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Funkstille zwischen der Türkei und Österreich

Eine erste ernsthafte Verstimmung zwischen dem offiziellen Österreich und der Türkei geschah im Juni 2014, als (damals noch Premierminister) Erdoğan ohne Einladung einen Wahlkampfauftritt in Wien hinlegte, und von Außen- und Integrationsminister Kurz dafür gerügt wurde. Eine spürbare Verschlechterung kam im April 2015, als zum Anlass des 100. Jahrestages des Genozids an den Armeniern die sechs Klubobleute der Parlamentsparteien eine diesbezügliche Erklärung verabschiedeten. Worauf die Türkei ihren Botschafter zu Konsultationen nach Ankara zurück beorderte.

Seitdem geht es in den Beziehungen nur mehr bergab. Im Mai 2016 verabschiedete das österreichische Parlament einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, der, im Lichte der drohenden Gruppen-Aberkennung der parlamentarischen Immunität der türkischen Abgeordneten, Ankara aufforderte, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Vor dem Sommer verlangten sowohl Bundeskanzler Kern als auch Außenminister Kurz einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, was in Ankara entsprechenden Unmut auslöste. Als Folge des Putschversuchs, Mitte Juli, ortete Ankara mangelnde Unterstützung seitens der EU im Allgemeinen, und seitens Österreichs im Besonderen. Im August erregte ein von der „Kronen Zeitung“ betriebener elektronischer News-Ticker auf dem Flughafen Wien-Schwechat mit der Schlagzeile „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ für landesweite Empörung in der Türkei. Der österreichische  Botschaftsrat wurde ins türkische Außenministerium bestellt. Der Vorfall erhitzt noch heute die Gemüter – einige meiner Gesprächspartner orteten eine gezielte „anti-Türkei Kampagne“. Schließlich nahm die Türkei eine PKK-nahe Demonstration in Wien zum Anlass, den türkischen Botschafters ein zweites Mal aus Wien abzuberufen (der Posten bleibt bis heute unbesetzt). Außerdem wurden die Ausgrabungen durch das österreichische Archäologische Team in Ephesos gestoppt. Im November führte schließlich ein neuerlicher Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien, diesmal  für ein österreichisches Waffenexport-Embargo, zu einem endgültigen Tiefpunkt.

Die Eiszeit in den türkisch-österreichischen Beziehungen finden ihren Ausdruck zum einen im Boykott des offiziellen Österreich: unsere Vertreter in der Türkei (Botschafter, Konsulin, usw.) berichten mir, dass sie nicht nur zu offiziellen Anlässen nicht mehr eingeladen werden (so z.B. auch nicht zum türkischen Nationalfeiertag), sondern dass sie auch privat geschnitten werden. Ich selbst bekam vom Obmann der österreich-türkischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe nicht einmal eine Antwort auf mein mehrmaliges Ersuchen um einen Termin in Ankara. Auf der medialen Ebene erheben türkische Politiker regelmäßig den Vorwurf, Österreich sei zu einem Zentrum der Fremden- und Islamfeindlichkeit geworden. Ich musste feststellen, dass der Vorwurf in der Bevölkerung durchaus auf Echo stößt.

Die Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sind teilweise nicht viel besser. So musste z.B. vor einigen Wochen der deutsche Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras eine Standpauke durch seinen Amtskollegen Cavusoglu kassieren. Deutschland ist jedoch ein wirtschaftlich gewichtigerer Partner, ist NATO Mitglied, und vertritt in der Person von Bundeskanzlerin Merkel (noch) eine konziliantere Haltung gegenüber dem Regime, als die österreichische politische Führung. Und so musste ich mir mehrmals anhören, dass Österreich der Rädelsführer beim Türkei-Bashing ist. Ein Vorwurf, der sich angesichts des neuesten Vorstoßes von Außenminister Kurz für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen verhärten wird – ungeachtet dessen, dass das EU Parlament bereits vor 3 Wochen, mit großer Mehrheit und parteiübergreifend die Aussetzung der Verhandlungen verlangt hat.

Gerade die Toleranz gegenüber Demonstrationen der PKK oder ihr nahestehender Gruppen sind meinen türkischen Gesprächspartnern ein Dorn im Auge.
Gerade die österreichische Toleranz gegenüber Demonstrationen der PKK oder ihr nahestehender Gruppen sind meinen türkischen Gesprächspartnern ein Dorn im Auge.

Der häufigste Vorwurf, den ich sowohl in Wien vom türkischen Botschafter, als auch in Ankara zu hören bekam, ist unsere vermeintliche Unterstützung der PKK. Immer wieder wird mir vorgehalten, dass Demonstranten in Österreich unbehelligt die PKK Fahne oder das Porträt von PKK-Gründer Öcalan auf offener Straße schwenken dürfen – würde die Polizei sich bei IS Demonstrationen und deren schwarzen Fahne ähnlich tolerant verhalten? „Feykom“, ein Dachverband von kurdischen Vereinen, wird von meinem Kollegen Gülpinar als Geldbeschaffungsorganisation der PKK abgestempelt. Und dass EU-Parlamentspräsident Schulz vor kurzem den HDP Abgeordneten Faysal Sarıyıldız traf, wird als Beweis gewertet, dass die EU die PKK unterstützt, ist doch Sarıyıldız (den auch ich in Wien traf!) in den Augen der Regierung ein Terrorist, auf den ein Haftbefehl ausgestellt ist.

Ist eine Deeskalation möglich? Ich fürchte nein. Zum einen, weil die Türkei und die EU aneinander vorbeireden: die EU pocht auf Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz, Demokratie; die Türkei sieht sich dagegen im Kampf gegen vollkommen rücksichtslose innere und äußere Feinde, welche die Grundlagen des eigenen Staates in Frage stellen. Zum anderen, weil das Regime angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwung, ungelöster Sicherheitsprobleme und des Allmacht-Anspruchs von Erdogan ein Feindbild braucht. Da werden die EU und Österreich noch einige Zeit herhalten müssen.