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Hochschulfinanzierung neu – 3 Stufenmodell

30.09.2014 Niki Scherak

Österreichische Universitäten sind deutlich unterfinanziert und  verlieren weiter an Boden. Ohne eine neue Finanzierungsbasis ist der Wissensstandort Österreich langfristig gefährdet. Konkret muss einerseits die Qualität der Studienbedingungen für Student_innen und Lehrende erheblich verbessert und andererseits der Forschungssektor für Nachwuchsforscher_innen attraktiviert werden. Dies muss Hand in Hand mit einem Abbau der bürokratischen Hemmnisse gehen.

Viele Pläne der Bundesregierung bleiben in der Schublade und auch die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung wurde auf 2019 verschoben. Bei der angekündigten Mitterlehner Milliarde für den Zeitraum 2016-2018 handelt es sich um keine echte Uni-Milliarde: nur 615 Mio. € fließen hier in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode zusätzlich an die Universitäten. Dies reicht gerade einmal um die Inflation abzudecken und den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Daher haben wir ein 3-Stufen Modell entwickelt um Österreichs Wissenschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen.

tinder_post1.)   Wir fordern die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung und die Abkehr von universitären Globalbudgets. Eine sinnvolle Studienplatzfinanzierung führt zu mehr Transparenz bei der Verteilung von Mitteln und zeigt den wirklichen Bedarf bei der Finanzierung unterschiedlicher Studienplätze. NEOS will eine echte kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung, die sich an den wirklich anfallenden Kosten pro Studienplatz orientiert.

Retro_post2.)   In der zweiten Stufe wollen wir Vermögen über eine Neuordnung des Stiftungsrechts aktivieren, um so den Anteil privater Mittel im Wissenschaftsbereich zu erhöhen. Mit einem privaten Anteil von 12% im tertiären Bildungsbereich liegt Österreich weit unter OECD Schnitt. Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen gehören steuerlich begünstigt und die Bundesabgabenordnung gehört reformiert, um Spenden an Non-Profit Organisationen zu erleichtern. Hier muss der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der für Stiftungen gültig ist, wegfallen.

party_postAls Bürger_innenbewegung die auf dem Kernwert Eigenverantwortung aufbaut wollen wir als dritte Stufe auch einen Beitrag der Studierenden. Wir fordern daher ein System nachgelagerter Studiengebühren. Die Beteiligung von Absolvent_innen entsprechend ihrer Einkommenssituation an der Hochschulfinanzierung ist neben der öffentlichen Finanzierung über Steuergeld eine Frage der Gerechtigkeit. Die Hochschulen sollen autonom die Höhe der Studiengebühren – innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Korridors – festlegen können. Es steht den Hochschulen auch weiterhin frei, wie bisher keine Gebühren einzuheben. Studierende leisten ihren Beitrag dann nicht zu Zeiten ihrer Ausbildung, sondern haben die Möglichkeit eines staatlichen, zinsfreien Bildungsdarlehens, welches sie dann zurückzahlen wenn sie im Erwerbsleben stehen und ein entsprechendes Einkommen haben.