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Nächster Vertrauensbruch – Rechtssicherheit für Unternehmer wird weiter ausgehöhlt

10.01.2014 Niko Alm

Der von der Regierung in Begutachtung gebrachte Vorschlag zur Reform der GmbH light zeigt wieder einmal, wie rücksichtslos die Bundesregierung mit den Unternehmern in Österreich umgeht. Es ist nicht lange her da investierten tausende Gastronomen, offenbar sinnlos, in Nicht-Raucherschutz, nun werden Neugründer vor den Kopf gestoßen.

Die GmbH light wurde erst vor 6 Monaten umgesetzt und nun wird sie de facto wieder abgeschafft. All jene, die eine GmbH light mit einem Stammkapital von € 10.000 gegründet haben, müssen in den kommenden 10 Jahren ihr Stammkapital auf insgesamt € 35.000 erhöhen. Aber nicht nur Neugründer werden hier getroffen, sondern auch auch jene Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die zur Rechtsform der GmbH gewechselt sind.

Die Absurdität schlechthin besteht aber in der „GmbH (gründungsprivilegiert)“. Was das ist? In Zukunft können gründungsprivilegierte GmbHs mit einer Stammeinlage von € 5.000 (wie bisher die GmbH light) gegründet werden. Innerhalb von 10 Jahren muss das Kapital jedoch auch hier wieder € 35.000 Euro bzw. die Stammeinlage € 17.500 betragen. Wer das machen möchte, muss aber leider den üblichen SPÖ/ÖVP-Weg einschlagen – mehr Verwaltung, mehr Aufwand, mehr Zeit, erhöhte Komplexität und weniger Transparenz.

Man muss sich ernsthaft fragen, welche Ziele diese Bundesregierung verfolgt! Was will sie? Wie sollen die Unternehmer in Österreich gestärkt werden? Wie sollen Arbeitsplätze geschaffen werden?
Der neue Stil der Regierung besteht also nicht nur darin, Unternehmer vor den Kopf zu stoßen und die Bürger und Experten bei Begutachtungsfristen nicht genügend einzubinden, sondern auch noch darin, mehr Bürokratie und Hürden aufzubauen.

NEOS – Das Neue Österreich steht an der Seite des Unternehmertums und der arbeitenden Gesellschaft. Daher fordern wird die Bundesregierung auf zumindest das Mindesprogramm zu erfüllen:

  • Beibehaltung der GmbH light in der derzeitigen Form
  • Gesellschaftssteuer sofort abschaffen
  • Gewinnfreibetrag: Streichung der Investitionspflicht
  • Lohnnebenkosten senken


Und dann reden wir über weitere, notwendige Maßnahmen.
Siehe neos.eu/startup.pdf