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GEHT SCHELLINGS WIRTSCHAFTSKOMPETENZ MIT DEM ENDE DES SOMMERS BADEN?

21.09.2015 Gerald Loacker

Finanzminister Schelling drängt auf ein Bonus/Malus-System für Ältere Arbeitnehmer_innen. Damit scheint er Sozialminister Hundstorfer auf den Leim gegangen zu sein. Das gebetsmühlenartige Herbeireden ineffektiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch Gewerkschaft, AK und ÖAAB trägt offenbar nun auch im Rest der ÖVP Früchte.

Ich sehe die Einführung eines Bonus-Malus mehr als kritisch – aus mehreren Gründen:

1. Ein Bonus/Malus bekämpft nur die Symptome und setzt nicht an den Grundproblemen Älterer Arbeitnehmer_innen (insb. älterer Arbeitsloser) an. Ein Grundproblem sind nämlich die erhöhten Personalkosten für Ältere Arbeitnehmer_innen. Dabei geht es nicht nur um durch das Senioritätsprinzip provozierte Gehaltsteigerungen, sondern auch im höhere Personalkosten durch erhöhte Urlaubsansprüche, längere und mehr Krankenstände, Jubiläumsgelder etc. die nicht mehr im Einklang mit der Produktivität sind. Ein Bonus/Malus kann an dieser Schieflage nichts verändern, sondern kann zu einer Verschärfung der Schieflage führen.

2. Ein Bonus/Malus stellt eine direkte Strafzahlung dar und führt dazu, dass für Unternehmen die ihre Personalbesetzung frei machen die Lohnnebenkosten weiter ansteigen. Gerade die hohen Lohnnebenkosten (auch bei Älteren) sind gegenwärtig die größten Probleme am Arbeitsmarkt. Die hohen Lohnkosten sind der größte Hemmschuh zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Bonus/Malus verstärkt diese Problematik weiter …

3. Ein Bonus/Malus würde nur eine weitere bürokratische Hürde zur Beschäftigungsaufnahme bringen. Ständig wird von allen Seiten (insbesondere der ÖVP und dort dem Wirtschaftsbund) eine Entbürokratisierung gefordert. Doch genau hier muss wieder ein Apparat geschaffen werden, der Ressourcen zur Selbstverwaltung bindet. Denn irgendjemand muss die entsprechenden Bonus/Malus-Zahlungen administrieren, aber vor allem müssen die Unternehmen auch diese wieder verwalten, einmelden etc. – weniger Bürokratie? Mit dieser Regierung sicher nicht …

4. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung von KMUs im ländlichen Raum wird durch einen Bonus/Malus eingeschränkt: Auch eine gerechte Umsetzbarkeit eines Bonus/Malus-Systems ist höchst fraglich. Es wurden bereits Branchenabhängige Quoten reklamiert, doch das hilft in gewissen Gebieten Österreichs wenig. Denn gerade im ländlichen Raum, ist die Umsetzbarkeit schwer. Es würde allzu oft passieren, wenn Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, dass es gerade für den ausgeschriebenen Job in der Region gar keine älteren Arbeitnehmer_innen auf Jobsuche gibt. Was sollen die Unternehmen dann tun? Sie MÜSSEN dann Strafzahlungen in Kauf nehmen. Das Bonus/Malus-System ist damit auch ein Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. – Wenn nun plötzlich Landesräte wieder die Idee haben könnten, man müsse solche Unternehmen in ländlichen Regionen die keine Älteren Arbeitnehmer_innen finden schützen, führt es nur zu einem weiteren Ausbau an Bürokratie, denn jemand müsste wieder überprüfen, ob es tatsächlich keine älteren gibt und damit eine Bestrafung unangebracht ist – die einzigen Jobs die damit wieder geschaffen werden sind in der Verwaltung – auf Kosten der Allgemeinheit.

Das einzige womit Schelling recht hat – die Sozialpartner sind die Bremsklötze der Nation. Blöd nur, dass auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ mehr mit der Gewerkschaft bzw. dem Wirtschaftsbund verbandelt sind, als mit den Regierungsmitgliedern und deshalb das Totschlagargument gegen wesentliche Reformen stets sein wird: „das ist keine Sozialpartnereinigung und damit nicht umsetzbar …“