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Minderheitenpolitik im Kosovo

Es gibt Grund zur Hoffnung

„Wer seine Steuerschulden bei uns nicht begleicht, bekommt auch keinen Service von der Gemeinde. Weder stellen wir ihm Dokumente aus, noch kann er andere Leistungen von uns beziehen.“ Vladeta Kostić, Bürgermeister der serbischen Gemeinde Gracanica im Nordosten des Kosovo, geht rigoros gegen säumige Steuerzahler vor. Wir sitzen in seinem Büro in einem modernen Glasbau und lauschen gespannt seinen Ausführungen. Die Steuermoral im Kosovo ist notorisch gering, offiziell ist jeder Dritte Arbeitslos, in Wahrheit arbeiten aber viele im informellen Sektor. Am Fiskus vorbei werden oft auch Grundstücke verkauft und Häuser gebaut. Ein solches Verhalten toleriert die Gemeinde nicht länger, so Kostić.  Das hat vor allem mit der prekären Finanzlage Gracanicas zu tun. Diese ist allerdings teilweise selbst verschuldet.

Denn Gemeinden im Kosovo bekommen Finanzzulagen gemäß ihrer Einwohnerzahl. Grundlage dafür ist die jeweils letzte Volkszählung. Die überwiegend serbische Bevölkerung Gracanica hat diese aber auf Zuruf Belgrads boykottiert. Die serbische Regierung wollte so ihren Einfluss auf die serbische Minderheit im Kosovo deutlich machen. Das rächt sich jetzt. Denn obwohl die Gemeinde rund 20.000 Einwohner hat, bekommt sie nur für 10.000 Zuschüsse durch die Zentralregierung. Daher die harte Gangart des Bürgermeisters, der seine Gemeinde im Griff zu haben scheint. Die Infrastruktur ist gut ausgebaut, es gibt Schulen, ein Krankenhaus und zahlreiche Geschäfte.  Ein orthodoxes Kloster aus dem 13. Jahrhundert zieht viele Touristen an und spült zusätzliches Geld in die Gemeindekasse. Die Einbindung der serbischen Bevölkerung in die überwiegend albanische Mehrheitsgesellschaft des Kosovo scheint hier gut zu funktionieren und gibt Hoffnung für die Zukunft des Landes. Dafür sorgt auch eine sehr minderheitenfreundliche Gesetzgebung.

vavrikburgermeister
Bürgermeister Kostić erzählt uns von den Herausforderungen einer serbischen Gemeinde im Kosovo.

Das Kosovarische Parlament hat 120 Abgeordnete, 20 Sitze sind für Minderheitenvertreter garantiert, davon 10 für Serben. Verfassungsänderungen, benötigen eine doppelte 2/3 Mehrheit. Das bedeutet, dass nicht nur 2/3 aller Abgeordnete, sondern auch der Minderheitenvertreter zustimmen müssen. Mit anderen Worten: sieben Abgeordnete einer Minderheit können Verfassungsänderungen blockieren. So wird eine enge Zusammenarbeit garantiert. Ein weiterer Schritt zur Inklusion der serbischen Minderheit ist die Errichtung eines serbischen  Gemeindeverbands. (Dieser ist einer der Hauptgründe für die derzeitige innenpolitische Krise. Mehr dazu hier…) Ziel des Gemeindeverbandes ist es, der serbischen Minderheit mehr Spielraum in der lokalen Selbstverwaltung zu geben, sie aber auch stärker in die Pflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung zu nehmen.

Bürgermeister Kostić hält davon allerdings wenig. In seinen Augen ist der Aufruhr um das umstrittene Gesetz überzogen. Der Gemeindebund hat formal zu wenig Macht um wirklich einflussreich zu sein. Es sei ein kosmetischer Akt, ein Austauschforum für die einzelnen Bürgermeister. Er würde sich eher ein funktionierendes Parlament in Pristina und mehr Autonomie für seine Gemeinde wünschen. So könne man den Bürgern des Kosovo, egal ob Albanern oder Serben, besser helfen.

collagekloster
(v.l.n.r.) Fresken innerhalb des Klosters Gracanica, unsere Delegation spaziert in der Dämmerung auf das Kloster zu und eine Außenansicht tagsüber.

Aber die Sorgen bleiben

Im Anschluss an unser Gespräch mit dem Bürgermeister besuchen wir das örtliche Kloster, wo uns Bischof Teodosije freundlich empfängt. Stolz berichtet er von der Geschichte seines Klosters und den zahlreichen Besuchern die es täglich anzieht. Als ich anmerke, das der Stacheldraht auf den Klostermauern nicht sehr einladend wirkt, reagiert er deutlich betrübt. An der Oberfläche ist die Lage friedlich, aber immer noch müsse sich die orthodoxe Gemeinde vor Übergriffen fürchten, daher der Stacheldraht. Immer wieder käme es zu Beschimpfungen, Schmierereien an Kirchenwänden und sporadisch auch zu kleineren Übergriffen. Außerdem sei die rechtliche Lage der Kirche ungeklärt. Die Regierung verzögert seit Jahren eine Reform zur gesetzlichen Absicherung von Religionsgemeinschaften. Zwar arbeitet man eng mit den Zuständigen zusammen, aber man erzielt keine Fortschritte. Zu heikel scheint die Materie zu sein. Wirklich tragisch ist aber, dass die serbische Jugend zunehmend den Kosovo verlässt. In Gebieten die über Jahrhunderte Heimat orthodoxer Gemeinden waren, bleiben nur wenige Serben zurück. Welches Ausmaß dieser Exodus annimmt, werden wir am Tag darauf in Prizren erfahren.

“ Das alte Prizren wird nicht wiederkommen, so sagen uns die Einheimischen. Die Zeit der multikulturellen Metropole ist vorbei.

Prizren ist die zweitgrößte Stadt des Landes, ihre Wurzeln gehen zurück bis ins Oströmische Reich. Die Stadt war kulturelles und intellektuelles Zentrum des Kosovo im Osmanischen Reich. In der Liga von Prizren trafen sich jene albanisch-muslimischen Intellektuellen, welche den Grundstein für die Albanische Nation legten. In der überwiegend muslimischen Stadt, lebten einst über 30.000 orthodoxe Serben neben zahlreichen anderen Minderheiten. Moscheen und Kirchen prägen das Stadtbild gleichermaßen. Doch das ehemalige Serbenviertel ist verlassen und heruntergekommen, die Kirche hat keine Gläubigen mehr. Nur mehr wenige hundert Serben leben heute in Prizren. Grund für diesen Exodus waren die Unruhen im Jahr 2004. Nachdem sich Gerüchte über den gewaltsamen Tod albanischer Kinder wie ein Lauffeuer über den ganzen Kosovo verbreitet hatten, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Häuser und Kirchen niedergebrannt. Nur das Eingreifen der KFOR-Soldaten konnte letztlich für Ruhe sorgen. (Kritik am späten Eingreifen gibt es allerdings bis heute…)

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Das ehemalige Serbenviertel in Prizren wurde 2004 niedergebrannt und seit dem nicht mehr aufgebaut.

Viele glauben aber nicht an einen spontanen Gewaltausbruch. Vielmehr hätte es sich um eine koordinierte Racheaktion gehandelt, wie man uns erzählt. Denn die Serben haben hier während des Krieges ihrerseits zahlreiche Verbrechen begangen. So wurde die Liga von Prizren von serbischen Truppen niedergebrannt und abgerissen während das offizielle Staatsfernsehen die NATO dafür beschuldigte. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen wer hier wofür Schuld trägt, auch wenn die Lasten der Vergangenheit spürbar sind. Man merkt jedoch, dass sich hier unter der friedlichen Oberfläche noch immer die Narben des Krieges bemerkbar machen. Die Lage ist ruhig, die Beziehungen zu Serbien sind heute weitgehend stabil. Das alte Prizren wird aber nicht wiederkommen, so sagen uns die Einheimischen. Die Zeit der multikulturellen Metropole ist vorbei. Prizren ist immer noch schön, aber weniger bunt.