« Zurück zur Übersicht

NEOS gegen die von der Regierung geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags

Heute wird das obersteirische Anhaltezentrum Vordernberg eröffnet. Eigentlich sind noch zu viele Fragen offen um diesen Schritt zu wagen, aber wie so oft in Österreich stellen weder die vergaberechtlichen Probleme (http://derstandard.at/1385169085725/Die-eilige-Ausschreibung-von-Vordernberg) in diesem Zusammenhang ein diskussionswürdiges Thema für die Bundesregierung dar, noch wurde auf eine der wichtigsten verfassungs- und grundrechtlichen Fragen dieser Jahre in irgendeiner ernsthaften Art und Weise eingegangen: Darf das staatliche Gewaltmonopol privatisiert und dürfen alleine dem Staat zustehende Aufgaben ausgelagert und an private Unternehmen übertragen werden?

Grundsätzlich gehöre ich zu jenen Menschen, die der Meinung sind, dass dem Staat so wenige Aufgaben wie möglich zukommen sollten. Auf den Punkt gebracht: Äußere sowie Innere Sicherheit und ein funktionierendes soziales Netz; nicht mehr und auch nicht weniger.

Zum Weiterlesen klicken sie bitte hier: http://nikischerak.at/?p=110