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Herr Botschafter, warum mordet ihr Land?

Warum halten Staaten eigentlich an der Todesstrafe fest? Ich habe diese Frage den Botschaftern jener 20 Staaten gestellt, die im vergangenen Jahr am meisten Menschen hingerichtet haben. Denn es interessiert mich einerseits, wie sich jene Länder rechtfertigen, andererseits möchte ich einen Dialog beginnen, der hoffentlich etwas dazu beitragen kann, ein Überdenken der Todesstrafe zu bewirken.

Den unten angeführten Brief an den Botschafter Chinas, jenes Landes mit der  höchsten Hinrichtungszahl, habe ich in leicht veränderter Form an 20 Botschafter in Wien geschickt. Welche Reaktionen ich dazu erhalte, werde ich in den kommenden Wochen auf meiner Facebook-Seite veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Botschafter, warum hält ihr Land weiter an der Todesstrafe fest?

Ich kann Ihnen versichern, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher dafür sehr wenig Verständnis aufbringt. In diesem Land fand die letzte Hinrichtung 1950 statt – vor 2 Generationen – und bereits 1968 hat das österreichische Parlament die Todesstrafe mit einstimmigem Beschluss abgeschafft. Auch heute bekennen sich alle parlamentarischen Fraktionen uneingeschränkt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe[1]. Für uns Österreicher, für die Menschen unter denen Sie jetzt leben, Exzellenz, ist das staatliche Morden ein Relikt der Barbarei.

Die Todesstrafe ist Barbarei.

Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch international ein unumkehrbarer Trend. Mittlerweile haben 102 Staaten die Todesstrafe abgeschafft, 1990 waren es erst 62. Dazu haben auch die Vereinten Nationen beigetragen. Am 18. Dezember 2014 hat die UN Generalversammlung ein „Moratorium zur Anwendung der Todesstrafe[2] mit einem Rekord von 117 Stimmen verabschiedet. Zusätzlich haben 81 Staaten das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert.

Es ist für uns Parlamentarier und für die Österreicher, die wir vertreten, unverständlich, dass sich China dieser Bewegung nicht anschließt und die Resolutionen der UN-GV seit Jahren missachtet, unter anderen durch die Weigerung, Zahlen und Fakten über die Anwendung der Todessstrafe zu veröffentlichen[3].

Ich würde mich sehr freuen, Exzellenz, wenn Sie mir die Position der Volksrepublik China erläutern würden. Vielleicht können Sie mir sogar aufzeigen, welche Schritte China unternimmt, um nicht als eines der letzten Mitglieder des zunehmend exklusiven Klubs der Todesstrafe-Staaten übrig zu bleiben. Ich lade Sie zu einem persönlichen Gespräch im NEOS-Klub des Parlaments ein.

Hochachtungsvoll,
Christoph Vavrik, Abgeordneter zum Nationalrat

[1] Siehe z.B. die am 3. Juni vom Nationalrat einstimmig angenommene Entschließung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
[2] Siehe Resolution A/RES/69/186
[3] Siehe Art. 5 (c) von Resolution A/RES/69/186