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Österreich auf der Verliererstraße oder im Aufbruch?

Es wird sich in den nächsten Monaten entscheiden: Bleibt Österreich auf der Verliererstraße, auf die wir in den letzten Jahren geraten sind, oder schafft unser Land einen Aufbruch?

Wenn wir den Aufbruch nicht schaffen, dann wird die Arbeitslosigkeit – trotz aktuellen Rekordniveaus – in den nächsten Jahren weiter rasant ansteigen. Gleichzeitig wird sich der Wohlstand für breite Schichten Schritt für Schritt abbauen. Und mittelfristig wäre auch mit einer Eintrübung des gesellschaftlichen Wohlbefindens zu rechnen. Wenn diese Regierung im Bereich Pensionen, Gesundheitssystem, Föderalismus und Verwaltung nicht Erneuerung auf den Weg bringt, dann werden diese Themen in wenigen Jahren auf der Straße verhandelt. 2015 wird ein Schlüsseljahr für die mittelfristige Entwicklung Österreichs. Das liegt nicht nur an der Entscheidung für oder gegen eine nachhaltige Steuerreform, sondern auch an den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen. Ein Aufbruch für unser Land wird nur gelingen, wenn es eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Und eine Entlastung ist nur möglich, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten echte Strukturreformen aufgleist. Das Schicksal der Steuerreform ist mit dem Schicksal des Finanzausgleichs verbunden.

Der aktuell geltende Finanzausgleich wurde bis 2016 verlängert, um Zeit für die Neuverhandlungen zu gewinnen. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen. Der Finanzausgleich regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Das Problem in Österreich: Der Bund allein trägt den „Schmerz“ des Steuereinhebens, während die „Landesfürsten“ einen Gutteil des eingezogenen Steuergeldes äußerst spendabel, großzügig und opportunistisch verteilen. Der Föderalismus österreichischer Prägung ist somit organisierte Verantwortungslosigkeit. So war das beklemmende Hypo-Desaster möglich, so passierte der Finanzskandal in Salzburg und so verspekulierten Länder und Gemeinden hunderte Millionen in Swap- und Devisengeschäften. Auch Michael Häupls obszön hohe Parteienförderung (22 Euro pro Jahr und Kopf; im Bund sind es 4,60 Euro) und seine hemmungslose Verlängerung von Beamtenpensionsprivilegien bis 2042 ist damit zu erklären. Es wird zwar „G’spür“ plakatiert, aber es ist zu befürchten, dass sich der Landesfürst eben nicht mehr spürt. Das Geld kommt aus dem Bundes-Bankomaten, die Landeskaiser müssen nur noch drücken. Und das können sie bekanntlich gut. Es geht auch anders. Die Schweiz lebt das vor. Daher fordern wir Neos eine Steuerautonomie für Länder und Gemeinden nach Schweizer Vorbild. Wer zuständig ist, hat auch Verantwortung zu übernehmen. So wandeln wir den Spendier- in einen Verantwortungsföderalismus. Politischer Opportunismus bekommt mit der Rechenschaftspflicht plötzlich einen ernstzunehmenden Gegenspieler.

Wir werden bald wissen, ob es der neue Finanzminister ernst meint mit seinen Reformansagen. Sollte die Steuerreform nicht mit dem Finanzausgleich verbunden werden, dann wäre das wohl der Beleg dafür, dass unser Land auf der Verliererstraße bleibt. Österreich wird dann bezüglich Wohlstand in absehbarer Zeit dort landen, wo wir in Sachen Bildung schon längst sind: im schlechten Mittelmaß.

Dieser Kommentar erschien am 3.3.2015 in der Wiener Zeitung.