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Putin darf Österreich nicht zur Spaltung Europas instrumentalisieren

Knapp drei Monate nach der Annexion der Krim und der Stadt Sevastopol durch Russland ist die weitgehende Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland, die ein überfordertes und uneiniges Europa de facto verfolgt hat, erwartungsgemäß gescheitert. Die zahnlosen und zögerlichen Sanktionen haben offenbar Russland ermutigt, seine völkische außenpolitische Doktrin weiter umzusetzen: die Ukraine wird wirtschaftlich erpresst, militärisch eingeschüchtert und durch die Ermutigung und die Bewaffnung separatistischer Aufständischer, die zum Teil aus Russland infiltriert werden, systematisch destabilisiert.

Der Besuch von Präsident Putin ist trotzdem positiv zu werten, obwohl es angesichts der Umstände bei einem Arbeitstreffen hätte bleiben können, anstatt Putin den Rahmen eines offiziellen Staatsbesuches zuzugestehen. Gerade in Zeiten von offenen Konflikten ist die Aufrechterhaltung des Dialogs besonders wichtig, um noch weitere Eskalationen zu vermeiden. Doch sollte gerade Österreich, das sich vor nicht so langer Zeit in ähnlicher Weise von einem übermächtigen Nachbarn ökonomisch bedrängt, militärisch eingeschüchtert und politisch destabilisiert sah, mit besonderer Sensibilität agieren. Österreich darf nicht von Putin für eine Spaltung Europas instrumentalisiert werden.

In diesem Kontext ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der OMV und Gazprom über den Anschluss der South-Stream Pipeline an den Baumgartner Hub strikt abzulehnen. Dieses Projekt, das die Gaszufuhr nach Europa unter Umgehung der Ukraine „sichern“ soll, dient einzig dazu, die Abhängigkeit der Ukraine von Russland zu erhöhen, und sie noch leichter erpressbar zu machen. Zudem hat die EU-Kommission South-Stream auf Grund wettbewerbsrechtlicher Verletzungen vorerst gestoppt. Die Unterzeichnung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt wäre weiters ein Schlag ins Gesicht des frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der mit der Ausrufung eines Waffenstillstands und der erklärten Bereitschaft, mit den Separatisten zu verhandeln, gerade mutige Schritte im Sinne einer friedlichen Lösung des Konflikts gesetzt hat. Und schließlich würde ein Alleingang Österreichs die Bemühungen innerhalb der EU, eine koordinierte Energiepolitik zu schaffen, schon in seinen Anfängen torpedieren.

Bei aller Anerkennung der Bedeutung des Baumgarten Gas Hub für den Wirtschaftsstandort Österreich: die Unterzeichnung von South Stream durch die OMV, an der die Republik mit 31.5% beteiligt ist, würde ein katastrophales Signal mangelnder Einigkeit in Europa und fehlender Solidarität Österreichs mit den pro-europäischen und demokratischen Kräften in der Ukraine senden. Hier ist die österreichische Regierung aufgerufen, Außenpolitik nicht auf Wirtschaftspolitik zu reduzieren. Die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung, die Einhaltung des Völkerrechts, und die Unterstützung der legitimen Bestrebungen der Ukraine, einem Vasallen-Status gegenüber Russland zu entgehen, haben Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Ölkonzerne. Dass die Chefs österreichischer Banken, die sich in Russland und der Ukraine exponiert sehen, oder die Leiter anderer Konzerne, die sich gute Geschäfte mit Russland erhoffen, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Firmen vertreten, ist nicht nur legitim, sondern auch ihre Pflicht. Dass dieselben Top-Führungskräfte darüber hinaus über Putins System schwärmen (Putin habe „Ordnung ins … politische System gebracht“, so RBI-Generaldirektor Sevelda) oder dessen Führungsstil preisen (Putin besitze „Leadership“ – so der künftige ÖIAG-Aufsichtsrat Chef Wolf) stimmt bedenklich.

Bundespräsident Fischer und die österreichische Bundesregierung sollten den Besuch von Präsident Putin zum Anlass nehmen, sehr klar Erwartungen an Russland zu äußern. Vorrangig ist der sofortige Stopp der Infiltrierung der Ost-Ukraine durch bewaffnete Verbände und der Waffenlieferungen an die Separatisten. Stattdessen soll Russland den Friedensplan unterstützen.