« Zurück zur Übersicht

Nein zum Staatsschutzgesetz!

10.06.2015 NEOS Team

Konteneinschau, Staatsschutzgesetz, Überwachungsstaat. NEOS kämpft auf allen Ebenen für die Verteidigung unserer Grundrechte. Auch du kannst aktiv werden: Unterzeichne die überparteiliche Petition gegen das Staatsschutzgesetz, schau am Donnerstag die Sondersendung 60 Minuten.Politik auf ORF3 und informiere dich beim NEOS Lab Talk über Grundrechtsschutz und Terrorbekämpfung.

Nein zum Staatsschutzgesetz!

Ein Geheimdienst für jedes Bundesland, Ausbau des Überwachungsstaates, gegenseitige Bespitzelung, fehlende Kontrolle von Geheimdiensten, Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses, unklare Straftatbestände: Das alles könnte uns drohen, wenn das Staatsschutzgesetz in seinem aktuellen Entwurf am 7. Juli ins Plenum kommt. Welche Probleme verdeckte Ermittler aus kriminellen Umfeldern mit sich bringen, hat sich in Deutschland gezeigt. Welche Ausmaße Geheimdienste ohne Kontrolle annehmen, sieht man an der NSA. neuwal.com liefert eine Zusammenfassung, was durch das neue Gesetz möglich wird. Das Gesetz darf so nicht kommen! Es ist jetzt wichtig, gegen dieses Gesetz zu mobilisieren und auf die Tücken hinzuweisen. Helft uns dabei!

Was tut NEOS?

Wir stellen uns auf allen Ebenen gegen den drohenden Überwachungsstaat. Auf 1984.neos.eu findest du alle aktuellen Informationen zur Überwachungsdebatte. Überwachungsmaßnahmen werden Stück für Stück eingeführt und im Einzelnen als notwendig und sinnvoll dargestellt. Wenn man alle diese Maßnahmen jedoch zusammen nimmt, dann sind es einfach zu viele. Deshalb brauchen wir eine Überwachungsgesamtrechnung, die alle Maßnahmen in ihrem Zusammenhang betrachtet. Nationalratsabgeordneter Niko Alm hat diese Woche Anträge gestellt, um diese Maßnahmen einmal auszumisten: Zum Antrag. In der nächsten Sitzung des Nationalrats werden wir weiter gegen das geplante Gesetz vorgehen.

Was kann ich als Bürger_in tun?

  • Unterschreibe die überparteiliche Petition von AK Vorrat Österreich und teile sie mit deinen Freunden: staatsschutz.at
  • Weise in Gesprächen darauf hin, welche absurden Maßnahmen Österreich als Antwort auf NSA/BND liefert (nämlich: statt eigene Bürger_innen zu schützen selbst den Innengeheimdienst ausbauen)
  • Auf Facebook erreichst du viele Menschen auf einmal. Teile mit ihnen unsere Sharables gegen den Überwachungsstaat

Grüne schwenken auf NEOS-Kurs ein, ÖVP wackelt: Konteneinschau wird adaptiert

Beharrlichkeit lohnt sich. Wir haben die letzten Wochen viel Druck gemacht. Mit der von uns beantragten Sondersitzung im Nationalrat diese Woche konnten wir die Pläne von Rot-Schwarz für einen hemmungslosen ‪Überwachungsstaat‬ ein Stück weit zurückdrängen. mat_ueberwachungDie hemmungslose Konteneinschau wird nochmals adaptiert: Die Grünen konnten wir auf „nicht ohne richterlichen Beschluss“ festlegen. Das ist gut so. Finanzminister Schelling drückt sich noch vor einer Festlegung: „Rechtsschutzbeauftragte oder eine richterliche Stelle“. Das werden wir so nicht akzeptieren. Kontoeinschau nur MIT richterlichem Beschluss! Alles andere ist Spitzelstaat und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. ÖVP und SPÖ mauern an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber den Bürgerinnen und Bürgern wollen sie die Hosen runterziehen. Dieser tragischen Verwechslung gilt es entschlossen entgegenzutreten: Nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat brauchen wir! Dafür werden wir kämpfen!

TV-Tipp: 60 Minuten.Politik

60minutenpolitik Auf dem Weg zum gläsernen Steuerzahler? Das fragt auch ORF 3 in der morgigen Sendung 60 Minuten.Politik. Matthias Strolz wird sich dabei in der Diskussion mit Finanzsprechern der anderen Parteien für den Schutz unserer Privatsphäre einsetzen. Wann? Donnerstag, 11.6.2015, 22.25 Uhr

NEOS Lab Talk: Grundrechtsschutz und Terrorbekämpfung

neoslab_fb_event_image-27-May-2015 Recht­fer­tigt Ter­ror­be­kämp­fung staat­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men und mög­li­cher­wei­se auch die Ver­let­zung von Bür­ger­rech­ten? Seit 9/11 sind Si­cher­heits­diens­te mit um­fas­sen­den ge­setz­li­chen Kom­pe­ten­zen für den schnel­len Da­ten­zu­griff aus­ge­stat­tet. Drin­gen­der als je zuvor muss dabei je­doch der ef­fek­ti­ve Schutz UN­SE­RER Grund­rech­te im Vor­der­grund ste­hen. Wann? Freitag, 19.06.2015, 10:30 Uhr Wo? NEOS Lab, Neubaugasse 64-66, 1070 Wien Sei dabei!