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NEOS gegen die von der Regierung geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags

Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP hat zwar einige gute Ansätze zu bieten, beispielsweise die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, auch wenn diese leider erst für 2016 geplant ist. Weitere Punkte sind begrüßenswert (z. B. Entbürokratisierung), doch es sind eben nur Ansätze. Konkrete Maßnahmen hierfür fehlen gänzlich. Das Regierungsprogramm lässt im Großen und Ganzen nicht nur jede Form von Ehrgeiz vermissen sondern es fehlen auch jegliche Visionen. Wir NEOS möchten Österreich zu einem unternehmerfreundlichen Standort machen, der Innovationen begünstigt, private Investitionen erleichtert und anachronistische Hemmnisse für Unternehmer_innen beseitigt. Das Regierungsprogramm sieht allerdings primär Erschwernisse für Unternehmer_innen vor wie folgender Passus zeigt:
„Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag soll auf Realinvestitionen, die wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt werden. Zu Evaluierungszwecken wird die Maßnahme bis 2016 befristet.“ (Seite 113)

Der Gewinnfreibetrag soll in Zukunft nur noch dann geltend gemacht werden können, wenn damit Realinvestitionen getätigt worden sind. Damit wird eine der wichtigsten Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge für Selbständige ersatzlos gestrichen. Derzeit können viele KMU nur über diesen Umweg (GFB Wertpapiere) steuerbegünstigt in die – nach der staatlichen Pension – zweite Säule der Altersvorsorge investieren und sich einen zusätzlichen finanziellen Polster für die Pension anlegen.
Im Jahr 2010 wurde der neue Gewinnfreibetrag für alle betrieblichen Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit und aus Land- und Forstwirtschaft) natürlicher Personen eingeführt. Dies sollte eine Annäherung an die begünstigte Besteuerung des 13./14. Gehalts für unselbständig Tätige darstellen. Allerdings gab es von Anfang an das Erfordernis, bei einem Jahresgewinn von mehr als €30.000 zusätzliche Investitionen zu tätigen, um diese Begünstigung in Anspruch zu nehmen. Die Ungleichbehandlung betrifft in erster Linie Unternehmer_innen mit einem Jahresgewinn von mehr als €30.000, die gegenüber vergleichbar verdienenden Angestellten gezwungen sind Investitionen zu tätigen, um eine vergleichbare Besteuerung zu haben. Mit dem Regierungsprogramm werden diese Investitionen sogar noch erschwert, weil nur noch in Realwirtschaftsgüter (Büroausstattung, Maschinen, EDV, LKW – Diese sind aber noch nicht genau spezifiziert.) investiert werden darf.
Fazit über das ambivalente Verhältnis der Regierungsparteien zum Unternehmertum: Die Bundesregierung bevorzugt Unselbständige und erwartet von den Unternehmer_innen, neben dem unternehmerischen Risiko auch eine Schlechterstellung bei der Besteuerung vergleichbarer Einkünfte zu akzeptieren und weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen/sichern.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus Österreich (428.143 Personen auf Arbeitssuche), zeigen die Reformverweigerung und das Versagen der Regierung. Die Unternehmer_innen müssen endlich fair behandelt werden, ihre Anstrengungen müssen sich auszahlen und ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, gewinnbringend zu arbeiten. Die Steuerlast behindert unsere Unternehmen zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.

NEOS – das Neue Österreich fordert daher die Bundesregierung auf, die Abgabenlast für Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen zu reduzieren und ein faires, transparentes und einfaches Steuersystem einzuführen. Wichtige Impulse für unsere Unternehmer_innen wären unteranderem eine Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer, eine Reduktion der bestehenden Steuerarten, sowie die Abschaffung diverser Gebühren auf Rechtsgeschäfte:https://partei.neos.eu/plaene/