« Zurück zur Übersicht

Nie gehaltene Budgetrede zur Entwicklungshilfe

 

Das Kapitel Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe ist ein kleines aber besonders trauriges Kapitel des Budgetvoranschlags 2014-2015. Der Vorschlag ist geradezu beschämend, und stellt bloß sowohl den Zynismus der SPÖVP wenn es um die viel strapazierte „Solidarität“ geht, als auch die Absurdität des „Rasenmäherprinzips“ bei der Budget-Konsolidierung.

Zum Hintergrund

Österreich hat sich 2001 im Rahmen der UN Entwicklungs-Milleniumsziele dazu verpflichtet, bis 2015 seinen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7% des BIP zu steigern. Im Jahr 2007 lag Österreich bereits bei 0.5%. Seitdem schrumpfte jedoch der Beitrag Österreichs ständig, und fiel 2013 auf gerade 0,28% des BIP. Das Ziel ist also, 2 Jahre vor Ende der Frist, um nur 40% erfüllt.

Zum Vergleich: der Beitrag der EU-Länder lag im Schnitt bei 0,41%. Die EU-Länder haben also insgesamt das Ziel auch noch nicht erreicht, liegen aber immerhin im Schnitt um fast 50% über Österreich. Manche Länder, mit denen sich Österreich auch immer gerne vergleicht, haben das Ziel sehr wohl erreicht, so z.B: Dänemark, Schweden, Norwegen, und vor kurzem auch Großbrittanien.

 

Was schlägt nur die Regierung vor?

In ihrem Arbeitsprogramm vom Dezember 2013 bekannte sich die Regierung auf S. 75 noch zum Ziel „Internationale Solidarität stärken“. Und als Maßnahme versprach sie die „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0.7%-Ziels“.

Doch was steht nun im Budget?                                           .

  • Die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die über die Austrian Development Agency (ADA) laufen, werden 2014 nicht aufgestockt, sondern auf dem Niveau von 2014 eingefroren, nämlich kümmerliche € 77 Mio.
  • Im Jahre 2015 werden diesselben Mittel um -21% gekürzt (!) auf € 60 Mio!
  • Und zusätzlich werden die Beiträge Österreichs zu den UN Organisationen um € 4 Mio gestutzt, bereits ab 2014!

 

Was sagt NEOS dazu?

Sowohl die Kürzung der bereits dürftigen Mittel der bilateralen EZA, als auch die Einschnitte in den Beiträgen zu den UN-Organisationen sind für diese Regierung ein Armutszeugnis, und für Österreich schlicht und ergreifend eine Schande!

Abgesehen von der damit endgültigen moralischen Bankrotterklärung der SPÖVP Regierung, zeigt sich hier zu welchen irrationalen Ergebnissen das Rasenmäherprinzip bei der Budget Konsolidierung führt. Um nur drei Beispiele anzuführen:

  1. In den 4 Jahren nach ihrer Verstaatlichung hat die Hypo Alpe Adria alleine an Beratungshonorare € 300 Mio verbraten. Im Schnitt jährlich soviel wie die gesamte bilaterale EZA der ADA!
  2. Während Österreich noch damit ringt, wie versprochen 1,500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, kommen täglich 500 neue syrischen Flüchtlinge nach Jordanien, Libanon und in die Türkei. In diesem Kontext betreut die UNICEF in diesen 3 Ländern 1,2 Millionen Kinder. Sie führt Impfungen durch, versorgt sie mit Trinkwasser, baut und betreut Notschulen. Mit  € 167,000 kann die UNICEF 400 Lehrer mit Lerhmaterial und 40,000 Schüler mit Schulmaterial versorgen! Doch Österreich halbiert den UNICEF Beitrag auf € 1 Mio!
  3. Um nur € 30 kann „Licht für die Welt“ einem Menschen in Afrika das Augenlicht wiedergeben. Abgesehen von der humanitären Leistung für den Einzelnen, hat die Heilung vom Grauen Star in Ländern ohne sozialem Netzwerk weitreichende positive ökonomische Folgen für die Familie, und für die Gesellschaft allgemein. Die Hilfsorganisationen die die ADA unterstützt, sind nicht nur äußerst effizient in der Mittelverwendung; sie leisten auch einen überdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Beitrag. Mit anderen Worten: es ist sehr gut investiertes Geld! Und die SPÖVP will es streichen?

Kurz: hier wird Solidarität, die Solidarität welche die Regierung in Ihrem Arbeitspogramm beschwört, auf geradezu perverse Art geübt: nicht mit den Ärmsten der Ärmsten, nicht mit den von Krieg vertriebenen, nicht mit den Hilflosen, nicht mit den von Naturkatastrophen betroffenen. Sondern mit der Bayrischen Landesbank, mit den Gläubigern der Hypo Alpe Adria, allen voran den Raiffeisen Banken, mit den Spekulanten die richtigerweise darauf getippt haben, dass diese Regierung die ganze Last des Hypo Desasters dem österreichischen Steuerzahler aufbürden würde – und auch den, bald ehemaligen, Empfängern der österreichischen Entwicklungs- und Katastrophenhilfe.

 

Was tut NEOS?

Der NEOS Parlamentsklub wird, gemeinsam mit der Grünen Fraktion, zwei Abänderungsanträge einbringen:

Den einen zur Beibehaltung der Beiträge Österreichs zu den Organisationen der Vereinten Nationen auf der derzeitigen Höhe von insgesamt € 84,3 Mio.

Den zweiten zur Aufstockung des ADA-Budgets für bilateralen EZA auf € 100 Mio ab 2015, und einer Aufstockung des Auslandskatastrophen Hilfefonds von derzeit € 5 (fünf!) Mio auf € 20 Mio ab 2014.

Die zusätzlich benötigten Mittel, im Vergleich zum Voranschlag, von insgesamt + € 60 Mio (+ € 19 Mio in 2014 und + € 41 Mio in 2015) können durch Auflösung der im Voranschlag übrigebliebenen Rücklagen des Außenressorts in der Höhe von € 76 Mio gedeckt werden.

Vergessen wir nicht: noch nie wird der Staat über Steuern, Gebühren und Abgaben so viel Geld eintreiben wie 2014! Und 2015 wird es zu einem neuen Rekord kommen. Es fehlt nicht an Geld. Es geht nur darum, wie und wo wir es ausgeben wollen.