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Presseförderung: von den Medien zum Journalismus

05.10.2014 Niko Alm

Dieser Text erscheint als Gastkommentar im nächsten Public Value-Bericht des VÖZ (Verband Österreichischer Zeitungen).

Die österreichische Medienpolitik erschöpft sich heute weitgehend in der Sicherung der politischen Einflusssphäre. Durch die willkürliche, direkte Förderung einzelner Titel mit Inseratengeldern wird jede Form der vergleichsweise mickrigen Presseförderung konterkariert. Daneben gibt es mit dem ORF ein öffentlich rechtliches Medienhaus, bei dem der notwendige strukturelle Umbau zum Rückzug der Politik aus den Gremien und die organisatorische Anpassung zu einem modernen Medienhaus in einem ausgedehnten Winterschlaf übertaucht wird. Das ist keine Medienpolitik.

Unser Heer inseriert.

Das ist auch weit weg von der Frage, welche Aufgabe überhaupt medienpolitisch gelöst werden soll. Nach meinem Verständnis besteht diese Aufgabe darin, mit moderner Medienpolitik journalistische Vielfalt zur demokratischen Meinungsbildung abzusichern und Public Value zu schaffen. Nota bene: Ich spreche von journalistischer Vielfalt, nicht Medienvielfalt. Demokratie ist auf Journalismus angewiesen, Demokratie ist nicht auf Medienvielfalt per se angewiesen, die sich als Konsequenz aus journalistischer Vielfalt ergibt oder auch umgekehrt – und sich heute mehr denn je als Folge von Digitalisierung und Vernetzung von selbst einstellt (Fragmentierung). Durch diesen fundamentalen Kulturwandel werden aber auch traditionelle Monetarisierungsmodelle unpraktikabel – vieles ist kostenlos konsumierbar und die vermarktbare Reichweite pro Medium sinkt. Die traditionelle journalistische Versorgungsinfrastruktur bricht zusammen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Infrastruktur erhalten werden muss, um das Hauptziel der Medienpolitik – journalistische Vielfalt zur demokratischen Meinungsbildung – zu erfüllen.
Es ist zumindest nicht vollständig auszuschließen, aber es kann nur eine Maßnahme sein, nicht das Ziel. Wenn Journalismus nach den Regeln des freien Marktes nicht mehr finanzierbar ist, dann ist es auch nicht die Aufgabe der Politik einen Scheinmarkt zu finanzieren.

Was kann eine moderne Medienpolitik im Interesse einer ökonomisch tragfähigen journalistischen Wettbewerbssituation also tun? Schlussendlich geht es darum, einen demokratisch essenziellen, aber versagenden Markt zu stützen. Wenn wir journalistische Vielfalt wollen, dann muss die Medienproduktion erleichtert werden. Das passiert nicht mit Geldgeschenken, sondern durch Abgabenreduktionen. Die (von NEOS mehrfach beantragte) Streichung der Werbeabgabe wäre hier zumindest ein Anfang. Tatsächliches Investment kann dann dort passieren, wo auch Qualität entwickelt wird: bei Aus- und Weiterbildung von Journalisten, projektbezogen, aber auch bei Konsumenten (Stichwort: Medienunterricht).

Klassische Medienförderung wird den Kulturwandel weder bremsen noch umkehren. Medienpolitik ist Start-Up-Politik zur Entwicklung neuer, digitaler Monetarisierungsmodelle und keine Alimentierungsleistung für Zeitungstitel. Wenn wir die Medienhäuser durch die Krise füttern, aber den Journalismus dabei verlieren, hat Medienpolitik versagt.