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„Kritische Medien sind ein Segen“: Strache lobt Tagespresse

10.01.2017 Niki Scherak

Diese Überschrift stand am 30.12.2016 auf Tagespresse.com zu lesen. Kaum jemand kann den danach folgenden Artikel ernst nehmen, kaum jemandem wird verborgen bleiben, dass es sich um Satire handelt. Satire von Tatsache zu unterscheiden ist eine sehr grundlegende und wohl eine der am wichtigsten Kompetenzen im Umgang mit Medien und „Fake News“.

Schwieriger und fordernder wird es bei Falschnachrichten, die nicht satirisch sind, sondern sich ins Gewand seriöser Berichterstattung über objektive Tatsachen kleiden. Diese Meldungen verbreiten sich oft rasend schnell via Facebook und Twitter, wo sie Stürme der Entrüstung und des Zorns bei jenen auslösen, die der Lüge aufsitzen. Hunderte dieser sogenannten „Hoaxes“ hat die Initiative www.hoaxmap.org aufgedeckt.

Diese enorme Dynamik ist wohl mit ein Grund für die Diskussion über einen neuen Straftatbestand gegen solche „Desinformation“, in Deutschland wie in Österreich. Denn klar ist: Langfristig lässt sich mit erfundenen Geschichten und Gerüchten die Stimmung in Teilen der Gesellschaft beeinflussen, und unsere Gesellschaften müssen sich für den Umgang damit etwas einfallen lassen. „Fake News können besorgniserregende Auswirkungen auf eine Demokratie haben“, schreibt etwa Stephan Lewandowsky, der Leiter der 2012 veröffentlichten Studie. Desinformation bremse sogar den Kampf gegen den Klimawandel aus, so der Wissenschafter laut dw.com (Deutsche Welle).

Ein  Anti-Fake-News Gesetz, wie es in Deutschland debattiert wird und auch ÖVP-Generalsekretär Amon andenkt, ist hier sicher der falsche Weg.  Das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Wert der Meinungsvielfalt für eine Demokratie, die Notwendigkeit der kritischen aber konstruktiven öffentlichen Debatte und die große Gefahr, die ein Verbot „falscher“ Meldungen letztendlich für all das vorgenannte bedeuten würde, sprechen klar für einen anderen Zugang. Darüber hinaus wurde der Straftatbestand der „Verbreitung falscher oder beunruhigender Gerüchte“ Ende 2015 nach 30 Jahren ersatzlos abgeschafft.

Im wichtigen und richtigen Kampf gegen Desinformation macht die traditionelle Politik  nun einen entscheidenden Fehler, der sich wie ein roter Faden durch die meisten aktuellen Forderungen rechtskonservativer Parteien zieht. Sie verlässt sich auf Verbote und bekämpft Symptome statt Ursachen. Genauso wenig, wie eine Überwachungskamera die Prügelei oder den Raub verhindern wird, genauso wenig konnte und kann ein Gesetz gegen „Fake News“ deren Verbreitung verhindern.

Die Schlüssel zu einem emanzipierten Umgang mit Falschnachrichten sind einzig Bildung und Medienkompetenz, die Fähigkeit zur Quellenkritik und Sensibilisierung. So haben Fake News keine Chance. Verbote hingegen lösen in der Regel keine Probleme. Wer sich dieser Illusion hingibt, opfert essentielle Grundfreiheiten, ohne eine Lösung zu bewirken. Wie etwa das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, welches nicht umsonst als die Mutter aller Grundrechte bezeichnet wird.

Die Verfechter eines Anti-Fake-News Gesetzes oder gar einer staatlichen Stelle gegen Desinformation, also eines Wahrheitsministeriums, fordern ultimativ, dass der Staat über den Wahrheitsgehalt einer Nachrichtenmeldung entscheidet. Doch wo ist die Grenze zur Falschmeldung? Wo endet die freie Meinungsäußerung, wenn nicht Rechtsgüter Einzelner bedroht sind und nicht ohnehin das bestehende Strafrecht greift?

Über die freie Meinungsäußerung sagt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in der Presse am 08.01.2017: „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen.“ Da kann man ihm nur zustimmen. Unsere Gesellschaft muss lernen, mit den unvorhersehbaren und vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft besonnen umzugehen. Dazu gehört auch das Gefahrenpotential von Fake-News in sozialen Medien.

Ein Anti-Fake-News-Gesetz ist hier nutzlos, wie die 40-jährige Praxis des jüngst abgeschafften §276 StGB zeigt. Ebenso wie eine staatliche Wahrheitsbehörde würde es zudem die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter unserer modernen, rechtsstaatlichen Demokratien, bedrohen. Die Lösung ist, wie so oft, Bildung. Kompetenz im Umgang mit Medien, Quellenkritik und ein vitaler öffentlicher Diskurs immunisieren die Gesellschaft, ihre mündigen Bürger, gegen Desinformationskampagnen, Fake-News und Hoaxes.