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Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze

14.10.2015 NEOS Team

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hat im Zuge der heutigen Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage mit 97 Einzelfragen an Sozialminister Hundstorfer eingebracht. Seit 50 Monaten in Folge hat sich in Österreich die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen wird in Kürze das dramatische Niveau von 400.000 erreichen. Statt hier Verantwortung zu übernehmen und Reformen anzugehen, wälzt sich die Regierung an den Sozialpartnern ab. Jegliches Reformvorhaben wird im Keim erstickt. Diese „Partnerschaft des Stillstands“ hat nicht nur gegenwärtig Folgen, sondern sie wird noch weiter bis 2018 wirken. Denn wie die aktuelle WIFO-Prognose bestätigt, wird die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen.

Diese Reformunfähigkeit ist vermutlich die größte Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt. Regierung und Sozialpartner sind nicht nur an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gescheitert, sie haben die steigende Arbeitslosigkeit überhaupt erst verursacht. Dass nun auch der mit großen Hoffnungen verbundene Arbeitsmarktgipfel immer wieder verschoben wird, bestätigt die herrschende Orientierungslosigkeit – besonders wenn man die aktuellen Herausforderungen, wie etwa die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und an die Sicherung der Erwerbsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer_innen, beachtet.

Gerald Loacker schildert, welche Reformen nötig sind, um den Arbeitsmarkt wieder zu beleben: „Neben einem effizienten und maßvollen Einsatz von Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die frühe Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, müssen die Lohnnebenkosten so rasch wie möglich gesenkt werden – wir sehen hier Spielraum bei Kammerumlagen, Unfallversicherungsbeiträgen, Familienlastenausgleichsfonds und beim WBF-Beitrag.“ Die Regierung beschwört ohnehin regelmäßig, wie wichtig die Senkung der Lohnnebenkosten ist. Die Ankündigungen finden aber relativ schnell ein Ende, wenn es um die konkrete Realisierung einer solchen Senkung der Lohnnebenkosten geht. Klar, denn solche Reformen würden den regierenden Altparteien, ihren Versorgungsposten und letzten ‚Bastionen‘ besonders weh tun. Die größte Herausforderung wird es jedoch sein, gezielt Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu setzen. Das sich Regierung und Sozialpartner selbst bei diesem brennenden Thema in Blockadehaltung und Stillstand üben, vervollständigt das Bild der herrschenden Reformunfähigkeit.