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Iran – Zwischen Hoffnung und Henkern

Auch wenn der iranische Präsident Rohani seinen für heute geplanten Staatsbesuch in Wien kurzfristig abgesagt hat, der Iran öffnet sich in raschen Schritten. Nach Lockerung der internationalen Sanktionen wittern viele Unternehmen gute Geschäfte. Iranisches Öl soll im Tausch für westliche Industrieprodukte fließen. Zeitgleich hoffen viele, dass der wirtschaftlichen Öffnung eine gesellschaftliche folgen wird. Rohani gilt als moderater Widersacher des erzkonservativen Klerus, auf ihm ruhen die Hoffnungen der iranischen Opposition, sowie westlicher Politiker. Ein stabiler, halbwegs-demokratischer Iran wäre ein Lichtblick in der von Krieg verwüsteten Region.

Hoffnung darf uns nicht blenden
Trotz aller Hoffnung auf Reformen (und Profite) dürfen wir uns nicht blenden lassen. Der Iran reiht sich weiterhin unter den totalitärsten Regimen der Welt ein, knapp vor Nordkorea und Afghanistan. Nicht nur das. Die Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Nichts deutet darauf hin, dass die Aufhebung der Sanktionen hier eine unmittelbare Wende einleiten wird. Zwei Aspekte stechen dabei besonders ins Auge: die im Iran besonders grausam durchgeführte Todesstrafe und die rigorose Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft.

Trotz aller Kritik gibt es auch Zeichen der Hoffnung. Die urbane, moderate und oft weibliche Elite des Iran begehrt – trotz aller Gefahren – seit Jahren gegen das Regime auf.
Trotz aller Kritik gibt es auch Zeichen der Hoffnung. Die urbane, moderate und oft weibliche Elite des Iran begehrt – trotz aller Gefahren – seit Jahren gegen das Regime auf.

Die Todesstrafe ist Barbarei
Ich lehne die Todesstrafe zutiefst ab und habe dies auch mehrfach im Nationalrat zum Ausdruck gebracht.  Drei Jahre lang habe ich in Saudi-Arabien gelebt und diese barbarische Praxis mehrmals mit ansehen müssen. Das Regime in Teheran ist mindestens so schlimm wie das Saudische. Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr fast 1.000 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Menschen werden unter anderem wegen Homosexualität, Ehebruch, Drogenmissbrauch oder Religionskritik exekutiert. Zuletzt wurde die Todesstrafe für einen Facebook-Post ausgesprochen, der seitens des zuständigen Gerichts als „Beleidigung des Propheten“ interpretiert wurde. Auch gegen Minderjährige wird skrupellos die Todesstrafe verhängt. Denn im Iran dürfen Mädchen ab dem Neunten, Burschen ab dem fünfzehnten Lebensjahr hingerichtet werden. Als Vater zweier Kinder läuft es mir Angesichts dieses absurden Unrechts kalt den Rücken runter. Ganz egal wie wichtig der wirtschaftliche Austausch mit dem Iran sein mag, derartige Grausamkeiten dürfen wir nicht stillschweigend akzeptieren.

Keine Gnade für Journalisten und Opposition
Ähnlich menschenverachtend geht das Regime auch gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vor. Regimekritiker, Menschenrechtler, Gewerkschaften, Journalisten werden verfolgt, eingesperrt und teilweise gefoltert. Oppositionelle (wie Mousavi, Rahnavard oder Karoubi) stehen oftmals unter Hausarrest, ohne Anklage – manchen droht ein schlimmeres Schicksal. (Link) Auch Journalisten leben unter ständiger Bedrohung durch das Regime. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran demnach auf Platz 173 – von 180.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat letzes Jahr in einem Interview mit dem Spiegel die Menschenrechtslage unter Präsident Rohani folgendermaßen beschrieben: “Bislang ist die Bilanz eher verheerend: Noch immer gibt es mindestens tausend politische Gefangene. Und die Anführer der sogenannten Grünen Bewegung werden weiterhin in ihren Häusern gefangen gehalten. Der frühere Reformpräsident Mohammad Khatami ist aus der Öffentlichkeit verbannt worden, nicht einmal Fotos von ihm dürfen gedruckt werden. Ich sehe keine Anzeichen für ein Ende der Unterdrückung.”

Aber auch das ist der Iran. Öffentliche Hinrichtungen, Amputationen und andere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Aber auch das ist der Iran. Öffentliche Hinrichtungen, Amputationen und andere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

Wir haben mit dem Ende der Sanktionen ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran aufgeschlagen. Und ja, die beginnende wirtschaftliche Öffnung des Irans kann ein Gewinn sein. Eine stärkere Mittelschicht im Iran könnte Impulse für eine langsame Öffnung der iranischen Gesellschaft bringen. Die grüne Revolution 2009 nach der Präsidentenwahl hat gezeigt, dass der Keim einer aktiven Zivilgesellschaft vorhanden ist. Aber eine Normalisierung des Regimes ist noch lange nicht in Sicht. Dazu ist die islamische Republik im Bereich der Menschenrechte noch weit entfernt. Es ist heute also wichtiger als je, die Menschenrechtssituation im Iran genau zu beobachten und offen anzusprechen. Sollte der iranische Präsident seinen Besuch in Wien nachholen, hoffe ich das unser Bundespräsident (möglicherweise ja sogar unsere Bundespräsidentin) genau das tun wird.