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Heftpflasterpolitik im Pflegesystem

10.12.2014 Gerald Loacker

Seit 1993 begehen die Vereinten Nationen den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, die Öffentlichkeit an die besondere Lage vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu erinnern und das Engagement für eine gleichberechtigte Teilhabe zu stärken. Gerade weil wir dieses Ziel noch lange nicht vollständig erreicht haben, ist die Beschäftigung mit diesem Thema so zentral. Die Unterstützung von Menschen, die Hilfe im Alltag brauchen – unabhängig ob es sich um Menschen mit Behinderungen handelt oder aus anderen Gründen Pflegebedarf besteht – ist eine wichtige und vorrangige, politische Aufgabe.

Denn gute Unterstützung im Alltag bringt Selbstbestimmung und Lebensqualität. Ob ein alter Mensch durch Hilfestellung im Haushalt lange in der gewohnten Umgebung bleiben kann, ob ein gehbehindertes Kind mit einem Rollstuhl gemeinsam mit anderen Kindern am Spielplatz spielen kann, ob ein stark sehbeeinträchtigter Mensch durch persönliche Assistenz mit einer Gruppe von anderen Menschen eine Kletterwand bezwingt – jedes Bedürfnis verdient Aufmerksamkeit, jeder Erfolg, sei er noch so klein, verdient die gleiche Ausgangsbasis. Umso mehr ist es uns wichtig, diese Aufgabe auch langfristig erfüllen zu können.

Eines der wichtigsten Instrumente dazu ist das Pflegegeld, das je nach Pflegebedarf stufenweise ausgezahlt wird. Es ist eine Geldleistung, die unabhängig vom Einkommen allen Menschen zur Verfügung steht, sofern sie einen Antrag stellen und einen Begutachtungsprozess positiv durchlaufen. Wir befinden uns jedoch an einem dramatischen Punkt – immer weniger Menschen werden geboren, immer weniger Menschen sind in Arbeit und immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter, wodurch der Pflege- und Betreuungsbedarf insgesamt steigt.

Und das bringt mich auch schon zur Systemkritik. So wie man bereits 2012 auf den Rechnungshof gehört hat und die Auszahlungen konsolidierte – so sollte man auch hier nun den Analysen Beachtung schenken. Denn dann wird schnell klar, warum langfristig kein Weg an einer alternativen Struktur vorbei führt. So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen.
Die jetzt über 65jährigen – die wir in 10 bis 15 Jahren in den hochbetagten Lebensabschnitten begleiten – werden andere Ansprüche haben, als die derzeit zu pflegende Generation. Dafür müssen wir jetzt schon die Weichen stellen und mutig Systemänderungen umsetzen. Denn nur mit dem Bekenntnis zu Veränderung sind wir auch bereit für Weiterentwicklung. Schauen wir uns gemeinsam Modelle an und versuchen wir in Piloten auch die Umsetzung zu erproben.

Es geht nicht darum alle Initiativen zu verteufeln oder alles schlechtzureden – aber allein durch unsere Mitgliedschaft in Europa sind wir in der glücklichen Lage, uns verschiedene best practise Modelle anschauen zu können. Da gibt es Länder, die ganz selbstbewusst den Neubau von Pflegeheimen beendet haben – einfach so – weil man wusste, dass alternative Modelle nur entstehen, wenn es einen wirklichen politischen Willen dahinter gibt. Es gibt Beispiele wo die Versorgung durch Tageszentren Angehörige tatsächlich auch quantitativ entlasten konnte – wo Menschen wieder aus der Angehörigenpflege zurück in den Beruf wechseln konnten.

Bekennen wir uns also zu einem Change in Richtung Strukturreform. Schauen wir uns in Europa um und lassen wir uns von einzelnen Modellen inspirieren. Wir wollen eine gemeinsame Diskussion starten – aber sie muss offen und evident sein, sie muss mehr sein als ein „Verlängern wir den Fonds“ oder „Reparieren wir das Pflegegeld durch Erschwernis von Pflegestufen“. Stattdessen brauchen wir verbindliche Qualitätskriterien, ein nachvollziehbares Prozessmanagement und letztendlich ein System, bei dem das dringend benötigte Geld auch direkt bei den Menschen ankommt.