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Faire Chancen für unsere Kinder statt Generation „Sherpa“

Der Herr Vizekanzler sprach gestern salbungsvolle Worte in der Hofburg: zur Lage der Nation. Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Ein paar handfeste Worte: zur Schieflage der Nation.

Seit 68 Jahren regiert in Österreich ein rot-schwarzes Machtkartell. Wir haben ihm viel zu verdanken: wirtschaftlicher Aufstieg, sozialer Frieden, eine gut durchorganisierte Republik. Doch sind SPÖ und ÖVP heute nicht mehr fähig oder nicht mehr willig, den Wandel der Zeit in sich aufzunehmen. Sie sind stehen geblieben. Müde, ausgebrannt, korruptionsanfällig. Aus Gestaltung wurde Stillstand. Sesselkleben und Verschwendung. Vier Blitzlichter zur Veranschaulichung:

Mehr als 44 von 100 Euros, die wir Bürgerinnen und Bürger in Österreich verdienen, verschwinden sofort über Steuern und Abgaben in den Staatskassen. Die Steuer- und Abgabenquote klettert in Richtung 45 Prozent, während sich beispielsweise Deutschland mit 40 Prozent organisiert. Der OECD-Schnitt liegt bei weniger als 34, die Schweiz unter 29 Prozent. Die Abgabenquote ist zu hoch! Das wissen wir schon lange, doch nix geht.

Allein an Zinsen für unsere Staatsverschuldung zahlt Österreich jährlich über 8 Milliarden Euro. Der Zinsendienst frisst unsere Gestaltungspielräume auf. Doch unsere Regierungen sind seit 50 Jahren nicht fähig, ordentliche Budgets zusammen zu bringen: In guten Zeiten etwas auf die Seite legen, in schlechten Zeiten investieren. Das schaffen in Skandinavien sogar Sozialdemokraten. In Österreich ist das über all die Jahrzehnte auch für konservative Finanzminister unmöglich.

Über 27 Prozent der 15-Jährigen in unserem Land können nicht ausreichend sinnerfassend lesen. Wir sind damit am drittletzten Platz in der EU. Und steigen weiter ab. Hinter uns Rumänien und Bulgarien, die aufholen. Rund ein Fünftel der 15-Jährigen hat auch große Schwierigkeiten beim Rechnen und beim Schreiben. Macht nichts – wir verhandeln seit zehn Jahren ein neues Dienstrecht für Lehrer und bestellen Direktorinnen und Direktoren weiterhin munter nach Parteibuch.

Österreich ist einsamer Europameister in Sachen Parteienfinanzierung. Die Parteien ziehen uns Rekordsummen aus der Geldbörse, um ihre fetten Strukturen durchzufüttern. Heuer werden die fünf alteingesessenen Parteien und Team Stronach gemeinsam rund 350 Millionen Euro ausgeben. Im letzten Jahr mussten sie unter dem Druck der Öffentlichkeit neue Transparenzregeln akzeptieren. „Schutzgelderpressung“ bei staatsnahen Unternehmen ist nun beispielsweise nicht mehr möglich. Gut so. Doch was tun, wenn man so viel Geld braucht? Die ÖVP verlor noch schnell über Nacht ein paar Millionen Euro Schulden – und weigert sich bis heute zu deklarieren, wo das Geld herkam. Und gemeinsam legten sie sich noch schnell 20 zusätzliche Millionen pro Jahr an Parteienförderung drauf. Die Familienbeihilfe wurde elf Jahre nicht erhöht.

Stillstand und Verschwendung regieren in Österreich. Während es für die Bürgerinnen und Bürger immer enger wird. Es geht um das gute Leben. Ja, noch geht es uns recht gut. Aber wird es uns morgen auch noch gut gehen? Wenn wir in Bildungsvergleichen zurückfallen, wenn wir in Standortvergleichen nach unten rutschen, wenn die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau steigt.

Wir machen aus unseren Kindern eine Generation „Sherpa“. Eine Generation, die wir mit einem riesigen Schuldenrucksack auf die Reise schicken in diesem Nationalpark „Hohe Steuern“. Wir jagen sie rauf auf einen Rekord-Schuldenberg. Jedes Jahr legen wir weitere Steine in ihren Rucksack hinein. Der Schuldenberg wird immer höher, während gleichzeitig die Abgaben und Steuern unaufhaltsam steigen. Wie soll sich das ausgehen für die jungen Menschen in diesem Land?

Was Rot-Schwarz hier machen, das ist nicht fair. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht sozial. Es geht um faire Chancen auch für die jungen Generationen. Es geht um Lebensqualität. Wir brauchen mehr Luft zum Atmen. Wir brauchen ein faires Pensionssystem, bei dem auch für die jungen Menschen im Alter noch was rauskommt. Wir brauchen eine klare Entlastung bei Steuern und Abgaben, damit sich auch jungen Menschen ein eigenes Leben aufbauen können – Stichwort leistbares Wohnen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Den Menschen soll mehr in der Geldtasche bleiben. Der Staat muss schlanker und effizienter werden. Geben wir dem Menschen mehr Freiraum – und mehr Verantwortung.
Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Regieren kann sich nicht darin erschöpfen, um jeden Preis seinen Machterhalt zu organisieren. Wir brauchen mehr Lust und Lebendigkeit an diesem Ort „Politik“. Er soll blühen. Dafür braucht es einen entschlossenen Aufbruch. Beherztes Anpacken und Umsetzen.

Als Kontrapunkt feierten wir daher gestern unser „Es geht auch anders“-Fest im Palmenhaus. Es war ein großartiger Abend. Über 400 Leute – das sprühende Leben, good vibrations. Entschlossenheit und Zuversicht wachsen. :)