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NEOS will mehr – Gemeinnütziges Stiftungsrecht: 1 Milliarde für Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft

25.09.2014 Niki Scherak

diesesgesetzSo schaut‘s aus – seit gefühlten Ewigkeiten spricht die Regierung davon, den Anteil privater Mittel in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft steigern und das Stiftungsrecht dahingehend auch öffnen zu wollen. Auch im Regierungsprogramm spricht die Bundesregierung von der besseren steuerlichen Absetzbarkeit. ABER: allein der Mut fehlt –  Vizekanzler Mitterlehner und Staatssekretär Mahrer wissen es, trauen sich aber doch nicht und bleiben ihren bunten Worten jeden einfachen Schritt schuldig. Bereits zweimal haben wir NEOS einen Antrag für ein eigenes „Gemeinnütziges Stiftungsrecht“ im Plenum eingebracht, mit dem Ergebnis, dass hier ganz fest von ÖVP und SPÖ blockiert wird. Warum nur? Hier liegt Geld praktisch auf der Straße – Vermögen das aktiviert werden kann für Wissenschaft, Kultur und die Zivilgesellschaft.

wissensstifter

Gemeinnütziges Stiftungsrecht ist Frage des Wollens

Bisher ist es Stiftungen nicht möglich, steuerlich begünstigt an gemeinnützige Organisationen oder Universitäten zu spenden! Vor allem in Zeiten rigoroser verknappter öffentlicher Budgets, muss privates Engagement einen höheren Stellenwert bekommt. Ohne die Beteiligung Privater wäre es vielen NGOs und Kultureinrichtungen nicht möglich zu überleben. Hier vergeuden wir viel Potential, dass gehoben werden kann, wenn die bürokratischen Hemmnisse aus dem Weg geschafft werden. Es ist nur eine Frage des Wollens der beiden Regierungsparteien hier die notwendigen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen zu schaffen. Und dabei müsste das Rad nicht einmal neu erfunden werden – Deutschland oder auch die Schweiz zeigens vor, wie es gehen kann.

kulturstifterGemeinnützigkeit sichern, Vermögen aktivieren

Weil es in Österreich derzeit nichts vergleichbares gibt, fließt viele von diesem „philanthropischen Kapital“ auch ins Ausland ab. Sind in Deutschland heute 95% aller Stiftungen gemeinnützig, sind es in Österreich hingegen lediglich 6% aller Privatstiftungen![1] Öffentliche Investitionen müssen eine Hebelwirkung auf den privaten Bereich haben, dies ist aber nur möglich, wenn dies auch attraktiv ist. Im OECD Schnitt stammen 32% der Ausgaben für den tertiären Bildungsbereich aus privaten Quellen, in Österreich liegt der Anteil Privater bei nur 12%. Viele Universitäten und Forschungseinrichtungen sind von der Bereitschaft privater Spenden abhängig. Organisationen wie das Rote Kreuz, die Caritas und SOS Kinderdorf leben von der Spendenbereitschaft der Zivilgesellschaft. Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen ist es aber nicht möglich begünstigt in den Zukunftsstandort Österreich zu investieren.

So betragen zum Beispiel die Ausschüttungen gemeinnütziger Stiftungen in der Schweiz pro Jahr rund 1 Milliarde Euro, in Deutschland 15 Milliarden Euro. Wären die gemeinnützigen Stiftungsausschüttungen in Österreich auf ähnlichem Niveau wie Deutschland, würden jährlich rund 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

zivilstifter

Bundesregierung ist jetzt am Zug

Am Wochenende klausuliert die Bundesregierung in Schladming, die Steuerreform steht dick und fett auf der Tagesordnung. Wenn hier über Steuern verhandelt wird, verlangen wird, dass auch darüber nachgedacht, wie Vermögen abseits der Besteuerung über ein Gemeinnütziges Stiftungsrecht besser genützt werden kann. Ziel muss es sein, in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarde an zusätzlichen Mitteln für Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu aktivieren! Bis Ende des Jahres soll dem Parlament ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Wenn das nicht passiert, wird NEOS im Dialog mit betroffenen Organisationen aus Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft ein eigenes Gesetzespaket initiieren, um endlich Bewegung für ein Gemeinnütziges Stiftungsrecht zu schaffen und Nägel mit Köpfen zu machen! So schaut‘s aus.

[1] Fundraising Verband Austria (2013), Gemeinnützige Stiftungen –  Zahlen, Daten und Fakten, S. 5

Dieser Blogbeitrag ist auch hier erschienen: http://nikischerak.at/neos-will-mehr-gemeinnutziges-stiftungsrecht-1-milliarde-fur-wissenschaft-kultur-und-zivilgesellschaft/