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Nie gehaltene Rede zum UG 31 – Wissenschaft und Forschung

22.05.2014 Niki Scherak

Wir leben in einem Land, in dem wir wenig natürliche Ressourcen haben, weswegen es umso wichtiger ist, sich auf unser Humankapital zu besinnen. Nur, indem wir einen Fokus auf Know-How legen und den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich stärken, können wir nachhaltigen Wohlstand garantieren und zukunftsreiche Bedingungen für nachfolgende Generationen schaffen. Konkret bedeutet dies einerseits, die Studienbedingungen erheblich zu verbessern und andererseits, den Forschungssektor zu stärken und den Wirtschaftsstandort Österreich zu attraktiveren.

Dies wurde zwar im Regierungsprogramm auch so kolportiert, alleine jedoch mit dem vorgelegten Wissenschaftsbudget wird dies nach und nach unmöglicher. Dieses Budget hat wohl ambitionierte Wirkungsziele, alleine die Maßnahmen sind alles andere als geeignet – zB mehr Werbung für MINT-Fächer zu machen anstatt mehr Ressourcen für den nachhaltigen Ausbau der Lehrqualität einzusetzen. Auch werden Ziele aus der Vergangenheit, die scheinbar nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel eine angestrebte F&E-Quote von 3,76% des BIP, einfach ambitionslos verworfen. Man wird das Gefühl nicht los, mit Lippenbekenntnissen abgespeist zu werden.

Im Ergebnis führt dieses Budget zu höchst zukunftsfeindlichen Effekten. Nicht einmal die Inflationsanpassung der Uni-Finanzierung wird vorgenommen. Dies stellt eine enorme reale Kürzung der finanziellen Möglichkeiten der Hochschulen dar. Speziell, wenn man bedenkt, dass das Globalbudget für die Universitäten sich in den letzten 10 Jahren um 2,8% erhöht hat, während die Zahl der Studierenden im selben Zeitraum um 42% anstieg. Zusätzlich hat sich auch das Angebot der Studienprogramme um 60% erhöht. Wie sollen denn die Unis in irgendeiner Art und Weise mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen?

Zusätzlich dazu wird die bereits beschlossene kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung aufgeschoben. Dies stellt ein fatales Signal für die ohnehin prekären Betreuungsverhältnisse auf österreichischen Universitäten dar. Eine Umstellung auf ein studienplatzbezogenes Finanzierungsmodell der Universitäten gibt die Möglichkeit und schafft Anreiz  für höhere „Kundenorientierung“, da es sich für die Universitäten lohnen würde, bei erhöhter Nachfrage die geeignetsten Bewerber auswählen zu können und sie auch ein Interesse daran hätten, diese auch bis zum erfolgreichen Abschluss an der Hochschule zu halten. Die momentane Situation der wesentlich zu gering bemessenen Budgets führt dazu, dass Universitäten dazu gedrängt werden, ein studierendenfeindliches Umfeld zu schaffen, um so durch möglichst viele Abgänge Kapazitäten freizuschaufeln. Dies kann nicht im Interesse des Wissenschaftsstandort Österreich liegen. Die Aufschiebung dieser so essentiellen Maßnahmen hat starke Auswirkungen auf die langfristige Qualität und den internationalen Ruf unserer Universitäten, die nicht durch solch kurzfristige Einsparungen aufgewogen werden können.

Ebenso werden durch die Kürzung der Mittel für die Grundlagenforschung von 383 Millionen € auf 300 Millionen € die Forschungsinstitute massiv in ihren Möglichkeiten beschnitten und müssen noch mehr viel versprechende Projekte aus Mangel an Mitteln ablehnen als bisher. Und dennoch, trotz der knappen Mittel im Wissenschaftsressort, wird – statt die bestehenden Institutionen stärker zu unterstützen – 100 Millionen Euro für eine neue medizinische Fakultät in Linz von Seiten des Bundes zugeschossen.

Als Fazit kann man nur folgendes festhalten: Die Unis bekommen keine zusätzlichen Mittel, obwohl sie diese so dringend benötigen würden. Gleiches gilt in Bezug auf die Forschunginstitutionen, denen man gerade genug Geld zum überleben gibt.

Und noch viel schlimmer, es sind auch keine Pläne dahingehend angedacht, dass man den Unis wenigstens die Möglichkeit gibt über Drittmittel die Qualität der Studienbedingungen zu erhöhen.

Wir fordern, dass die Unis endlich die Möglichkeit haben autonom Studiengebühren einzuheben. Damit auch diejenigen die Möglichkeit haben zu studieren, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, braucht es staatliche Bildungsdarlehen, welche erst dann zurückgezahlt werden müssen, wenn man im Berufsleben steht und ein entsprechendes Einkommen hat. Die Unis brauchen jeden zusätzlichen Cent, und so könnten sie zusätzliche Mittel lukrieren.

Genauso brauchen wir endlich ein Gesetz um gemeinnützige Stiftungen zu ermöglichen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird in Österreich sehr wenig Geld aus Stiftungen für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet. Wenn man hier sinnvolle Regelungen schafft und gemeinnützige Ausschüttungen steuerlich begünstigt, dann könnten auch dadurch zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung aufstellt werden.

Wie schon gesagt, wir brauchen mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Natürlich aus der öffentlichen Hand. Aber vor dem Hintergrund unseres Staatsschuldenstandes, müssen wir endlich mehr Möglichkeiten für zusätzliche Finanzierungsquellen schaffen.