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Im Parlament: Kein Begräbnis erster Klasse mehr bitte!

17.12.2014 Niki Scherak

Am 18.12.2014 wird die parlamentarische Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erstmals zu einer öffentlichen Anhörung zusammentreten. Wir sagen: Das ist gut und richtig, denn den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie kann gar nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es bleibt aber ein bitterer Beigeschmack, denn just dem zentralen Ort der Demokratie – dem Parlament – wird sich diese Enquete-Kommission nur am Rande widmen. Dabei wäre es ausgesprochen wichtig, auch den parlamentarischen Abläufen Augenmerk zu schenken, die gute Ideen ausbremsen und mitunter auch die engagiertesten Menschen politikverdrossen machen.

Ein Beispiel gefällig?

Das Schicksal dieses Antrags ist leider kein Einzelschicksal: Denn was im Parlamentsjargon als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet wird – die Schubladisierung von Oppositionsideen in den Fachausschüssen des Nationalrats – ist eher die Regel als die Ausnahme.

Es geht hier um nicht weniger als um eine Kulturfrage – eine Frage der politischen Kultur, die wir dringend verändern müssen: durch transparente Prozesse, eine Verständigung auf faire Spielregeln und die Rückbesinnung auf die eigentliche Funktion des Parlaments als Kontrollinstanz. Unsere Forderungen umfassen unter anderem die Öffnung der Fachausschüsse für die interessierte Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger sollen live (als Besucher_innen oder via Live-Stream) dabei sein können, wenn über Politik diskutiert und vorentschieden wird. Weiters ist uns wichtig, dass bestimmte Mehrheitsrechten (Ladung von Auskunftspersonen, Durchführung von Hearings, Einsetzung von Enquete-Kommissionen, …) in Minderheitsrechte umgewandelt werden. Das heißt, dass künftig Oppositionsparteien künftig nicht mehr so leicht überstimmt werden können. Damit wird Kontrolle leichter möglich und die Hausaufgaben können gemacht werden. Wir wollen auch das angehende Minister_innen, sich im Parlament einem verpflichtenden Hearing stellen – was im Europäischen Parlament gang und gäbe ist, muss doch auch in Österreich möglich sein.
Ganz wichtig ist auch, dass Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, eine verpflichtende Volksabstimmung nach sich ziehen.

Die Enquete-Kommission bietet den richtigen Rahmen, um all diese Maßnahmen zu diskutiere. Ziel muss es sein, das Parlament zu einem offen Haus für Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen umzubauen.

Details in der Presseunterlage