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Mehr Schulautonomie oder doch mehr Machtpolitik!? Über eine raffinierte Auftragsarbeit im Dienste der Landesfürsten

Im Thema Schulautonomie bewegt sich was, das ist offensichtlich. *Schulautonomie wird zu DEM bildungspolitischen Thema in den nächsten Monaten und Jahren.* Das ist großartig und wir NEOS freuen uns, dass unser bildungspolitisches Kernanliegen nun auch im Zentrum der medialen Diskussion angekommen ist. Wir haben erfolgreich das Thema gesetzt. Seit Gründung predigen wir die Schulautonomie als Ausweg aus dem ewigen, ergebnislosen Stellungskampf Gesamtschule Ja/Nein. Die anderen Parteien dürften nun diesen Weg langsam (an-)erkennen.

Die von der Bildungsministerin eingesetzte „Expert/innengruppe Schulverwaltung“ hat nun das *Konzept „Freiraum für Österreichs Schulen“* erarbeitet. Es ist ein Papier, das grundsätzlich mit beachtlichem Sachverstand und Engagement verfasst wurde. Die Beschreibung der *Ausgangslage ist gut zusammengefasst* (verflochtene Zuständigkeiten zwischen Gemeinden, Bund und Ländern; getrennte Finanzierung; starke Verpolitisierung; lange, nicht einheitliche Entscheidungswege). Auch die *Ziele für die Reise hin zu mehr Schulautonomie sind gut ausgesteckt* (hoher Gestaltungsspielraum an der Schule; Transparenz und Bedarfsorientierung in der Mittelzuweisung; qualitäts- und leistungsförderliche Anreizsysteme; bundesweit einheitliche Standards; durchgängiges Qualitätssicherungssystem).

Bei genauerem Hinsehen verpufft die Freude jedoch komplett. Im Detail stecken echte Hämmer: *Der machtpolitische Zugriff der Landeshauptleute auf die Schule soll total werden.* Fünf der acht Mitglieder der sogenannten „Expert/innengruppe“ stammen aus Landesschulräten oder den Ämtern der Landesregierungen. Weder Bildungswissenschaftler noch Schulpartner oder Oppositionsparteien nahm die Ministerin mit an Bord. Und so konnte diese Runde ihre Befangenheit auch nicht überwinden. Es handelt sich leider um *raffinierte Auftragsarbeit im Dienste ihrer Herren – der Landesfürsten*. Das ist aus meiner Sicht ein Anschlag auf die nächsten Generationen an Schülerinnen und Schülern:

Die operative Umsetzung soll „für alle autonomen Schulen in einer neuen Einrichtung, den *Bildungsdirektionen der Länder*, erfolgen. Diese ist verfassungsrechtlich (…) *direkt dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau zu unterstellen.“* Damit sichern sich die Landeshauptleute den Zugriff auf Direktor_innenbestellung, Finanzverteilung, Personal, Infrastruktur, Ermessensausgaben an einzelne Schulstandorte … Konkret heißt das: *Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen wird umfassender. Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist das Parteibuch. Und dieses soll offensichtlich weiter aufgewertet werden.*

Dementsprechend verweigern die „Expert_innen“ – anders als in vielen Ländern, die echte Autonomie umgesetzt haben (z.B. Niederlande) – den Schulen auch die Vollrechtsfähigkeit. Sie sollen *mit Teilrechtsfähigkeit in der Abhängigkeit der Politik gehalten* werden. Ein Strickfehler, der mit dem Universitätsorganisationsgesetz 1993 auch bei den Universitäten gemacht wurde und – zehn verlorene Jahre später – von der Politik mit dem Universitätsgesetz 2002 behoben werden musste. Die Teilautonomie wurde im zweiten Anlauf auf Vollautonomie umgestellt.

Auch im Bereich der *finanziellen und personellen Autonomie* schimmert in diesem Konzept der politische Machtanspruch und die aktuell dominierende Misstrauenskultur durch. Es gibt „a bissi“ Autonomie, aber eben kein klares Bekenntnis zu Freiheit und Verantwortung.

*Echte personelle Autonomie* würde bedeuten, dass die Auswahl und Führung des Personals komplett bei der Schulleitung liegt (wie es in vielen Ländern die Norm ist). *Echte finanzielle Autonomie* hieße, dass eine formelbasierte Pro-Kopf-Finanzierung in Kombination mit kriterienbezogenen Beträgen die Schulen in die Freiheit und Verantwortung holt. Damit könnten wir auch die gesellschaftspolitischen Ziele *“freie Schulwahl – ohne Schulgeld“* und *“soziale Durchmischung der Schülerpopulation“* am besten hebeln. Das Modell der Industriellenvereinigung, das mittels Sondervotum dem Konzeptpapier angeschlossen ist, folgt dieser Logik größtenteils.

Die Konzepte zu echter pädagogischer, personeller und finanzieller Autonomie haben wir im Rahmen der *überparteilichen Initiative „Talente blühen!“* auf den Tisch gelegt und auch dem Bundesministerium zur Verfügung gestellt. Leider wurde dieses Konzept in die Beratungen der „Expert_innen“ offensichtlich nicht einbezogen. Ein weiterer Ausweis von Befangenheit. Gerne stellen wir das Konzept, das im Rahmen bundesweiter Arbeitsgruppen mit zahlreichen Expert_innen, Praktiker_innen und Betroffenen entwickelt wurde, nochmals zur Verfügung: „Download hier“:https://bit.ly/muendigeschule.

*Fazit:* Wäre die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU von einer Arbeitsgruppe von Zöllnern konzipiert worden, würden wir heute am Brenner und am Walserberg immer noch im Stau stecken. Daher sollte eine Bildungsreform auch nicht durch Bildungsbürokraten angestoßen werden. *Das Prozessdesign dieser anlaufenden Bildungsreform ist ein weiteres Mal stümperhaft.* Es braucht einen breit aufgesetzten und professionell moderierten, klar strukturierten nationalen Dialogprozess, der innerhalb eines Jahres zu einer nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie führt („vgl. Blogeintrag vom 22. Jänner 2015“:http://www.strolz.eu/blog/die-muendige-schule-unser-6-punkte-sofortplan-fuer-eine-gestaerkte-schulautonomie).

Hier die „Unterlagen zu meiner heutigen Pressekonferenz“:https://partei.neos.eu/klub/PK_Schulautonomie-Expert_innenpapier.pdf.