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HEAT-Anfragen: Vorratsdatenspeicherung und das Amtsgeheimnis

13.05.2015 NEOS Team

Wer wird in Österreich überwacht und warum? Reichen derzeitige Maßnahmen aus um Sicherheit zu gewährleisten, oder warum wird ständig Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Wir haben gemeinsam mit AK Vorrat Österreich 37 parlamentarische Anfragen gestellt um sämtliche Anti-Terror-Maßnahmen zu evaluieren. Projekttitel: ‪#‎HEAT‬ (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen).

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Was kam heraus?
Von 355 gestellten Fragen hat man sich in 20% der Fälle auf das Amtsgeheimnis berufen. Bei kritischen Bereichen nachvollziehbar, aber ist es wirklich immer nötig? Besonders Fragen zu Geheimdienst-Zusammenarbeit wird oft ausgewichen.

Niko Alm hat nachgefragt, wie Fingerabdrücke auf Reisepässen behandelt werden. Jetzt das Kuriose: Sie werden zwar gespeichert, können aber nicht ausgelesen werden, da weder im In- noch Ausland Geräte dafür vorhanden sind.

Ein weiteres Muster, dass wir häufiger beobachten: Sobald es eine Möglichkeit gibt, an Daten zu gelangen, so wird sie genützt. Seit 2012 können Passagierdaten angefragt werden, 2014 explodierte die Anzahl der Anfragen um 4.000%.

Das #heat-Projekt zeigt wieder deutlich: Grundrechteschutz und Kontrolle brauchen höheren Stellenwert! Deswegen werden wir in der Sache nochmals näher nachfragen.

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