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NEOS gegen Lizenz zum Spitzeln

03.02.2016 NEOS Team

Neues Staatsschutzgesetz der Regierung unausgereift

Seit fast einem Jahr wird der Entwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) verhandelt. Dieses soll in Zukunft die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde regeln. Am 27. Jänner wurde dieses Gesetz nun mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.

NEOS hatte bereits lange im Vorfeld und bis zuletzt heftig Kritik an den Inhalten, aber auch am Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes geübt: “Es steht außer Frage, dass wir ein Staatsschutzgesetz brauchen. Insbesondere was die Kontrolle und die Befugnisse angeht, ist das nun durchgewunkene Gesetz aber viel zu unausgereift“, so NEOS Sicherheitssprecher Niko Alm.

Die wichtigsten NEOS Kritikpunkte am Staatssschutzgesetz:

  • Bei der Ermächtigung zur Durchführung von „Aufgaben zur erweiterten Gefahrenforschung“ durch den Rechtsschutzbeauftragten bedarf es keiner richterlichen Genehmigung. Diese ist jedoch unerlässlich, um angemessenen und ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten!
  • Der Entwurf sieht trotz weitgehender Befugnisse keine ausreichende parlamentarischen Kontrolle vor. NEOS plädiert dafür, einen eigenen nachrichtendienstlichen Ausschuss zu schaffen, der sich dezidiert mit der Arbeit der Nachrichtendienste beschäftigt.
  • Grundsätzlich ist es problematisch, dass neue Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden, obwohl es unklar ist, welche momentan bereits bestehen oder wie sie genützt werden: Es braucht eine Überwachungsgesamtrechnung, um einen systematischen Überblick, insbesondere auch hinsichtlich Einhaltung der Grundrechte und konkretem Nutzen für die Ermittlungen.

Mehr Information zum Gesetz sowie unsere parlamentarischen NEOS-Initiativen gegen den Überwachungsstaat auf snowdenplatz.at