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Entwicklungshilfe darf kein Lippenbekenntnis sein

Armut ist Unfreiheit – denn wer heute nicht weiß, was er morgen essen soll, ist nicht frei. Weltweit die Ursachen von Armut zu beseitigen, ist daher ein Kernanliegen liberaler Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund freut es mich besonders, dass 2015 das von der EU ausgerufene „Europäische Jahr für Entwicklung“ stattfindet, mit dem Ziel mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu lenken.

Das dazugehörige Auftaktevent fand am 26. Jänner im Katastrophenhilfezentrum des Roten Kreuzes statt. Im Laufe dieses Jahres sollen in etwa 200 weitere Veranstaltungen in Österreich das Bewusstsein für die europäische Entwicklungszusammenarbeit stärken. Immerhin ist die EU mit 60% des weltweiten Budgets der größte Beitragszahler. Entwicklungskommissar Neven Mimica hielt einleitend eine motivierende Rede an die etwa 140 versammelten Schülerinnen und Schüler, die diesmalige Zielgruppe. NGOs, Vereine und die Austrian Development Agency präsentierten ihre Projekte, mit denen sie rund um die Welt Armut und Missstände lindern. Die Veranstalter hatten sich sichtlich bemüht, dem Entwicklungsjahr einen guten Start zu geben.

Doch Symbolik macht niemanden satt. Während Minister Kurz mehrfach die Bedeutung der Entwicklungshilfe betonte, hält Österreich nicht einmal jene Standards ein, denen wir selbst zugestimmt haben. So haben wir uns im Rahmen der UNO Millenniumsziele verpflichtet, unseren Beitrag zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP zu steigern. Doch der Zug fährt seit Jahren in die falsche Richtung: Obwohl wir 2007 bereits 0.5% in Entwicklungszusammenarbeit investierten, schrumpfte der Beitrag Österreichs seitdem ständig  und fiel 2013 auf gerade 0,28% des BIP. Zum Vergleich: der Beitrag der EU-Länder lag 2013 im Schnitt bei 0,41%. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist einfach beschämend.

Und schade. Vor allem, weil österreichische Entwicklungshilfe gut ist – was Erik Solheim, Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses, bestätigt. In der Evaluierung unserer Entwicklungshilfe lobt dieser unsere Bemühungen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden in Krisengebieten zu sichern. Als Beispiele nennt er den aktiven Einsatz Österreichs im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen und unsere anerkannte Rolle als Mediator. Auch die Einbindung des Privatsektors, insbesondere durch die Österreichische Entwicklungsbank, wird positiv erwähnt.

Offen werden aber auch unsere Mängel betont. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die bereits erwähnte Budgetverpflichtung von 0,7% des BIP. Österreich ist ein reiches Land und kann mehr leisten. In diesem Sinne muss auch die Vorhersagbarkeit der Ressourcen für Katastrophenhilfe verbessert werden, um den Ruf Österreichs in diesem Bereich wieder zu stärken. Kritisiert wurde auch das Schuldenschnitte gegenüber Dritte-Welt-Staaten als Teil des Entwicklungshilfebudgets gerechnet wurden ohne die im vorab mit den zuständigen internationalen Gremien (Pariser Klub) zu klären.

Schließlich mangelt es auch an einer umfassenden Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche. Österreich muss daher dringend eine Strategie der Politikkohärenz entwickeln, wie sie in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Denn es macht keinen Sinn, einerseits Agrarprojekte in Entwicklungsländern zu fördern, andererseits den heimischen Markt auf Kosten eben genau dieser Staaten abzuschotten.

Angesichts der immer noch herrschenden Armut in vielen Teilen der Welt und den von uns eingegangen Verpflichtungen, müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe ausbauen. Es mangelt nicht am Geld, man muss nur wissen wie und wo man es am besten ausgibt. 

Wie man das Geld optimal ausgeben soll, wird sich NEOS im Laufe des Frühjahrs näher widmen. In Zusammenarbeit mit einem dafür eingesetzten Beirat aus Expertinnen und Experten aus NGOs, Finanzinstitutionen, Wissenschaft und staatlichen Stellen, wird NEOS Ziele, Strategien und Maßnahmen einer effektiven und effizienten österreichischen Entwicklungsarbeit ausarbeiten.