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Mit “Schengen 2.0” Europa retten!

19.01.2016 Niki Scherak

Europa steht an der Kippe. Nationalstaaten ziehen ihre Grenzen hoch und glauben damit die Flüchtlingsproblematik lösen zu können. Doch sie bewirken in Wirklichkeit genau das Gegenteil: Sie läuten damit nämlich Schritt für Schritt das Ende der Europäischen Union ein.

Wir brauchen aber nicht weniger, wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen das entschlossene Vorangehen von jenen Staaten, die bereit sind sich an gemeinsame Regeln zu halten und gemeinsam solidarisch zu handeln. Deswegen müssen auch jene Länder einen Schritt vorangehen. So kann die Flüchtlingsfrage gelöst werden, nicht durch nationalstaatliche Alleingänge von 28 Staaten.

Wir NEOS haben dafür einen 5-Punkte Plan ausgearbeitet. Er beinhaltet gemeinsame Asylverfahren und damit das Ende des Dublin-Regimes. Wir fordern eine Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums, bei dem nur diejenigen dabei sein können, die fähig und willens sind, die gemeinsamen Außengrenzen zu kontrollieren und die sich an einer solidarischen Flüchtlingsverteilung beteiligen. Darüber hinaus braucht es schnelle Verfahren durch die leichtere Anerkennung von subsidiärem Schutz, verstärkten Fokus auf Rückführungsabkommen mit jenen Staaten und die eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten.

Nur so können wir Europa retten.

1. Gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III

Das Dublin System hat sich nicht nur als ineffektiv herausgestellt, sondern bürdet einigen wenigen Mitgliedstaaten den Großteil der finanziellen und administrativen Lasten auf. Ein neues Asylsystem sorgt für eine faire Verteilung der Asylwerber_innen auf festzulegende Regionen innerhalb der teilnehmenden Staaten (s. Punkt II, Verkleinerung und Vertiefung von Schengen). Schutzsuchende stellen ihren Antrag auf Asyl in Aufnahmezentren an den (neuen) Schengen-Außengrenzen. Diese Aufnahmezentren werden von einer gemeinsamen Asylbehörde betrieben (inkl. einheitlicher Standards) undaus einem gemeinsamen Budget finanziert.

Während des laufenden Asylverfahrens haben sich die Asylwerber_innen in der ihnen zugewiesenen Region aufzuhalten. Im Falle eines positiven Asylbescheids wird ein Aufenthaltstitel zugesprochen. Die Einbindung in das Arbeits- und Sozialsystem für die ersten fünf Jahre erfolgt jedoch in einem zugewiesenen Mitgliedsland (d.h. keine Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat). Diese Maßnahmen sorgen für eine solidarische Verteilungsowohl zwischen den teilnehmenden Staaten als auch zwischen Regionen undverhindern die derzeitigen unkontrollierbaren Reisebewegungen der Asylwerber_innen. Personen ohne regulären Aufenthaltstitel, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden, werden in Aufnahmezentren an der Außengrenze gebracht und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Eine Mitwirkung am Asylverfahren unter den definierten Rahmenbedingungen ist verpflichtend.

2. Schengen 2.0: Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums

Der freie Personenverkehr ist ein Herzstück der Europäischen Idee. Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bisher nicht fähig oder willens sind, die Schengen-Vorgaben einzuhalten. Der aktuelle Schengen-Raum wird daher auf eine Kern-Zone verkleinert (Schengen 2.0). Nur dadurch kann ein effektives Management der Außengrenze wiederhergestellt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft an diesem Kern-Schengen ist sowohl die Fähigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenze, als auch die Teilnahme an einem neuen, gemeinsamen Asylsystem (s. Punkt I.). Die bisherigen Schengen-Mitgliedsstaaten, die an dieser Vertiefung der Zusammenarbeit teilnehmen möchten, müssen sich klar zu Schengen 2.0 (inkl. gemeinsames Asylsystem) bekennen.

3. Schnellverfahren für Subsidiären Schutz

Bei einem Großteil der Schutzsuchenden handelt es sich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen umkämpften Gebieten. Diesen wird auch jetzt bereits, sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, „Subsidiärer Schutz“ gewährt, wenn eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist. Die Feststellung einer solchen Bedrohung in Ländern wie Syrien ist aufgrund der allgegenwärtigen Kriegssituation leicht zu treffen. Bisher wurde die Gewährung Subsidiären Schutzes jedoch erst nach Abweisung eines Asylantrages geprüft.

Künftig soll ankommenden Schutzsuchenden die Möglichkeit offen stehen, lediglich um Subsidiären Schutz anstatt eines langwierigen Asylverfahrensanzusuchen. Damit werden Verfahrensdauern verkürzt und Ressourcen für reguläre Asylverfahren frei. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen Menschen, denen dieser Schutz gewährt wurde, allerdings wieder in ihre Heimat zurückkehren.

4. Rückführungsabkommen unter Schengen 2.0-Lead forcieren

Menschen, welche die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, sind rechtskonform abzuweisen. Ein Abtauchen in die Illegalität ist mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates zu verhindern. Ein geeignetes Mittel dafür sind Rückführungsabkommen. Leider weigern sich einige Staaten, wie etwa Pakistan oder Marokko, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen.

Die Schengen 2.0-Gruppe übernimmt innerhalb der EU die Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen. Die Partnerstaaten sollen entsprechendeUnterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Nachbarschaftspolitik erhalten. Bei Nicht-Kooperation sind entsprechende Sanktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Nachbarschaftspolitik und in bilateralen Zusammenhängen vorzunehmen.

5. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration – Umsetzung Blue Card+

Die Schengen 2.0-Staaten bekennen sich auch zur Umsetzung einer gemeinsamen Linie im Bereich Arbeitsmigration. Entsprechend den Anforderungen der teilnehmenden Staaten und des Arbeitsmarktes wird einegemeinsame, aktive Migrationspolitik betrieben. Das Gewinnen von High Potentials, Fachkräften und Hochqualifizierten für die Schengen 2.0-Ländermittels gemeinsamer Anwerbestrategien (Blue Card+) hat dabei hohe Priorität.

Für Personen, denen aufgrund der definierten Kriterien kein Zutritt auf den Arbeitsmarkt der Schengen 2.0-Staaten offen steht, soll es nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Blue Card Lotterie geben (vgl. Diversity Immigrant Visa Program – Green Card Lottery).