« Zurück zur Übersicht

Kein Gewinnfreibetrag – In your face, EPUs!

30.01.2014 Niko Alm

Es bleibt dabei. Die von der Regierung geplante Änderung, den Gewinnfreibetrag (Siehe dazu: Die Entfesselung des Leviathans) zu beschränken, wird beschlossen werden. 

Selbständige, die davon direkt betroffen sind, haben sich darüber laut beschwert. Auf der Facebook-Page „Protest: Gegen die Streichung des Gewinnfreibetrages“ haben sich bereits über 8.000 Clicktivisten einem virtuellen Protest angeschlossen, der die Öffentlichkeit wohl weiter und verstärkt suchen wird. Kritik an der Maßnahme kam von einigen Organisationen, darunter Wirtschaftsbund, Grüne Wirtschaft und natürlich auch von NEOS.

In der gestrigen Sitzung im Nationalrat wurden mehrere Anträge eingebracht, um diese Einschränkung zu verhindern.

Ziel von NEOS war es, die Abstimmung zur Beibehaltung des Gewinnfreibetrages namentlich durchführen zu lassen. Denn unter den Abgeordneten der ÖVP befinden sich 14 Mitglieder des Wirtschaftsbundes, von denen wir wissen wollten, ob sie zu ihrem Wort stehen, sich für Selbständige und die Beibehaltung des Gewinnfreibetrages einzusetzen.
Eine namentliche Abstimmung kann von 20 Abgeordneten verlangt werden. NEOS sind nur 9, also haben wir bei den Grünen, Team Stronach und FPÖ nach Unterschriften gefragt. Team Stronach hat sich sofort bereit erklärt, aber konnte letztendlich nur 10 Unterschriften liefern, weil ein Mandatar entschuldigt war. Die letzte fehlende Unterschrift brachte die FPÖ. Die Grünen waren nicht dazu bereit, was auch das Abstimmungsergebnis widerspiegelt:

Für die Beibehaltung des Gewinnfreibetrags stimmten: NEOS, Team Stronach, FPÖ

Gegen die Beibehaltung des Gewinnfreibetrags stimmten: ÖVP, SPÖ, Die Grünen (mit Ausnahme von Matthias Köchl, der sich enthalten hat)

Dass die SPÖ dagegen stimmt, war klar. Dass sich die ÖVP-Abgeordneten des Wirtschaftsbundes tatsächlich auch dem Klubzwang in dieser Frage unterordnen, ist zumindest bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend. Dass die Grünen gegen die Beibehaltung des Gewinnfreibetrags sind, ist hingegen doch überraschend, weil es 1) nicht der Position der Grünen Wirtschaft entspricht und weil sie 2) selbst einen Antrag zur Verdopplung des Grundsockels auf 60.000 Euro eingebracht haben – allerdings bei gleichzeitiger Deckelung in derselben Höhe.

Diese Deckelung gefällt mir persönlich gar nicht. Ich halte sie für nicht argumentierbar. NEOS hat den Grünen-Antrag dennoch unterstützt, weil er zumindest für einen großen Teil der Selbständigen eine Verbesserung dargestellt hätte. Ebenso hat NEOS einen Antrag des Team Stronach zur Beibehaltung der GmbH light und des Gewinnfreibetrages unterstützt.

For the record 

Wir halten jedenfalls fest, dass sowohl Die Grünen (abzgl. Köchl) als auch der Wirtschaftsbund im Parlament gegen die Beibehaltung des Gewinnfreibetrages in der jetzigen Form gestimmt haben. Das war eine Minimalforderung. Wir würden nämlich eigentlich  gerne einen Schritt weiter gegen und die Investitionspflicht komplett abschaffen.