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Meinungsfreiheit – die Mutter aller Grundrechte

05.02.2014 Niki Scherak

Die Meinungsfreiheit wird oft als die Mutter aller Grundrechte bezeichnet. Klar, alle Grundrechte sind gleichwertig, aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont in ständiger Rechtsprechung die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft.

Die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit wird in Österreich leider nicht so anerkennt wie sie werden sollte. So gibt es im StGB beispielsweise einen Tatbestand der das Gutheißen einer Straftat unter Strafe stellt, wenn es in einer Art und Weise passiert, die dazu geeignet ist das allgemeine Rechtsempfinden zu stören (§ 282 Abs 2 StGB). Aber was genau ist dieses allgemeine Rechtsempfinden?

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