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Hypo-Debakel: das größte Finanzdebakel der zweiten Republik, eine Lösung, die auf sich wartet und ein Schleier, den es zu lüften gilt.

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt.

Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind in den letzten fünf Jahren  schon in die Hypo geflossen. Das sind 2 Millionen Euro am Tag!

Und es wird noch bedeutend mehr werden. Das ist klar und war auch schon voriges Jahr klar. Doch das war ein Wahljahr und um mit der Budgetlüge den Wählerinnen und Wählern Sand in die Agen zu streuen wurde das Problem vertagt und vertagt und vertagt.

Rechtlich sind viele Aspekte der offensichtlich kriminellen Vorgänge in der Hypo zu klären. Politisch muss es hier noch Aufklärung geben. Eine etwaige politische Mit-Verantwortung wird jedenfalls früher oder später ans Licht kommen. So oder so. Mit oder ohne Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP konsequent verhindert wird.

Selbstverständlich liegt der Ursprung des Debakels im System Haider in Kärnten. Der Grundstein für eine hypertrophe Struktur und ausufernden Haftungen (die aber unter den Bayern weiter gegangen sind).

Nach einer „Not“-Verstaatlichung im Jahr 2009 und nach zwei ÖVP Finanzminister_innen, die keine Entscheidung hinsichtlich Abwicklung getroffen haben, ist nun Spindelegger am Zug. Keine leichte Aufgabe. Jetzt könnte die Bundesregierung zeigen, was es heißt „neuen Stils“ zu sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch.

Doch was passiert? Die Bundesregierung hat über drei von der Hypo-Taskforce vorgelegte Abwicklungsszenarien beraten und sich für eine Beteiligungslösung mit Beteiligung der österreichischen Banken ausgesprochen. Warum? Was sind die Überlegungen?

Die Fragen stelen sich insbesondere, weil seit Dezember berichtet wird über eine Studie von Oliver Wyman, in der neben drei Szenarien auch eine Insolvenz aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten beleuchtet wird. Und diese Studie kommt zum Schluss, dass aus volkswirtschaftlichen Überlegungen der Insolvenz der Vorzug gegeben wird.

In der heutigen Plenarsitzung haben mein Kollege Rainer Hable und ich aus dem Bericht skizziert. Wir spielten mit dem Feuer, wurde uns vorgehalten. Vielleicht sind wir aufgrund der Nicht-Information seitens der Regierung zum Zündeln gezwungen.

Im Übrigen hat auch der Bankenexperte des WIFO kürzlich bemerkt, dass es für eine Bad Bank zu spät sei. Zudem muss es auch für Gebietskörperschaften geordnete Insolvenzszenarien geben. Wenn das zu mehr Budgetdisziplin auf Seiten der Länder führt – gut. Ein entsprechender Antrag von uns neos

Neuer Stil würde bedeuten transparent die Entscheidungsgrundlagen darzulegen. Zumindest gegenüber den Finanzsprecher_innen im Parlament. Wenn Transparenz nicht gegeben wird, so sehen wir uns gezwungen für diese zu sorgen.

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In meiner heutigen Rede habe ich aus dem Wyman Bericht zitiert. Konkret wurden folgende vier Modelle geprüft:

Staus quo (vulgo: nix tun), Anstaltsmodell, Beteiligungsmodell und Insolvenz.

Wyman überprüft die Modelle hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen, NICHT in Hinblick auf Staatsschuldenstand und Defizit.

Insgesamt priorisiert aus volkswirtschaftlicher Sicht der Wyman Bericht das Insolvenzszenario.

Konkret habe ich drei Punkte aus dem Bericht zitiert:

1. Das Beteiligungmodell mit Beteiligung der österreichischen Banken ist nach Sicht des Wyman Reports hinsichtlich der Umsetzungsrsiken in Bezug auf Komplexität, Dauer und Kosten das schlechteste Szenario. Insbesondere moniert der Bericht, dass diese Variante “hohe Anforderungen an die die Umsetzung” stellt und es zu “Verzögerungen” kommen könnte. Kollege Hable wies zu recht auf einen möglichen Abtausch mit der Bankenabgabe hin und damit verbunden, dass die “Lastenteilung seitens der Privaten deutlich geringer ausfallen könnte als im Modell angestrebt”.

2. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die finanzielle Position Kärntens (aus Sicht des Bundes) – und das ist ja das Hauptargument gegen eine Insolvenzlösung – konstatiert der Bericht, dass dies “möglicherweise zu einem zeitweisen Anstieg der Refinnazierungskosten anderer Bundesländer” führte. Gleichzeitig – und das scheint mir doch bedeutend und in der jetzigen budgetären Lage des Staates sehr positiv – weist er darauf hin, dass eine Insolvenz zu einer “Erhöhung der Fiskaldisziplin bei zukünftig stärkerer Refinanzierung der Bundesländer über die Bundesfinanzagentur” führte.

3. Schließlich sagt der Breicht im untersuchten Bereich der Reputationsrisiken für den Finanzplatz aus, dass eien Insolvenzlösung ein “enstchlossenes Handeln” darstellen würde. Negativ wird die Frage angemerkt: “Hätte man es nicht früher machen können/müssen/sollen?”

Und diese Frage ist genau die Richtige in der ganzen Causa…..