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Heute 12 Stunden, morgen früher frei

06.11.2014 Gerald Loacker

Fast 900.000 unselbständig erwerbstätige Österreicher_innen arbeiten immer wieder einmal mehr als 10 Stunden am Tag[1]. Nur wenige von ihnen dürfen das rechtlich auch. Was bei Ärzt_innen und Pflegekräften normal ist, gilt für den durchschnittlichen Bürohengst noch lange nicht.

Völlig logisch ist es nicht, dass wir den Ärzt_innen 24 Stunden und mehr zumuten, während ein Hilfsbuchhalter spätestens nach 10 Stunden den Bleistift fallen lassen muss. Nur in besonderen Ausnahmefällen („besonderer Arbeitsbedarf“ udgl) darf bisher 12 Stunden pro Tag gearbeitet werden[2]. Das wissen auch SPÖ und ÖVP, die dazu bereits eine Gesetzesänderung vorbereitet hatten, zu der auch die Gewerkschaft (mit der damaligen SP-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser) ihre Zustimmung gegeben hatte. Unter Beibehaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden sollte eine flexible Verteilung während der Woche so erlaubt sein, dass die tägliche Höchstarbeitszeit 12 statt bisher 10 Stunden beträgt. Als Voraussetzung dafür war allerdings das Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat vorgesehen, um die Rechte der Arbeitnehmerschaft sicher zu stellen. Darüber hinaus muss diesem Gesetzesentwurf zur Folge derartige Mehrarbeit in Form von Zeitausgleich in ganzen Tagen erstattet werden und ein Zuschlag bezahlt werden[3].

Weil sich die Mehrheitsparteien in der Frage des Pensionsmonitorings in die Haare geraten sind, wurde dieser Vorschlag auf Eis gelegt. Wir von NEOS halten ihn für gescheit, haben ihn daher aufgegriffen und 1:1 in der von SPÖ/ÖVP entworfenen Form eingebracht.

Wir halten den Vorschlag aus mehreren Gründen für gut:

In internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit fällt Österreich immer weiter zurück. Speziell die Themenkreise Bürokratie und Flexibilität des Arbeitsrechts werden hier international mehrfach bekrittelt[4]. Es handelt sich daher aus wirtschaftspolitischer Sicht um eine wesentliche Standortfrage. Die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen fordern daher jene Betriebe, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen[5].

Es profitieren gleichzeitig die Mitarbeiter_innen: Wer am Donnerstag ein bisschen länger arbeitet, um alles zu erledigen, kann am Freitag entsprechend früher ins Wochenende – oder überhaupt zuhause bleiben. Und Elternteile, die bisher nach einem 10 Stunden-Tag um 19 oder 20 Uhr nach Hause gekommen sind, erzählen mir, dass sie sowieso eine Betreuung organisieren mussten (Partner, Großeltern, Babysitter,…). Also hätten sie lieber noch eine elfte oder zwölfte Stunde dran gehängt und wären dafür am Folgetag lieber schon um 15 Uhr mir den Kleinen auf dem Spielplatz.

Wieder einmal hat NEOS mit einem anderen Zugang für Unruhe gesorgt. Wegen Ruhe sind wir ja nicht gekommen.

 

[1]http://www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/arbeitszeit_durchschnittliche_ueberstunden/072280.html

[2] https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/211/Seite.2110013.html

[3] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1585142/Arbeitszeiten_Lockerung-fur-12StundenTag

[4] WEF: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1448870/Standort-Osterreich_Gut-aber-teuer
http://derstandard.at/2000005075213/Oesterreich-stuerzt-in-Wettbewerbs-Ranking-um-fuenf-Plaetze-ab
PWC: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4587266/Schrilles-Warnsignal_Osterreich-sturzt-als-Standort-ab

[5] http://www.industriellenvereinigung.at/b3154m115/industrie-arbeitszeitregelungen-modernisieren–beschaeftigung-foerdern/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130819_OTS0151/industrie-oesterreich-braucht-moderne-arbeitszeiten

  • Ich bin in der Sache bei Euch, aber die Aussage bezüglich Alleinerziehenden hättet ihr Euch sparen müssen! Alleinerziehende müssen hier priviligiert und zum Wohle des Kindes ausgenommen werden, eiert da nicht so herum.
    Oder wollt ihr unbedingt die uninformierten Wähler vergraulen und liefert gerne Aussagen zum frankschämen?

  • Xristoph

    Punkt 1: Die reguläre Wochenarbeitszeit beträgt immer noch 36, 38.5 oder 40 Stunden und nicht 50 Stunden. Die 50 Stunden sind schon inklusive Überstunden. Daher bitte immer ausgehend von der Regelarbeitszeit und nicht von der Höchstarbeitszeit Argumentieren. Denn wenn ich als leitender Angestellter eine 50 Stunden Arbeitszeit hätte, käme ich unter 60 Stunden nie nach hause und könnte mich demnach nicht für NEOS engagieren.

    Puntk 2: Die Arbeitszeit der Ärtzte muß mit Januar reduziert werden, da dann die Übergangsfrist, der entsprechenden EU Richtlinie endet. Das in der Argumentation klar berücksichtigen.

    Punkt 3: Es darf dann nicht sein, daß jemand Mo-Fr von 8-20 Arbeitet und Donnerstag bis Freitag von 8-18 Uhr. Und das ganze auch noch All-In. Wenn Betriebsvereinbarungen 12 Stunden Klauseln enthalten dürfen, dann müßen die Überstunden längsten innerhalb eines Jahres in Form von Zeitausgleich abgegolten werden und können in auf beiderseitigem Einvernehmen gegründeten dringlichen Ausnahmefällen monetär abgegolten werden. Aber All-In muß dann genauso illegal uns Strafbar sein wie die Nötigung zum Nicht buchen von Überstunden. Weil beides weder wertschätzend noch nachhaltig ist, und unternehmen sich damit das wertvollste was sie überhaupt haben, nämlich ihre Mitarbeiter, kaputt machen und damit nur sich selbst schaden.

    Punkt 4: Einfach sagen ihr arbeitet ja eh schon 50 Stunden machen wir das zur Regelarbeitszeit und die 60 dann zur Maximalarbeitszeit wäre ein klarer Rückschritt in die Steinzeit unserer Gesellschaft. Die liberalen Vordenker die Vornehmlich ein sich befreien von Bevormundung, Willkür der Obrigkeit gefordert haben, würde sich im Grabe umdrehen, weil wir damit wieder einigen Wenigen die Macht über viele Geben. Und das widerspricht dem Prinzip fördern und unterstützen der Freiheit jedes einzelnen ein Selbstbestimmtes leben zu führen.

    • Gerald Loacker

      Hallo Xristoph,
      Kurz und schnell, ganz bei der Sache:
      ad 1) Die Begrenzung der Höchstarbeitszeit pro Woche ist jetzt 50 Stunden. Die Normalarbeitszeit beträgt gesetzlich 40 Stunden, je nach KV evtl weniger. Die Argumentation ist deswegen wichtig, weil es darum geht, ob unser Vorschlag dazu führt, dass die Betroffenen länger arbeiten müssen oder nicht. Müssen sie eben nicht, weil die wöchentliche HÖCHSTarbeitszeit gleich bleibt.
      ad 2) Selbst bei sofortiger Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im KA-AZG bleibt die Grenze bei 24 Stunden. Abgesehen davon sind Übergangsfristen bis 2021 vorgesehen.
      ad 3) MO bis FR 08 bis 20 Uhr geht nicht. Heute nicht und nach unserem Vorschlag nicht. Die Wochenhöchstarbeitszeit ist und bleibt bei 50 Stunden.
      All-in-Vereinbarungen betreffen ausschließlich die Bezahlung. Mit einer All-in-Vereinbarung kann niemand das AZG aushebeln.
      Unser Vorschlag beinhaltet im Übrigen, dass die 11. und 12. Stunde erstens zuschlagspflichtig sind und zweitens innerhalb eines Gleitzeitsystems mit Zeitausgleich in ganzen Tagen gewährt werden müssen.
      ad 4) Das einzige Element, das wir ändern würden, wäre die Höchstarbeitszeit pro Tag. Der Rest bleibt nach unserem Vorschlag gleich, auch die gesetzliche Wochennormalarbeitszeit von 40 Stunden. Ich kann nur meine 40 oder 38,5 Stunden anders verteilen, nämlich größere Arbeits- und größere Freizeitblöcke bilden.

  • Xristoph

    Punkt 5: Die netto Reallöhne müßten dann so steigen, daß man davon auch wieder leben kann und nicht von den Überstunden abhängig ist.

    • Gerald Loacker

      ad 5) Der Vorschlag hat insofern eine Auswirkung auf den Verdienst, als ich auf Grund der Zuschläge auf der 11. und 12. Stunde weniger Stunden insgesamt arbeiten muss, um auf dasselbe Gehalt zu kommen.

      ad 6) Der Vorschlag bezieht sich nicht aufs Steuersystem.

      ad 7) Es ist ja nicht vorgeschlagen, jeden Tag 12 Stunden zu arbeiten. Der Vorschlag gilt für Gleizeitsysteme, wo die Mitarbeiter Arbeitsbeginn und -ende selbst wählen.

      ad 8) Unser Vorschlag ist daran geknüpft, dass Zeitausgleich in ganzen Tagen möglich ist. Das bedeutet auch eine Reduktion der Anzahl an Tagen, an denen der Arbeitsweg zurückgelegt werden muss.

      ad 9) Ich habe selbst als Personalleiter in einem Industriebetrieb gearbeitet, in dem immer wieder 12 Stunden-Schichten nach § 7 Abs 4 AZG gemacht worden sind. Die dazu erforderlichen Betriebsvereinbarungen kamen von mir. Ganz abgesehen davon geht meine Arbeitswoche deutlich über 50 Wochenstunden hinaus. Ohne Zeitausgleich. Ist es notwendig, denjenigen, deren Meinung man nicht teilt, immer gleich vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung?

  • Gerhard Groß

    Ich arbeite in der Schweiz und in unserer Firma ist das kein Problem wenn ich keinen Termin habe und ein Auftrag sollte erledigt werden, dann wird länger gearbeitet. Stunden werden auf 1 Jahr + / – aufgeschrieben und fürs nächste Jahr gut geschrieben. ( Je nach bedarf auch ausbezahlt. )