« Zurück zur Übersicht

Hoffnungsschimmer in Minsk

Sobald die Waffen schweigen, müssen weitere Gespräche beginnen.
Nur das ukrainische Volk hat das Recht über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Das heute ausverhandelte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten ist ein erfreulicher Durchbruch und kann ein erster Schritt zu einem anhaltenden Frieden sein. Das Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer für das leidgeprüfte ukrainische Volk. Aber nun müssen den Worten Taten folgen. Bereits im September wurden eine Waffenruhe und der Abzug von schweren Waffen vereinbart, seitdem haben die prorussischen Rebellen an allen Fronten neue Gebiete erobert. Die gemeinsame Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russlands darf daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeweicht werden. Zunächst muss es deutliche Schritte in Richtung militärischer Deeskalation geben. Sollte dies der Fall sein, können auch die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen schrittweise gelockert werden.

Eine friedliche Lösung hängt nun von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ab. Insbesondere Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, hat Mut bewiesen und sich willens gezeigt, weitrechende Kompromisse einzugehen um den Frieden wiederherzustellen. Dazu bedarf es jetzt aber einer langfristigen politischen Lösung. Grundlage dafür ist ein sofortiger Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und die vollständige Einhaltung von Minsk II. Sobald die Waffen schweigen, müssen weitere Gespräche über die Zukunft der Ukraine beginnen. Nur das ukrainische Volk hat das Recht über den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen. Das Zeitalter der Einflusssphären ist vorbei. Ob Kiew neutral bleibt, oder sich der Europäischen Union zuwendet darf daher nicht von Russland abhängig sein. Klar ist aber auch, dass die Rechte der russischen Minderheit zu schützen sind und Moskau schrittweise in einen engeren Dialog mit Europa eingebunden werden muss.

Besonders heikel wird in diesem Zusammenhang die Frage der Grenzsicherung sein. Zwar hat man sich drauf geeinigt, dass die Ukraine vollkommene Kontrolle über die eigenen Grenzen haben muss, dies wurde jedoch in ziemlich ferne Zukunft verschoben und hängt von verschiedensten Faktoren ab. So müssen zunächst lokale Wahlen abgehalten werden, welche wiederum von den örtlichen Gruppierungen in Donetsk und Lugansk bestätigt werden müssen. Zwar klingt dies alles plausibel, Russland könnte sich so aber eine Tür offen halten um die Rebellen weiterhin finanziell, personell und militärisch zu unterstützen. Die volle Souveränität der Ukraine und somit die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet kann nur gewährleistet werden, wenn auch sämtliche Grenzübergänge durch die Regierung in Kiew überwacht bzw. kontrolliert werden. Diese Grundvoraussetzung könnte der Knackpunkt des heutigen Abkommens sein.

Eine friedliche, stabile und demokratische Ukraine ist im Interesse Österreichs und Europas. Der OSZE wird bei der Überwachung und Implementierung des nun beschlossenen Abkommens eine tragende Rolle zukommen. Ich erwarte mir daher seitens der Bundesregierung eine umfassende Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine und weitere Anstrengungen um das Leid der Betroffenen vor Ort zu lindern.

Für alle Interessierten, hier eine Übersetzung ins Englische des heute beschlossenen Minsker Abkommens.