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Parteiapparate abspecken, Parlament modernisieren

Wir müssen die fetten Parteiapparate abspecken. Wir sind Europameister bei der Parteienfinanzierung. Die Große Koalition hat sie 2012 auf Bundesebene zuletzt massiv erhöht (unter Ausfall der Wahlkampfkostenrückerstattung) und dann noch eine automatische Inflationsanpassung für Bund und Länder eingeführt. Das ist nicht okay, wenn wir auf Pump und um den Preis neuer Schulden die fetten Parteiapparate in Österreich weiter aufblasen. Es gibt weltweit – mit Ausnahme von Japan, die da ein völlig anderes System haben – nirgendwo so fette Parteiapparate wie in Österreich. Es gibt weltweit bei Wahlkämpfen nirgends so viele Plakate, eine so hohe Plakatdichte wie in Österreich. Das zahlen wir aus Steuergeldern und auf Basis neuer Staatsschulden.

Jetzt werden wir das Parlament umbauen. Das kostet für eine nachhaltige Sanierung rund 350 Millionen (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/148…). Wir NEOS halten die Sanierung und die Modernisierung des Parlaments für wichtig. Wir brauchen ein modernes Arbeitsparlament. Die Politik muss jedoch auch eine klare Botschaft an die Bevölkerung schicken, die da lautet: ja, wir wollen nicht weiter auf Pump leben, die Politik nimmt sich selbst in die Pflicht für einen Sparbeitrag. Finanzieren wir den Parlamentsumbau, in dem wir die Erhöhung der Parteienfinanzierung für mindestens fünf Jahre aussetzen. Damit sparen wir in fünf Jahren rund 50 Millionen und über eine Generation jenen Betrag, den wir für den Parlamentsumbau benötigen.

Unser Antrag steht: https://partei.neos.eu/Parlament/2013-12-03_Entschliessun… Die Grünen und die FPÖ waren anfangs auch gegen diesen Vorschlag von uns NEOS. In der vorletzten Parlamentssitzung haben sie dann für unseren Vorschlag gestimmt. Auch das Team Stronach. Jetzt fehlen noch SPÖ und ÖVP. Ich frage Werner Faymann und Michael Spindelegger: Wollen Sie die Parteienförderung, obwohl sie pro Kopf 13 Mal höher ist als in Deutschland (1.300 Prozent!), jährlich ungeniert weiter erhöhen oder sind Sie bereit, hier einen Sparbeitrag zu leisten?

Die Familienbeihilfe haben wir über zehn Jahre nicht erhöht? Warum die Parteienförderung jedes Jahr? Hier braucht es einen Offenbarungseid von SPÖ und ÖVP. Wenn entweder Spindelegger oder Faymann sagen, ja, wir gehen diesen Weg der Sparsamkeit und der Gegenfinanzierung des Parlamentsumbaus mit, dann haben wir eine Mehrheit im Parlament.