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Kein Überwachungsstaat: Forderungen zum geplanten Staatsschutzgesetz

08.01.2016 Niko Alm

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Seit fast einem Jahr wird der Entwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) verhandelt. Dieses soll in Zukunft die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde regeln. Grundsätzlich steht NEOS einem derartigen Gesetz unter gewissen Vorbedingungen positiv gegenüber. Vor allem hinsichtlich der Trennung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilicher Ermittlungsarbeit halten wir ein derartiges Gesetz auch für notwendig.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht das PStSG als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus: „Der neue Gesetzesentwurf macht es den Behörden leichter, vor Begehen einer Straftat einzuschreiten.“
Konkret bedeutet das aber nichts anderes, als dass hier auf Verdacht hin überwacht werden muss. Das darf nur passieren, wenn 1) die Befugnisse präzise und so eng wie möglich definiert sind, 2) im Vorfeld eine richterliche Genehmigung erteilt wurde und 3) lückenlose parlamentarische Kontrolle möglich ist.

Genau an diesen Punkten setzt die hauptsächliche Kritik von NEOS an: Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift. Diese grundsätzlichen Anforderungen sind nicht ausreichend erfüllt. Es besteht die Gefahr, dass hier eine unkontrollierte und unkontrollierbare Überwachungsbehörde geschaffen wird.

Ein grundrechtskonformes Staatsschutzgesetz muss Befugnisse sowie zu verfolgende Delikte klar definieren und unabhängige Kontrolle gewährleisten.

Daher fordern wir:

1. Überwachungsgesamtrechnung

Als begleitende Maßnahme zu allen Gesetzen, die Überwachung ermöglichen, fordern wir (auch unabhängig vom PStSG) eine laufende Überwachungsgesamtrechnung. Die Überwachungsmaßnahmen sind in ihrer Gesamtheit zu bewerten. NEOS hat zur Einführung einer Überwachungsgesamtrechnung mehrfach Anträge eingebracht.

2. Rechtsschutz

Rechtsschutz muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Es bedarf der richterlichen Kontrolle bei erweiterter Gefahrenforschung und dem Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden wie verdeckter Observationen, Abhörmaßnahmen sowie Einholung von Auskünften zu IP-Adressen, Handy-Standortdaten und Reisebewegungen.

3. Parlamentarische Kontrolle

Ein neu eingerichteter parlamentarischer Nachrichtendienstausschuss (NDA) kontrolliert die nachrichtendienstlichen Behörden: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), den Heeresnachrichtendienst (HNA) und das Abwehramt (AbwA).

4. Fokusüberwachung 

Wir brauchen Treffsicherheit in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Die Ressourcen und Befugnisse werden immer beschränkt sein. Sie müssen fokussiert und damit auch grundrechtschonender eingesetzt werden. Daten alleine produzieren keine Ergebnisse, sondern sind je umfassender desto unbrauchbarer für die Prävention.

5. Präziser und eng gefasster Deliktkatalog

Die taxativ angeführten Delikte müssen eng gefasst und präzisiert werden. Außerdem müssen Begriffe wie „verfassungsgefährdender Angriff“ oder „wahrscheinliche Gefährdung“ viel konkreter definiert werden, damit es hier nicht zu einer überzogenen Ausweitung des Observationsradius führt.

6. V-Personen

Auch wenn der Einsatz von V-Personen im PStSG nicht geregelt ist, ist dieser Punkt sehr kritisch zu sehen. Negativbeispiele aus dem Ausland sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, diesen Ansatz ebenso im SPG zu überdenken, auch im Hinblick auf unbezahlte Spitzel.

7. Datenspeicherung

Die Divergenz zwischen der erlaubten Dauer der Datenspeicherung und der Dauer der Protokollierungspflicht ist zu beseitigen. Jede Form der Vorratsdatenspeicherung, die sich daraus ergibt, dass der Kreis der Observierten weit ausgelegt wird (Kontakte 2. bzw. 3. Grades) ist im Ansatz zu unterbinden.

Es sind nun noch zwei Wochen Zeit die notwendigen Adaptionen beim Staatsschutzgesetz vorzunehmen. Kommen diese nicht, kann und wird NEOS nicht zustimmen.

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