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NEOS übergibt offenen Brief an ORF

Wien (OTS) – Vielfalt trotz ORF – so stellt sich vor der Nationalratswahl 2013 überraschend die österreichische Parteienlandschaft dar. „NEOS hat viele Hürden überwunden, um antreten zu können. Doch das mächtigste Bollwerk bleibt der ORF“, so NEOS Vorsitzender Matthias Strolz. NEOS zeigt daher in einem offenen Brief an Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht nur die demokratiepolitischen Defizite auf, sondern definiert auch Kriterien zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. 
„Das rot-schwarze Machtkartell setzt sich im ORF mithilfe des Proporzsystems erfolgreich in der Endlosschleife fest. Die Redezeiten sind peinlich genau darauf bedacht, die jeweilige Machtverteilung zu repräsentieren“, zeichnet die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger ein Bild des Stillstands. Eine gemeinsame Unterstützungserklärung von Sir Graham Watson, (Parteivorsitzender der europäischen Liberalen ALDE) und Guy Verhofstadt (Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament) zeigt die gesamteuropäische Dimension: „Gelebte Demokratie steht und fällt mit der Darstellung von Meinungsvielfalt. Es erscheint nicht angemessen, dass eine Partei wie NEOS systematisch vom ohnehin parteipolitisch dominierten ‚Staatsfunk‘ ausgeschlossen wird.“ 



„Eine pluralistische Öffentlichkeit ist auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen. Wenn im Zuge der Wahlberichterstattung 16 TV-Duelle mit den im Parlament vertretenen Parteien im Hauptabendprogramm einer einzigen Ameisenrunde mit den Herausforderern gegenüber steht, so findet hier eine Marginalisierung sondergleichen statt“, so NEOS Spitzenkandidatin und LIF Vorsitzende Angelika Mlinar.

„Wenn es nötig ist, überlegt NEOS, erneut einen
Befreiungsschlag für den ORF durch ein Volksbegehren durchzusetzen.“


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130829_OTS0126/neos-uebergibt-offenen-brief-an-orf-anhaenge