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ORF neu – Warum wir einen neue Gremienstruktur für den ORF fordern

30.10.2013 Niko Alm
Eine gewisse Nähe zwischen Medien und Politik lässt sich nicht vermeiden und ist grundsätzlich auch nicht verwerflich, wenn die Spielregeln klar sind. Parteien werden stets versuchen Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen – das liegt in der Natur der Sache. Medien sind immer politisch.


(CC-BY Nicole Heiling)

Wir haben uns einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen, damit den Bürgern im Spannungsfeld zwischen Politik und Medien eine neutrale und objektive Quelle zur Information und politischen Meinungsbildung zur Verfügung steht.
Leider ist die Gremienstruktur des ORF nicht auf Neutralität ausgerichtet, sondern auf Proporz. Dadurch befindet sich der ORF in einer permanenten Abwehrhaltung gegen politische Einflussnahme. Die große Gefahr ist dabei weniger der erwartbare Versuch, der politischen Einflussnahme, sondern die Tatsache, dass der ORF nicht mit der notwendigen strukturellen Unabhängigkeit ausgerüstet ist um diesen Angriffen jederzeit widerstehen zu können.

Die Bestellung und Struktur der ORF-Gremien entspricht heute nicht europäischem Niveau. Wenn SPÖ oder ÖVP jedoch über Reformen nachdenken, dann klingt das meistens wie eine Drohung und verspricht selten eine Entwicklung zu mehr Freiheit. Die Idee einer Proporz-Doppelspitze ist nur das jüngste unrühmliche Kapitel dieser Geschichte.

Dabei stehen in anderen Organisationsformen immer schon gute Alternativen zur möglichst neutralen und kompetenten Besetzung von Kontroll- und Führungsorganen zur Verfügung. 
Bei der Neuordnung des ORF, nach unserem Vorschlag, muss das Rad daher nicht neu erfunden werden. Im Kern sind unsere Ideen folgende:

  • Um klare Verantwortlichkeiten und politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollen die ORF-Gremien in Anlehnung an das Aktiengesetz neu geordnet werden.
  • Der Stiftungsrat wird aus seiner Doppelrolle als Eigentümervertreter und Aufsichtsrat befreit: Eine gesellschaftlich breit besetzte Stifterversammlungübernimmt die Funktion einer Hauptsversammlung und wählt die Mitglieder eines neu geschaffenen Aufsichtsrats.
  • Dieser Aufsichtsrat bestellt den Vorstand des ORF und stimmt über Grundsatzentscheidungen des ORF ab.

Das vollständige Paper steht hier zum Download:https://partei.neos.eu/orfneuordnung.pdf
Wir wollen, die ORF Gremien entpolitisieren, den öffentlich-rechtlichen Auftrag stärken und den ORF zu einem modernen Medienunternehmen weiter entwickeln.
Nur dadurch kann die Verzerrung im Medienmarkt, wie sie durch eine Gebührenfinanzierung zwangsläufig zustande kommt, gerechtfertigt werden. 
Unsere Demokratie ist im Sinne der Gewaltentrennung auf die 4. Säule unabhängiger Medien angewiesen. Ein öffentlich-rechtliches Medienhaus hat hier in der Gesamtheit der Medienlandschaft einen fixen Platz.