten, Rechtsunsicherheiten ausräumen und einen klaren Handlungsleitfaden für Gerichte, Staatsanwartschaft und potentielle Kronzeugen selbst geben. Basis dafür sollte eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie sein. Problem dabei: Die Studie ist seit Jänner 2015 unter Verschluss. Handbuch gibt es im Übrigen auch keines.

Trotzdem wurde vom Justizministerium einen Ministerialentwurf in Begutachtung geschickt. Mit 26.04.2016 ist jetzt auch das Begutachtungsverfahren zu diesem Entwurf der Kronzeugenregelung Neu abgeschlossen.

Was dabei gefehlt hat? Die Veröffentlichung der fachlichen Evaluierung und eine entsprechende öffentliche Diskussion auf Basis dieser Evaluierung. Warum wird eine neue Kronzeugenregelung überhaupt in Begutachtung gegeben, ohne dass das zugehörige Handbuch bzw die Evaluierung veröffentlicht wird?

Trotzdem liegt aber ein Entwurf vor. Und dieser ist noch dazu halbherzig, weil er das wesentliche Hindernis am Erfolg der Kronzeugenregelung nicht beseitigt:

In den 6 Jahren ihres Probebetriebs wurde die Regelung kaum ein Dutzend Mal in Anspruch genommen. Der einzige prominente Fall darunter war der des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler.

Aus Richterschaft und Staatsanwaltschaft wurden sehr früh Stimmen laut, die die Rechtsunsicherheit für potentielle Kronzeugen als Haupthindernis identifizierten. Denn ein potentieller Kornzeuge muss vor den Staatsanwalt auspacken, ohne eine Garantie auf Kronzeugenschaft zu haben. Andererseits hängen potentielle Kronzeugen oft Jahrelang in der Luft, bis klar ist, ob sie Kronzeugenstatus bekommen, oder nicht. Auch die unter Verschluss gehaltene Studie des IRKS dürfte im Wesentlichen diese Punkte ansprechen, wie die Studienleiterin Dr. Hofinger erläutert: http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1872

Wenn wir eine Kronzeugenregelung wollen, die organisierter Kriminalität das Handwerk legt, dann muss sie so ausgestaltet sein, dass sie auch Anwendung finden kann. In ihrer derzeitigen Form wird das nicht der Fall sein. Mit halbgaren Lösungen wird man hochprofessionellen Verbrechernetzwerken eben nicht beikommen.

Aber eigentlich will ich mich inhaltlich noch gar nicht groß äußern. Ich warte lieber den entsprechenden Evaluierungsbericht ab. Blöd nur, dass dieser erst nach Beschluss des Gesetzes veröffentlicht werden sollte, wie wir gestern erfahren mussten. Es könnte ja passieren, dass jemand falsche Schlüsse aus dem Bericht ziehen würde (http://derstandard.at/2000038113106/Ministerium-haelt-Evaluierung-der-Kronzeugenregelung-unter-Verschluss).

Mit dem heutigen Tag hat diese Provinzposse doch ein glückliches Ende gefunden. Das Ministerium will die Studie jetzt doch veröffentlichen (http://derstandard.at/2000038148314/Kronzeugenregelung-Evaluierung-wird-doch-veroeffentlicht). Hartnäckigkeit zahlt sich aus.