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Gleichbehandlung braucht mehr als nur Anerkennung von Frauen

Die österreichische Bundesregierung mag zwar das Thema Gleichbehandlung von Frauen und Männern in seiner Relevanz durchaus anerkennen, doch hier entsprechen Worte nicht unbedingt den Taten, die gesetzt werden. Dass eine solche Einschätzung der Regierungsarbeit im Bereich Gleichstellung nicht nur platte Oppositionskritik ist, unterstreichen nicht zuletzt die Zahlen, die der aktuelle Sozialbericht liefert:

 Österreich liegt in Bezug auf die Beschäftigungsquote zwar über dem europäischen Durchschnitt, aber hinter den Vorreitern in Sachen Gleichbehandlung: Schweden, Norwegen oder Dänemark haben höhere Beschäftigungsquoten. Das ist dann auch schon das beste Ergebnis, das sich in diesem Zusammenhang finden lässt. Denn die relativ hohe Quote ist nicht zuletzt der eklatanten Teilzeitarbeitsquote von Frauen zu verdanken. Auf den ersten Blick könnte man nun die Bilanz ziehen: Super, in Österreich gibt es die Möglichkeit, trotz Familie erwerbstätig zu sein! Aber was die Forcierung von Teilzeitarbeit für Frauen strukturell bedeutet, ist eine andere Geschichte.

 Nämlich bedeutet Teilzeitarbeit, dass die Pensionsansprüche niedriger sind, als das bei Vollzeittätigkeit generell der Fall ist. Hier schließt sich der Kreis zum erhöhten Risiko für Altersarmut von Frauen. Was Teilzeit außerdem bedeutet, sind Erwerbsbiografien, die Aufstieg und Karriere oft ausschließen. Und das wirkt sich schließlich auch auf das Einkommen und Einkommensschere aus. An diesem Beispiel sieht man, wie essentiell es ist, dass Politik und Unternehmen an einem Strang ziehen. Während die ÖVP massiv Teilzeitarbeit von Frauen forciert, entspricht das kaum einem progressiven gesellschaftlichen Verständnis von Gleichbehandlung und führt weiters dafür, dass auch in den kommenden Jahrzehnten nicht mit Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt zu rechnen ist. Äquivalent dazu muss es auch eine Familienpolitik geben, die sowohl in Bezug auf Karenzmodelle, als auch in Bezug auf Kinderbetreuung eine ausgeglichenere Aufteilung von Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen forciert. Auf der anderen Seite sind es natürlich die Unternehmen, die gefragt sind, Karrierewege abseits von Vollzeittätigkeit zu unterstützen, Wiedereinsteiger_innen die Rückkehr zu erleichtern und die Unternehmenskultur sowohl für Frauen, als auch für Männer so zu gestaltet, dass Familie und Beruf vereinbar sind.

 Die Beschäftigungsquote älterer Frauen ist im Gegensatz zu Männern besonders bedenklich: Nur 36% der Frauen zwischen 55 und 65 sind erwerbstätig, hingegen 54,3% der Männer. Wir fordern nicht umsonst seit langem eine Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, denn auch liegen Gefahren für ein erhöhtes Armutsrisiko im Alter.

 Wenn es um gesellschaftliche Gleichbehandlung geht, sprechen wir über unterschiedliche Politikfelder, die hier relevant sind. Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Industrie – in all diesen Bereichen muss es komplementäre Strategien geben, die sich auf eben dieses Ziel verpflichten. Österreich ist an zweitletzter Stelle, wenn es um die Einkommensschere in Europa geht, Österreichs Mütter tragen das Gross der Betreuungsarbeit, in Politik und Wirtschaft sind nach wie vor mehr Männer in Spitzenpositionen. Und hier gehen Entwicklungen nur schleppend voran. Was wir fordern, ist ein Konzept, das ressortübergreifend Lösungen findet. Ein Konzept, das keine Herdprämien forciert, das sich offen und progressiv mit modernen Herausforderungen der Frauenpolitik auseinandersetzt und insbesondere anerkennt, dass Gleichbehandlung nur dann in greifbarer Zukunft realisiert werden kann, wenn jetzt wichtige Maßnahmen umgesetzt werden.

 Was wir dafür tun können? Wir suchen Lösungen, bieten Konzepte an, die diesen Ansprüchen genügen. Wir fordern eine Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters, forcieren weibliches Unternehmerinnentum, pochen auf Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes, betonen Pensions-Splitting, fordern auf, Kollektivverträge auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu evaluieren, wollen transparente Einkommensberichte, fordern flexible Karenzmodelle und blicken selbstkritisch und –reflexiv auf die Strukturen unserer eigenen Organisation, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.

  • DDr. Monika Seitz

    Lieber Michael,
    eine sehr effiziente Möglichkeit zumindest teilweise, die Nachteile der Teilzeitarbeit aufgrund der Kinderbereuuung hinanzuhalten stellt das bereits existierende Pensions-Splitting dar.
    Leider ist dies unter den Betroffenen nicht bekannt – warum? Weil es einer der wenigen Regelungen darstellt, die de facto nur Frauen zu Gute kommt, das Interesse der Männerwelt daran dementsprechend enden wollend. Warum – weil sich die Frauen eh schon immer um die Kinder gekümmert haben.
    Pensions-Splitting muss beantragt werden. Damit fängt das Dilemma an. Bei meiner Anfrage an die PVA, mir einen Antrag auf Pensions-Splitting zuzusenden bekam ich die Anwort – soetwas gibts nicht! Kann das sein?
    Weiters benötigen die Frauen die Unterschrift des Kindesvaters. Das stellt oft eine Art „in Frage stellen, ob die Beziehung bis zur Pension dauern wird“ dar und ist daher äußerst unangenehm.
    Meines Erachtens sollte es ein automatisches Pensions-Splitting geben. Bleibt die Familie zusammen, ändert sich am Familieneinkommen in der Pension nichts. Trennen sich die Eltern, so teilen sich die Anwartschaften während der Zeit in der sich die Frau um die Kinder gekümmert hat bzw. einer bezahlten Arbeit nur teilweise nachkommen konnte. Die Ungeheuerlichkeit bei diesem Thema ist nämlich, dass die finanziellen Einbußen beim Kinderkriegen und -betreuen in der Pension ausschließlich die Frauen tragen müssen. Dies hat man bei den Zusatzkrankenversicherungen bereits abstellen müssen!

    Selbstverständlich gilt dieses Thema auch vice versa für Männer, die in Karenz gehen, bzw. Teilzeit arbeiten!
    DDr. Monika Seitz.

    • Michael Pock

      Liebe Monika,

      herzlichen Dank für dein Schreiben!

      Ich freue mich immer besonders über konstruktiven Input von
      engagierten Menschen wie du es bist.

      Ich stimme deiner Aussage, dass Pensionssplitting eine der
      effizientesten und geeignetsten Möglichkeiten ist, um die Nachteile der
      Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuung zum Teil aufzuwiegen, vollkommen
      zu, da fehlende Pensionsbeiträge wegen oft monate- oder jahrelanger
      Kinderbetreuung und/oder Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Teilzeitanstellung
      neben dem früheren Pensionsantrittsalter von Frauen ein maßgeblicher Schritt in
      Richtung Altersarmut darstellen.

      Die derzeitige Regelung eines „freiwilligen“ Pensionssplittings
      ist tatsächlich eine unzureichende. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es
      eine Zustimmungserklärung beider Elternteile bedarf, welche im realen Leben
      wohl oft nicht von beiden Teilen abgegeben wird. Und ja du hast Recht – hier
      spielt sicher auch die Unsicherheit bezüglich der Dauer einer zwischenmenschlichen
      Beziehung oder einer Ehe eine maßgebliche Rolle – abgesehen davon, dass
      Elternteile sehr oft in gar keiner tatsächlichen emotionalen Nahebeziehung
      zueinander stehen und ein Pensionssplitting in den meisten dieser Fälle wohl
      eher nicht in Frage kommt (dies ist allerdings nur eine Vermutung; auch wird
      man das prinzipiell nicht verallgemeinern können).

      Grundsätzlich bedarf es im Rahmen dieses gesellschaftlichen
      Dilemma einerseits ein Umdenken oder gar einen Paradigmenwechsel innerhalb der
      Gesellschaft selbst. Zum anderen muss natürlich auch die Politik ihren Teil
      leisten – dies sollte etwa durch Bildung bzw. weitreichende Information und der
      Schaffung eines faktenbasierten allgemeinen Diskurses unter Einbezug der
      Bürger_innen passieren. Natürlich sind wir Parlamentarier_innen im Rahmen
      unseres Kernauftrages und in unserer Funktion als Volksvertreter_innen aber
      auch dazu berufen, auf gesetzgeberischem Wege zur Lösung ebensolcher gesellschaftlichen Probleme zu gelangen.

      Wir NEOS fordern daher ein verpflichtendes Pensionssplitting für
      alle Paare, die die gemeinsame Obsorge für eines oder mehrere
      Kinder haben, weil wir der festen Überzeugung
      sind, dass es neben den gewünschten direkten, faktischen Auswirkungen dieser
      Regelung auch zu einem gesellschaftlichen notwendigen Umdenken kommen kann und
      wird, was die Bedeutung und den Respekt gegenüber dem Aufgabe der
      Kinderbetreuung betrifft.

      Im Sinne der Selbstbestimmung, der Eigenverantwortung und der
      Freiheit eines jeden Menschen halten wir jedoch auch die Möglichkeit eines einvernehmlichen
      Opt-Outs für unerlässlich. Dieses soll mit übereinstimmenden Willenserklärungen
      beider Elternteile möglich sein. Auch wenn es bei dieser Opt-Out-Möglichkeit zu
      Missbrauch kommen kann und in manchen (hoffentlich seltenen) Fällen auch kommen
      wird, so sind wir der Meinung, dass eine solche „feste“- und vor allem das
      Eigentum eines Menschen betreffende – staatliche Vorgabe der menschlichen
      Freiheit widerspricht und zu sehr in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen
      eingreifen würde.

      Begleitend zu der Maßnahme des verpflichtenden Pensionssplittung
      sollte man im Rahmen des Zieles der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
      auch Maßnahmen wie etwa eine schnelle Angleichung des
      Frauenpensionsantrittsalters, personen-statt haushaltsbezogene Parameter zur
      Bemessung von Sozialleistungen sowie eine geschlechterspezifische Analyse der
      Kollektivverträge setzen.

      Neben solchen progressiven arbeitsmarkt- und
      familienpolitischen Reformen zur Gleichstellung von Frauen und Männern soll
      zudem auch das weibliche Unternehmerinnentum gefördert werden.

      In diesem Zusammenhang sind wir auch der Überzeugung, dass Frauen
      – wie manche kritischen Stimmen behaupten – durch ein Pensionssplitting nicht
      in eine Abhängigkeit geschickt werden oder nach der Geburt eines Kindes keinen
      Anreiz haben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Vielmehr ist es dadurch jedem
      Menschen – egal ob Frau oder Mann – möglich ihr oder sein Leben eigenständig
      gestalten zu können; eben gerade durch diese finanzielle Unabhängigkeit bzw.
      Sicherheit und durch die Aussicht auf einen gleichmäßigen Pensionsanspruch für
      Frauen und Männer.

      Ich gehe sogar einen Schritt weiter und denke, dass so auch
      Anreize zur rascheren Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt eines
      Kindes geschaffen wird. Wenn die erworbenen Pensionsbemessungsgrundlagen beider
      Elternteile zusammengezählt und symmetrisch aufgeteilt werden, hätte auch der
      erwerbstätige Partner mehr Interesse an einer früheren Rückkehr des anderen Partners
      in den Arbeitsprozess.

      Zusammengefasst also ein deutliches JA zu
      einem „verpflichtenden“, „automatischen“ Pensionssplitting im Sinne einer
      realen Chancengleichheit von Frauen und Männern
      bzw. von dauerhaft Erwerbstätigen und Menschen, die sich über längere
      Zeit der Aufgabe der Kinderbetreuung opfern;

      jedoch auch ein ebenso deutliches JA zur
      Möglichkeit der Selbstbestimmung und somit zum einvernehmlichen Opt-Out im
      Zeichen der Selbstbestimmung :)

      Ich hoffe, dir damit so viel wie möglich beantwortet
      zu haben und freue mich über weiteres Feedback und/oder Input von dir.

      Gerne halte ich dich auch über unsere
      parlamentarische Arbeit in dieser Sache auf dem Laufenden, wenn du das wünscht.

      Herzliche Grüße und eine schöne Woche,

      Michael