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Gemeinsam helfen statt Föderalismus at its best

03.02.2015 Niki Scherak

Die Erfüllung der Quote für Asylwerber in den Bundesländer dominiert in den letzten Tagen wieder einmal die innenpolitischen Schlagzeilen, denn mit Ende Jänner wurde wieder einmal  (Zwischen-) Bilanz gezogen.

In Tageszeitungen sollen Balkendiagramme veranschaulichen, welches Bundesland wie gut bzw. schlecht die festgelegte Quote erfüllt (absolute Zahlen finden sich aber kaum).  Dabei erfährt man, dass es diesmal fast alle geschafft hätten: nur Oberösterreich, Kärnten und das Burgenland blieben knapp unter der Vorgabe, Niederösterreich erfüllt sie dank der Zurechnung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zur Landesstatistik. Gewinner gibt es bei diesem Ländervergleich ausnahmsweise keine. Verlierer allerdings schon. Nämlich jene, um die es eigentlich gehen sollte: die Flüchtlinge, die in Österreich Zuflucht suchen.

Aber wie passt das zusammen? Nun, da die Länder ihre Quoten beinahe zur Gänze erfüllen, sollte doch Alles gut geworden sein, in der ewigen Streitfrage „Asyl“!  Doch das Gegenteil ist der Fall: die Erstaufnahmestelle Traiskirchen stößt (wieder) an ihre Grenzen und geht noch darüber hinaus.  Laut einem Bericht des Standard lebten am Montag, 02. Februar,  „rund 1.700 Flüchtlinge in den Häusern auf dem weitläufigen Lagergelände – um mehr als 1.200 Menschen mehr als jene 480, die sich dort laut einem Übereinkommen des Landes Niederösterreich mit dem Innenministerium befinden sollten.“

Das Problem ist: An der eigentlichen Problematik wird vorbeigeredet und vorbeigehandelt. Asylwerber_innen werden wie politisches Kleingeld zwischen Bund und Ländern gewechselt und transferiert, Wahlkampf ist schließlich immer irgendwo. Aber anstatt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, müsste, wieder einmal, eine gesamtösterreichische Lösung gefunden werden.

Die handelnden Personen und Minister sollten sich eingestehen: Die derzeitige Regelung, in der sich Bund und Länder die Kompetenzen in Zusammenhang mit der Versorgung von Asylwerber_innen aufteilen, funktioniert nicht. Stattdessen sollten alle Kompetenzen in Asyl-Fragen, also auch die komplette Grundversorgung, beim Bund zusammengeführt und zentral geregelt werden – so wie es ursprünglich der Fall gewesen ist.

Österreich muss als Gesamtes menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge schaffen und sich nicht, wie in vielen anderen Fragen, in föderalen Streitigkeiten verlieren. Denn in diesem Fall geht es nicht nur um die Eitelkeiten zwischen Landeshauptleuten und Ministern, nicht nur um Finanzen oder Kompetenzen, sondern um die Menschen, die eh schon alles verloren haben.