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Kinder haben Rechte – 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

20.11.2014 Niki Scherak

tagderkinderrechte

Am 20. Jänner 2011 hat der österreichische Nationalrat beschlossen, einen Teil der Kinderrechte in abgeschwächter Form in die Bundesverfassung aufzunehmen. Damit haben beispielsweise das Recht auf Gleichbehandlung behinderter Kinder oder das Recht auf gewaltfreie Erziehung Verfassungsrang erlangt. Man kann allerdings keinesfalls von einer umfassenden bzw vollständigen Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung sprechen – es wurden nur einzelne Kinderrechte aufgenommen. Wichtige Rechte, wie zum Beispiel jenes auf Gesundheit, fehlen jedoch. Dazu kommt, dass etwa das Recht auf Partizipation und Gleichbehandlung sowie der Vorrang des Kindeswohls einem Gesetzesvorbehalt ausgesetzt sind, was nicht rechtfertigbar ist. Aus diesem Grund hat NEOS bereits zu Anfang des Jahres in einem Antrag die vollständige Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung gefordert.

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