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Grüne gegen gemeinsame EU-Küstenwache

„Unsere Flüchtlingspolitik muss sowohl durch Rationalität, als auch durch Humanität geprägt sein. Nur eines der beiden wäre zu wenig.“ so Bundespräsident Fischer heute in seiner Abschiedsrede in der Bundesversammlung. Eine Rede, in der er auch ein sehr klares Bekenntnis zu Europa ablegte, eine Rede, die er mit den Worten schloss: „Es lebe die Republik Österreich sowie ein friedliches und demokratische Europa“. Unter lautem Beifall der Grünen.
Dieselbe Grünen, die gestern im Europäischen Parlament, als einzige österreichische Fraktion gegen einen gemeinsame EU Grenz- und Küstenwache gestimmt haben! Zwar sprechen sie sich in Wien stets für mehr Europa und eine länderübergreifende Flüchtlingspolitik aus, in Brüssel stimmen sie aber aus ideologischen Gründen (Frontex = böse) gegen eine sinnvolle Maßnahme. Durch besagten Antrag (der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde) können künftig nationale Behörden bei einer gemeinsamen Europäischen Agentur um Hilfe ansuchen, wenn im Notfall die EU-Außengrenze nicht mehr gesichert werden kann.

Ideologie wichtiger als Menschenleben?

Damit haben die Grünen einmal mehr bewiesen, dass ihnen beim Thema Flüchtlingspolitik jene Rationalität fehlt, die Bundespräsident Fischer eingefordert hat. Ich selbst habe mehrfach mit der griechischen Küstenwache gesprochen. Diese fleht händeringend um europäische Hilfe. Denn ohne, so sagen sie ganz klar, würden sie bei einem erneuten Flüchtlingsansturm nicht in der Lage sein, die Außengrenze zu sichern und Ertrinkende zu retten. Dies sollte man bedenken, wenn man blindlings gegen eine sinnvolle Initiative stimmt.

Vor allem aber wirft das Stimmverhalten der Grünen die Frage auf, wie ernst es sie mit dem politischen Projekt Europa halten. Könnte es sein, dass auch die Grünen ein „Europa à la Carte“  bevorzugen, aus dem alles was ihnen ideologisch nicht passt, ausgeklammert wird? Und sich somit der Kreis schließt, zurück zum ihren „Nein“ bei der Volksabstimmung zum Beitritt Österreichs zur EU? Wer sich im Zuge des Brexit um Europa sorgt und die Union retten will, muss mit Hirn und Herz vorgehen und nicht seine eigene Ideologie über das Wohl anderer Menschen stellen.