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Kosovos Traum von Europa

Bereits die Fahrt vom Flughafen ins Stadtzentrum Pristinas lässt bei mir ein Gefühl aufkommen, dass mich die ganze Reise über nicht verlassen wird: dieses Land ist bereits Teil Europas und zugleich auch nicht. Die Straßen sind neu, modern und hell erleuchtet, aber in der Luft liegt reizender Brandgeruch. Es ist bitter kalt und viele Haushalte heizen immer noch mit Holz und Kohle. Die daraus entstehenden Abgase liegen wie eine Glocke über der Stadt.

Meine Reise führt mich in erster Linie nicht als NEOS-Abgeordneter nach Pristina, sondern als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Kosovo. Gemeinsam mit Vertretern aller Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Grünen, welche kurzfristig absagten) habe ich mich aufgemacht, um mein Verständnis für den Kosovo zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten auszubauen. Österreich hat traditionell gute Beziehungen zu Pristina und ich bin überzeugt, dass wir auch weiterhin einen entscheidenden Beitrag für den Weg dieses jungen Staates leisten können.

Noch ein weiter Weg

Hilfe wird der Kosovo auch brauchen. Fast acht Jahre nach Staatsgründung steht das Land vor riesigen Herausforderungen. Die Wirtschaft wächst langsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, Korruption und Misswirtschaft halten ausländische Investoren fern. Immer noch befinden sich außerdem ausländische Truppen (auch österreichische Soldaten) als Teil der KFOR-Mission im Land. Sie halten sich im Hintergrund, sind aber stets präsent. Auch die internationale Anerkennung klappt nicht wie gewünscht. Bis heute erkennen viele Staaten den Kosovo nicht an. Darunter neben Russland und China, auch fünf EU-Mitgliedsstaaten (Zypern, Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei). Da der Kosovo schnellstmöglich Mitglied der Vereinten Nationen, sowie der EU werden will, braucht es die Anerkennung dieser Länder.  Die 2014 angelobte mitte-rechts Koalition aus PDK und LDP arbeitet daher hart daran, das internationale Image des Kosovo zu verbessern. Dabei kommt es höchst ungelegen, dass der Kosovo in den letzten Monaten hauptsächlich wegen innerer Unruhen für Schlagzeilen gesorgt hat.

Denn seit Mitte des letzten Jahres kam es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Abgeordnete der Opposition versprühten mehrfach Tränengas und Pfefferspray während Parlamentssitzungen um diese zu sabotieren. Gleichzeitig gab es gewalttätige Demonstrationen vor dem Parlament. Anfang Dezember wurden schließlich einige Abgeordnete verhaftet (darunter auch der Parteichef der größten Oppositionspartei Vetevendosje, Albin Kurti). Gewalt auf den Straßen und Schweigen zwischen Opposition und Regierung, eine derartige Demokratiekrise hat das junge Land noch nicht erlebt.

Ich war daher sehr gespannt auf das Treffen mit der Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga. Auf ihren Schultern lastet eine enorme Verantwortung. Die ehemalige Polizistin wurde 2011 als unabhängige Kandidatin angelobt und soll nun die verfeindenden Lager zusammenbringen.

Als wir früh morgens ihren Amtssitz im Parlamentsgebäude betreten, wundere ich mich über zahlreiche Einschusslöcher in der Glasfassade. Unsere kosovarischen Begleiter berichten mir, dass diese von den Demonstrationen im Dezember stammen. Oppositionelle haben ihren Unmut gegenüber Regierung und Präsidentin mit Steinschleudern kundgetan. Die kosovarische Staatschefin lebt offensichtlich gefährlicher als Heinz Fischer.

Atifete Jahjaga macht bereits beim Betreten ihres Büros einen sehr professionellen und staatstragenden Eindruck. Ihr Englisch ist ausgezeichnet, ihr Auftreten bestimmt. Sie spricht uns gegenüber sehr offen und ehrlich. Die derzeitige Regierung habe wichtige Reformen umgesetzt, von einem weitreichenden Infrastrukturpacket, über eine Anti-Korruptionskampagne bis zur Unterzeichnung bahnbrechender Abkommen mit internationalen Partnern. Sowohl die Annäherung an die Europäische Union, als auch die Aussöhnung mit Serbien geht zügig voran. Zumindest ersteres wurde auch von der Opposition mitgetragen. Aber zwei umstrittene Abkommen haben zum Bruch geführt. Einerseits eine Vereinbarung mit Belgrad bzgl. der serbischen Minderheiten im Kosovo (dazu mehr in einem späteren Blogeintrag), andererseits ein Abkommen über die Grenzziehung mit Montenegro. In beiden Fällen werfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, sie habe die Interessen des Kosovo verraten.

Auf die Frage wie die Krise gelöst werden könnte, antwortet sie eher resigniert. Sie hat ihr Möglichstes getan um beide Seiten an einen Tisch zu bringen, („to calm down the boys“ wie sie selber sagt) allerdings mit wenig Erfolg. Ihre eigene Amtszeit endet im April, bis dahin sieht sie wenig Aussicht auf eine Entspannung. Sie fürchtet allerdings, dass mit den Neuwahlen die Konflikte weiter zunehmen werden.

Reisefreiheit

Zum Abschluss unseres Besuchs, spricht sie ein Thema an, welches wir in den kommenden Tagen immer wieder hören werden, von Politiker und Studenten, in offiziellen Sitzungen und Abends an der Bar: eine mögliche Visa-Liberalisierung seitens der EU. Die Bürger des Kosovo sehnen sich danach innerhalb der Union reisen und studieren zu können, sie sehnen sich danach ein Teil der Europäischen Familie zu sein. Diese Möglichkeit hatten sie teilweise in der Vergangenheit. Heute müssen sich selbst hochrangige Politiker monatelang um ein Visum bemühen, wie uns später der Parlamentspräsident in einem flammenden Plädoyer berichten wird. „Wie soll ich meiner Enkeltochter erklären, dass ich während des Kalten Krieges in Paris studieren konnte, aber sie in einem angeblich grenzenlosen Europa diese Möglichkeit nicht hat?“ Seine Frage erscheint mir berechtigt. Zeitgleich schaffen die innenpolitischen Probleme des Kosovo wenig Vertrauen in den Reifegrad der jungen Republik. Präsidentin Jahjaga hat darauf eine entwaffnende Antwort: „Even if we don’t deserve it, please give us the chance and we will do our best to get better.” Eine Visa-Liberalisierung würde als großer Erfolg der progressiven Kräfte im Land verstanden werden und der Modernisierung deutlichen Aufschwung verleihen. „We got your message and wont forget it“ – mehr kann ich, mehr können wir der Präsidentin nicht zusagen.

Nach dem Treffen bleibt bei mir ein gemischtes Gefühl. Das Land hat tatsächlich große Fortschritte in kurzer Zeit gemacht. Dennoch hat es noch einen weiten Weg vor sich. Denn die Ausführungen Jahjagas über den Weg der Regierung und ihr Plädoyer für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU klingen vielversprechend, ihre Skepsis über die Beilegung der innenpolitischen Streitigkeiten jedoch nicht.