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Hippo – das gefräßige Wappentier der rot-schwarzen Regierung

Freilich ist es eine große Herausforderung, vor dem Hintergrund der angespannten Lage unserer öffentlichen Finanzen ein Budget zu erstellen. SPÖ und ÖVP machen nun seit 52 Jahren verlässlich jedes Jahr neue Schulden. Und wir alle wissen: die nächsten 52 Jahre wird es das nicht spielen. Nicht einmal die nächsten 20 Jahre wird uns das möglich sein. Hier der „Link zu meiner heutigen Antwort auf die Budgetrede von Finanzminister Spindelegger im Parlament“:https://www.youtube.com/watch?v=K3ycs2Ml3AM&feature=youtu.be.

Eine gute Nachricht vorneweg: Die Einsicht, dass man Budgets langfristig nicht auf Pump finanzieren kann und soll, sickert langsam ein. SPÖ und ÖVP beginnen zu verstehen, wie das von „John Maynard Keynes“:http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes wirklich gemeint war: In schlechten Zeiten zuschießen, um die Nachfrage zu beflügeln. In guten Zeiten etwas auf die Seite legen, sodass wir über einen Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget haben. Das Problem mit Rot-Schwarz ist: Sie schaffen es nicht, in guten Jahren etwas auf die Seite zu legen. Eigentlich etwas seltsam, dass es einen liberalen Abgeordneten braucht, um hier Keynes zu referieren. Faktum ist: Bei den letzten 52 Jahren, da waren echt fette Jahre dabei. Und SPÖ und ÖVP haben gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Sie haben eine Wahlparty nach der anderen gefeiert und sie lassen unsere Kinder dafür brennen wie ein Luster.

Sie haben John Maynard Keynes nie verstanden. Oder sie wollten ihn nicht verstehen. Und es braucht keinen Keynes. Es braucht nur Hausverstand. Ich hatte letzte Woche Besuch von Volksschulkindern hier im Parlament: Jedes neunjährige Kind versteht, dass man nicht 52 Jahren Schulden machen kann. Die Kids finden das völlig daneben. Das Credo von SPÖ und ÖVP war und ist jedoch: lieber ein paar Milliarden Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generation als Privilegien der eigenen Klientel beschneiden. Sie haben über Jahrzehnte systematisch versucht, die Wählerschaft strukturell zu korrumpieren. Und leider sind Rot und Schwarz von dieser Krankheit noch nicht geheilt.

Die traurige Nachricht zu diesem Budget und dem Ausblick auf die nächsten Jahre lautet: SPÖ und ÖVP sind nicht willens oder nicht fähig, enkelfitte, generationengerechte Budgets zu schnüren. Ich respektiere ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein. Das Problem, das sie jedoch haben: Sie züchten Hippos. Sie führen sich auf wie politische Dinos und sie züchten Hippos. Sie kultivieren politische Sumpflandschaften und darin züchten sie Hippos.

„Österreichs Filz als Humus für die Hypo Pleite“ – so titelte die Neue Züricher Zeitung. Das ist nicht mein Befund. Das sind unabhängige, internationale Beobachter. Die rot-schwarzen Hippos heißen nicht nur Hypo Alpe Adria. Die heißen auch: Pensionslüge. Die heißen auch: verantwortungsloser Spendier-Föderalismus. Die heißen auch: Gesundheitspolitik als vergoldeter Schrebergarten für Landesfürsten und Kammer-Apparatschiks.

Und so lange die zwei ehemaligen Großparteien solche Hippos züchten und füttern, so lange wird ihnen das Geld für die Zukunft fehlen. So lange werden sie keine generationengerechten Budgets schaffen. So lange wird Rot-Schwarz nicht enkelfit sein. Die jungen Menschen haben das schon verstanden. Sie wenden sich von ihnen ab. Sie fühlen sich von SPÖ und ÖVP verraten. Sie kürzen bei Bildung, bei Forschung, beim Ausbau der Breitbandversorgung. Sie erhöhen die Ausgaben für Schulden, für Pensionszuschüsse, für Parteienförderung. Wenn diese zwei ermatteten Parteien so weitermachen, werden sie als Polit-Dinos den Gang alles Irdischen gehen. Wir werden sie im Polit-Museum besuchen. Sie haben ihren verdienten Platz im Geschichtsbuch. Aber wenn sie so weitermachen, verlieren sie ihren Platz hier im Hohen Haus, zumindest in der Bundesregierung. Und das wäre gut für Österreich und die Menschen in diesem Land.

Sie haben große historische Verdienste. Aber ÖsterREICH ist mit SPÖ und ÖVP leider zukunfstARM. Österreich braucht eine neue Verantwortungskultur. Ich hatte heute im Plenum nur sieben Minuten Redezeit. Was eine neue Verantwortungskultur fürs Budget konkret heißt, das werde ich morgen in meiner Rede ausführen. Das Video folgt dann auch hier. [Nachtrag: „Video hier“:https://www.youtube.com/watch?v=xOZ16EFmP8I&feature=youtu.be]

Das rot-schwarze Hippo hab ich übrigens der Regierung mitgegeben. Schließlich ist es ihr Wappentier, das Hippo. Es sei mahnendes Geschenk. Vielleicht inspiriert es sie zur Umkehr.