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In­ter­na­tio­nal Right to Know Day 2015 – In­for­ma­ti­ons­frei­heit und Open Data

28.09.2015 Niko Alm

Am 28. September ist der International Right to Know Day. Dieser nicht ganz so bekannte Gedenktag wurde vom Forum Informationsfreiheit 2013 nach Österreich importiert, um u. a. darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich punkto Informationsfreiheit noch deutlich vom europäischen Standard entfernt ist. Statt einem Freedom of Information Act und einem aktiven Informationsangebot der Behörden und Ämter regiert bei uns noch immer das Amtsgeheimnis.

Wir alle finanzieren als Staat mit unseren Steuern die Erarbeitung von Daten und Information, die uns auch allen gehören und die wir prinzipiell auch im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes abfragen dürfen. Freilich stößt die wissbegierige Bürgerin mit derartigem Begehr manchmal auch an die Grenze des sogenannten Amtsgeheimnisses. Der Prozess ist also nicht nur mühsam, sondern auch mitunter nicht unbedingt ergiebig.
Diese Kombination aus Holschuld und Mauer des Schweigens ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Das weiß auch die Regierung. Deswegen wird schon lange an einem Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet: Durch die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung einer Informationsverpflichtung, sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen soll staatliches Handeln transparenter und offener werden.

Der bereits 2014 vorgelegte Entwurf für dieses Gesetz entspricht allerdings nicht unseren Forderungen, da es durch die möglichen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern zu unterschiedlichen Ausgestaltungen des Rechts auf Information kommen könnte – diese Uneinheitlichkeit würde allerdings wieder auf eine Schwächung der geforderten Transparenz hinauslaufen. Gesetzgebung und Vollziehung sollten im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung gänzlich beim Bund liegen.
Auch könnte es durch Ausnahmeregelungen, die im Entwurf vorgesehen sind, zur Aushöhlung der Transparenz kommen. Diese müssen präzise beschrieben und eng gefasst sein – insbesondere die Formulierung, dass per Bundes- oder Landesgesetz „zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen“ ausdrücklich weitere Ausnahmen vorgesehen werden können, scheint problematisch.
Es fehlt außerdem ein Hinweis darauf, wie das Recht auf Informationsfreiheit von den Bürgern effizient durchgesetzt werden kann. Insbesondere ist kein Beauftragter für Informationsfreiheit vorgesehen.

Doch seit über einem Jahr nicht wirklich etwas geschehen: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde immer noch nicht beschlossen. Die letzte Debatte darüber (Verfassungsausschuss, Juli 2015) kann man in der Parlamentskorrespondenz nachvollziehen.

Informationsfreiheit ist vor allem auch eine Frage der Sichtweise: Sind wir Bürgerinnen und Bürger Bittsteller, die – auch wenn sie höflich bitten – mit willkürlichen Verweisen auf das Amtsgeheimnis vielleicht auch keine Auskunft bekommen oder soll sich der Staat nicht viel mehr einem Servicegedanken verschreiben und möglichst viele Daten aktiv anbieten und öffentlich zugänglich machen? Der zweite Weg beschreibt den offen Zugang von Open Data, der sich nicht auf die staatliche Sphäre beschränken muss.

Open Data

Natürlich produziert nicht nur die Verwaltung sondern auch Universitäts- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen, NGOs, etc. Daten
Im Rahmen von Open Data Initiativen können diese Daten online der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – kostenlos, in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen oder gemeinfrei. Diese Datensätze enthalten selbstverständlich keine personenbezogenen Daten (im Bedarfsfall werden sie entsprechend anonymisiert) oder Informationen, die der nationalen Sicherheit schaden. Interessierte Bürger und Unternehmen können damit nicht nur verfolgen, wir ihr Staat bzw. verschiedene Institutionen agieren, sondern diese Daten auch nützen und verbinden, um daraus kreativ Anwendungen zu erzeugen, die auf diesen Informationen basieren und damit Innovationspotenzial freilegen.

Open Data / Informationsfreiheit bei NEOS

Uns war es seit Beginn unserer Bewegung wichtig Transparenz auch zu leben. Deswegen legen wir unsere (Partei, Klub) Finanzen auch offen und speisen diese auch als erste (und bislang einzige, wenn man von der Liste der Büros der Grünen in Österreich absieht…) Partei in das Open Data Portal ein.

Mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen versuchen wir auch die Entstehung eines brauchbaren Gesetzes zu unterstützen und unseren Beitrag zu mehr Informationsfreiheit und Open Data zu leisten. Hier sind einige Beispiele:

Antrag Informationsfreiheit von Beate Meinl-Reisinger von Ende Oktober 2013. Wurde mehrfach im Verfassungsausschuss vertagt mit dem Hinweis auf die geplante Initiative der Regierung, zuletzt im Juli 2015. Fun fact: Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, sind (wie das gesamte Ausschussverfahren) nicht öffentlich zugänglich. Z. B. die der Präsidialkonferenz des Niederösterreichischen Landtages

Open Data-Antrag von Niki Scherak und mir. Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass ein Open Data Konzept für den Kompetenzbereich des Bundes schnell erstellt und umgesetzt wird. Ende März 2014 eingebracht und einen Monat später im zuständigen FIT-Ausschuss vertagt.

Anfrage Open Data – ORF von mir an BM Ostermayer gestellt. Es handelt sich um eine exemplarische Anfrage über die Nutzung und Nutzbarkeit von Verkehrsdaten des ORF.

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